Rechtsprechung
   VG Schleswig, 02.06.2017 - 13 A 142/17   

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https://dejure.org/2017,25571
VG Schleswig, 02.06.2017 - 13 A 142/17 (https://dejure.org/2017,25571)
VG Schleswig, Entscheidung vom 02.06.2017 - 13 A 142/17 (https://dejure.org/2017,25571)
VG Schleswig, Entscheidung vom 02. Juni 2017 - 13 A 142/17 (https://dejure.org/2017,25571)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 10.01.2018 - 13a B 17.31116

    Zum Zusatz Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein.

    Mit dem Verwaltungsgericht Schleswig (GB v. 2.6.2017 - 13 A 142/17 - juris), dem Verwaltungsgericht Berlin (U.v. 24.1.2017 - 21 K 346.16 A - juris) und dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (U.v. 13.6.2017 - A 5 K 2523/17- juris) werde davon ausgegangen, dass die Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst" kein Hinweis auf die Erforderlichkeit einer schriftlichen Klageerhebung sei und insbesondere die mündliche Klageerhebung zur Niederschrift nicht ausschließe.

    Die Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst" erweckt nicht den Eindruck, dass der Betroffene die Klage zwingend selbst in schriftlicher Form einreichen müsste, obwohl sie nach § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann (wie hier OVG SH, B.v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 - juris, in dem bereits die grundsätzliche Bedeutung der Frage verneint wird; VG Augsburg, U.v. 10.8.2017 - Au 3 K 16.32597 - juris; VG Karlsruhe, GB v. 13.6.2017 - A 5 K 2523/17 - juris; VG Schleswig, GB v. 2.6.2017 - 13 A 142/17 - juris; VG Berlin, U.v. 24.1.2017 - 21 K 346.16 A - juris).

  • VG Augsburg, 10.08.2017 - Au 3 K 16.32597

    Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein

    Der in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamts enthaltene Hinweis, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" muss, ist richtig (wie Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, G.v. 2.6.2017 - 13 A 142/17 - juris Rn. 13; entgegen VGH BW, U.v. 18.4.2017 - A 9 S 333/17 - juris Rn. 28).
  • VG München, 01.08.2017 - M 5 K 16.35862

    Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage aufgrund selbstverschuldetem

    Auf die Frage, ob die Rechtsbehelfsbelehrung:unrichtig sein könnte, da sie nicht auf die Möglichkeit einer Klageerhebung zur Niederschrift verweist (so: VGH BW, U.v. 18.4.2017 - A 9 S 333/17 - juris Rn. 28; VG Münster, B.v. 21.7.2017 - 9 L 1200/17.A - juris Rn. 7; a.A. VG Schleswig, B.v. 2.6.2017 - 13 A 142/17 - juris Rn. 13 ff.) kommt es vorliegend nicht an, da der Kläger die Klage gerade zur Niederschrift erhoben hat.
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