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   VG Schleswig, 02.10.2019 - 12 B 52/19   

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VG Schleswig, 02.10.2019 - 12 B 52/19 (https://dejure.org/2019,33825)
VG Schleswig, Entscheidung vom 02.10.2019 - 12 B 52/19 (https://dejure.org/2019,33825)
VG Schleswig, Entscheidung vom 02. Januar 2019 - 12 B 52/19 (https://dejure.org/2019,33825)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Schleswig, 09.11.2020 - 12 B 44/20

    Versetzung

    Hinzu kommt die durch die Versetzung erfolgende Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs des zuvor - hier seit dem 1. April 2019 - beschäftigungslosen Antragstellers aus Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 02. Oktober 2019 - 12 B 52/19 -, juris, Rn. 4; vgl. VGH München, Beschluss vom 13. März 2017 - 6 B 16.1627 -, juris, Rn. 32; VG Saarlouis, Beschluss vom 15. November 2016 - 2 L 990/16 -, juris, Rn. 13).

    Die Bewältigung von dienstlich veranlassten Veränderungen ist eine Frage der persönlichen Lebensgestaltung des Beamten und seiner Familie, die diese allein zu beurteilen und zu entscheiden haben (VG Schleswig, Beschluss vom 02. Oktober 2019 - 12 B 52/19 -, juris, Rn. 46).

    Demgegenüber wird die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht durch eine Versetzung erst dann berührt, wenn ausnahmsweise besondere Umstände des Einzelfalls bei der Ermessensausübung Beachtung verlangen oder gewichtige Grundrechte des Beamten - darunter auch der Schutz der Gesundheit sowie der Schutz von Ehe und Familie - besonders schwer beeinträchtigt werden (VG Schleswig, Beschluss vom 02. Oktober 2019 - 12 B 52/19 -, juris, Rn. 46; vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. September 2013 - 5 NE 165/13 -, juris, Rn. 34, m. w. N.; VG Schleswig, Urteil vom 1. November 2018 - 12 A 186/â??17 -, juris, Rn. 65).

  • VG Schleswig, 15.04.2020 - 12 B 4/20

    Versetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Hinzu kommt die durch die Versetzung erfolgende Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs der zuvor beschäftigungslosen Antragstellerin aus Art. 33 Abs. 5 GG (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Oktober 2019 - 12 B 52/19 -, Rn. 42, juris; vgl. VGH München, Beschluss vom 13. März 2017 - 6 B 16.1627 - Rn. 32, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 15. November 2016 - 2 L 990/16 -, Rn. 13, juris).

    Die Bewältigung von dienstlich veranlassten Veränderungen ist eine Frage der persönlichen Lebensgestaltung des Beamten und seiner Familie, die diese allein zu beurteilen und zu entscheiden haben (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Oktober 2019 - 12 B 52/19 -, Rn. 46, juris).

    Demgegenüber wird die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht durch eine Versetzung erst dann berührt, wenn ausnahmsweise besondere Umstände des Einzelfalls bei der Ermessensausübung Beachtung verlangen oder gewichtige Grundrechte des Beamten - darunter auch der Schutz der Gesundheit sowie der Schutz von Ehe und Familie - besonders schwer beeinträchtigt werden (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Oktober 2019 - 12 B 52/19 -, Rn. 46, juris; vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. September 2013 - 5 NE 165/13 -, Rn. 34, juris, m. w. N.; VG Schleswig, Urteil vom 1. November 2018 - 12 A 186/17 -, Rn. 65, juris).

    Insbesondere wird man die strengen Anforderungen, die nach der Rechtsprechung bei der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vor dem Hintergrund des Grundsatzes "Rehabilitation vor Ruhestand" für die gebotene Suche des Dienstherrn nach einer gemessen an dem gesundheitlichen Leistungsvermögen des Betroffenen noch gegebenen anderweitigen Verwendungsmöglichkeit bestehen, wegen bedeutsamer Unterschiede der betroffenen Fallgruppen nicht einfach "Eins zu Eins" auf Personalmaßnahmen übertragen können, die - wie Versetzung und Zuweisung - keine Änderung des Status eines aktiven Beamten bewirken, sondern (nur) zu einem Wechsel des Dienstortes führen (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 12 B 52/19 -, Rn. 45, juris; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2018 - 1 B 770/17 - juris Rn. 41 ff.).

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