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• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17

  Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Allerdings kann sich eine Nutzungsuntersagung ganz ausnahmsweise wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als ermessensfehlerhaft darstellen, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16.01.2018 - 1 MB 22/17 -).

  Eine Verwirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts insoweit vielmehr ausgeschlossen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16.01.2018 - 1 MB 22/17 - ).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20

  Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Die daraus resultierenden unterschiedlichen bodenrechtlichen Auswirkungen beider Nutzungsarten rechtfertigen mithin ihre bauplanungsrechtlich typisierende Unterscheidung (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 16.09.2020 - 1 MB 12/20 -).

  Soweit Ferienwohnungen hingegen - typischerweise - auf eine Selbstversorgung der Feriengäste ausgerichtet seien, fehle es am definitorisch für den Beherbergungsbetrieb vorgegebenen Bedarf solcher Dienstleistungsangebote (OVG Schleswig, Beschluss vom 16.09.2020 - 1 MB 12/20 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2003 - 1 MB 27/03

  Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung zur …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass sonst - ohne Sofortvollzug - die gesetzestreuen Bürger schlechter gestellt werden (OVG Schleswig, Beschluss vom 29.08.2003 - 1 MB 27/03 -).

 
• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

  Auszug aus VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Überwiegend ist entschieden worden, dass Ferienwohnungen keine Beherbergungsbetriebe darstellen, wenn die Ferienwohnungen die Möglichkeit der Selbstversorgung bieten (OVG Münster, Urteil vom 17.01.1996 - 7 A 166/96 - BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78/89 - und Urteil vom 29.04.1992 - 4 C 43/89 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2007 - OVG 2 A 2.07 -).
• VG Schleswig, 08.03.2022 - 2 B 2/22

  Auszug aus VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin geltend macht, diese von der Kammer bereits im Beschluss vom 08.03.2022 zum Verfahren 2 B 2/22 vertretene Auffassung sei unzutreffend, weil es vorliegend nicht um das Kreieren einer neuen Nutzungsart gehe, sondern um die zulässige Auslegung des von der Gemeinde gewollten Inhalts der Festsetzungen des Bebauungsplans, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 LB 4/05

  Auszug aus VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Soweit die Gemeinde Laboe auf ein Urteil des 1. Senats vom 31.05.2005 - 1 LB 4/05 - verweist, worin ohne weitere Spezifizierung Ferienwohnungen - älterer Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts folgend - zu den kleinen Betrieben des Beherbergungsgewerbes iSd § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO gezählt bzw. sie diesen gleichgestellt wurden, hat der Senat hieran nicht festgehalten.
• VG Schleswig, 17.09.2020 - 2 A 45/19

  Bauordnungsverfügung

  Auszug aus VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Es muss mit anderen Worten handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der von dem Bauherrn gewünschte Zustand materiell legal ist (VG Schleswig, Urteil vom 17.09.2020 - 2 A 45/19 - m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 2.07

  Auszug aus VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Überwiegend ist entschieden worden, dass Ferienwohnungen keine Beherbergungsbetriebe darstellen, wenn die Ferienwohnungen die Möglichkeit der Selbstversorgung bieten (OVG Münster, Urteil vom 17.01.1996 - 7 A 166/96 - BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78/89 - und Urteil vom 29.04.1992 - 4 C 43/89 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2007 - OVG 2 A 2.07 -).
• BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10

  Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Wird ein solcher Mangel des Abwägungsvorgangs nicht gerügt, kann letztlich nur geltend gemacht werden, dass das Abwägungsergebnis unvertretbar ist (BVerwG, Urteil vom 14.06.2012 - 4 CN 5/10 -), wovon vorliegend nicht ausgegangen werden kann.
• BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Auszug aus VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Die erkennende Kammer ist zwar bislang immer davon ausgegangen, dass die Vermietung von Ferienwohnungen als gewerbliche Nutzung eingestuft werden kann, jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht noch in seiner Entscheidung vom 18.10.2017 - 4 C 5/16 - die Frage offengelassen, ob die Vermietung von Wohnungen oder Räumen an Feriengäste vor Inkrafttreten des § 13 a BauNVO 2017 einer der Nutzungen des § 4 Abs. 3 BauNVO zugeordnet werden könnte.
• BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89

  Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 7 A 166/96
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1987 - 1 A 124/86

  Bauplanungsrecht: Begriff der "Ferienwohnung" i.S. von 3 Abs. 3 BauNVO
• BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84

  Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …
• BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig