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   VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99   

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https://dejure.org/2001,25463
VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99 (https://dejure.org/2001,25463)
VG Schleswig, Entscheidung vom 02.04.2001 - 14 A 267/99 (https://dejure.org/2001,25463)
VG Schleswig, Entscheidung vom 02. April 2001 - 14 A 267/99 (https://dejure.org/2001,25463)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    LVwG § 219; ; LVwG § 230; ; LVwG § 234; ; LVwG § 238; ; LVwG § 262; ; LVwG § 271; ; HafenVO § 2; ; HafenVO § 3; ; LWG § 3; ; LWG § 108; ; LWG § 110; ; WaStrG § 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Schleswig, 21.10.2002 - 14 A 184/00

    Gewässerverunreinigung, Bundeswasserstraße, untere Wasserbehörde, Eilkompetenz

    Ein solcher Eingriff in hoheitliche Kompetenzen liegt hier gerade nicht vor, da die Klägerin "nur" wie jeder andere Eigentümer in Anspruch genommen wird, ohne dass ihre schifffahrtspolizeilichen Kompetenzen tangiert würden (vgl. zu alldem Urteile der Kammer vom 02.04.2001 - 14 A 267/99 -. und vom 15.10.2001 - 14 A 359/99 - m.w.N.).
  • VG Schleswig, 15.10.2001 - 14 A 359/99

    Gewässerverunreinigung, Bundeswasserstraße, Gewässer erster Ordnung, kommunaler

    Dass die Beigeladene unter den gegebenen Umständen als Eigentümerin einer Hafenwasserfläche in einer Bundeswasserstraße vom Grundsatz her auch hätte herangezogen werden können, hat die Kammer in einem ähnlichen Fall bereits entschieden (Urteil v. 2.4.2001 - 14 A 267/99 - hier war die Beigeladene als Beklagte im Verfahren): .
  • VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

    Kostentragungspflicht für eine Evakuierung aus Anlass der Räumung einer in einer

    Bundesrecht hindert nicht daran, gestützt auf Landespolizeirecht eine Zustandshaftung an Bundeswasserstraßen anzunehmen, welche den Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer trifft (BVerwG, Urteil vom 30.11.1990 - 7 C 4.90 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21.02.2002 - 7 LB 153/01 -, juris; vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 02.04.2001 - 14 A 267/99 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 25.03.1992 - 5 UE 3288/88 -, ESVGH 42, 243, 247 ff.).
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