Rechtsprechung
   VG Schleswig, 03.03.2004 - 4 A 23/03   

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https://dejure.org/2004,29848
VG Schleswig, 03.03.2004 - 4 A 23/03 (https://dejure.org/2004,29848)
VG Schleswig, Entscheidung vom 03.03.2004 - 4 A 23/03 (https://dejure.org/2004,29848)
VG Schleswig, Entscheidung vom 03. März 2004 - 4 A 23/03 (https://dejure.org/2004,29848)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 44/07

    Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von Bundesautobahnen

    dd) Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung des OVG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25.04.2003 - 2 MB 33/03 - juris (Ls.), daran anschließend auch VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.03.2004 - 4 A 23/03 - juris; so auch Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnrn. 746 f. für die Rechtslage in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, wonach der nicht mit dem kommunalen Träger der Abwasserbeseitigung identische Träger der Straßenbaulast, der Niederschlagswasser in die gemeindliche Kanalisation einleitet, nicht zu Abwassergebühren herangezogen werden kann.
  • VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 1 K 08.02095

    Vorausleistung Verbesserungsbeitrag; Artzuschlag für

    Kosten, die auf die Straßenentwässerung entfielen, seien daher grundsätzlich auch nicht beitragsfähig (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25.4.2003, 2 MB 33/03; VG Schleswig, Urteil vom 3.3.2004, 4 A 23/03).
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