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• VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17

  Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2020 - 6 B 52/19

  Dass im Genehmigungsverfahren hinsichtlich der angegriffenen Änderungsgenehmigung eine etwaige Vorbelastung durch die südlichen Bestandsanlagen berücksichtigt wurde, ist ein immissionsschutzrechtliches Erfordernis, kann aber keinen funktionalen Zusammenhang im Sinne eines koordinierten Verhaltens begründen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2019 - 28 K 3594/17 -, BeckRS 2019, 24964, Rn. 73).

  Das verwendete Datenmaterial darf aber nicht älter als sieben Jahre sein und soll optimaler Weise nicht älter als fünf Jahre alt sein (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2019 - 28 K 3594/17 -, BeckRS 2019, 24964, Rn. 95 f. m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2015 - 1 MB 22/15

  Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten durch Verlagerung der Überprüfung der …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2020 - 6 B 52/19

  Dies ist nach der Rechtsprechung ausreichend, um die Einhaltung der Richtwerte zu gewährleisten (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 05.10.2015 - 1 MB 22/15 -, Juris Rn. 8).

  Soweit dieser Abstand - wie hier - mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe (Nabenhöhe zuzüglich Rotorradius) beträgt, wird regelmäßig eine optisch bedrängende Wirkung verneint (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 05.10.2015 - 1 MB 22/15 -, Juris Rn. 5 …und vom 22.09.2014 - 1 MB 32/14 -, Juris Rn. 14).

• OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2016 - 1 MB 5/16

  Nachbarklage gegen Windenergieanlage; Charakterisierung mehrerer Windkraftanlagen …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2020 - 6 B 52/19

  Aus § 4 Abs. 3 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a UmwRG folgt, dass ein Antragsteller, der - wie hier schon allein wegen der gerügten Beeinträchtigung durch Schattenwurf und Lärm, die unter Berücksichtigung der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Gutachten jedenfalls nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann, als Individualantragsteller antragsbefugt ist - mit seinem Eilantrag unabhängig von den sonst geltenden einschränkenden Maßgaben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bei einer zu Unrecht nicht erfolgten UVP Erfolg haben kann (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 31.08.2016 - 1 MB 5/16 -, NordÖR 2017, 58 ff. m.w.N.).

  Es gibt keinen wissenschaftlich gesicherten Hinweis darauf, dass bei solchen Abständen von dem von Windenergieanlagen verursachten Infraschall eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 31.08.2016, - 1 MB 5/16 -, NordÖR 2017, 58 ff.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2020 - 6 B 52/19

  Dabei kann dahinstehen, ob hier angesichts der vollständigen Anlagentypänderung im Hinblick auf die einzigen noch nicht errichteten WKAs ein Änderungsvorhaben i.S.d. § 9 UVPG oder im Grunde ein Neuvorhaben im Sinne des § 6 UVPG anzunehmen ist (vgl. dazu: OVG Münster, Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 -, BeckRS 2015, 43312).

  Selbst der Ersatz des ursprünglich geplanten und nicht errichteten Anlagentyps durch einen anderen Anlagentyp schließt im Übrigen nicht aus, dass auf eine für das nicht realisierte Vorhaben durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung oder -vorprüfung im neuen Genehmigungsverfahren zurückgegriffen werden kann (vgl. OVG Münster, Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 -, BeckRS 2015, 43312).

• VGH Bayern, 10.07.2019 - 22 B 17.124

  Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2020 - 6 B 52/19

  Da nach den vorhergehenden Ausführungen die WKAs der Beigeladenen - errichtet oder nur genehmigt - mit den südlichen Anlagen schon mangels Erfüllung aller Vorrausetzungen der Legaldefinition keinen einheitlichen Windpark darstellen und auch nicht die Voraussetzungen für die Annahme eines zur Zusammenrechnung der Anlagen führenden (hinzutretenden) kumulierenden Vorhabens erfüllt sind - unabhängig davon, ob § 10 UVPG im Hinblick auf Windfarmen überhaupt (ergänzend) anwendbar ist (vgl. dazu: VGH München, Urteil vom 10.07.2019 - 22 B 17.124 -, BeckRS 2019, 19786 Rn. 61 m.w.N) -, ist es letztlich auch nicht von Bedeutung, dass die verfahrensgegenständliche Änderungsgenehmigung - wie auch die ursprüngliche Genehmigung - nach dem nicht hinreichend substantiiert in Frage gestellten Ausführungen des Antragsgegners erst nach der Genehmigung der südlichen Bestandsanlagen beantragt wurde.
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - 1 MB 32/14

  Nachbarrecht auf exakte Einmessung einer baulichen Anlage; Schutz der Wohnnutzung …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2020 - 6 B 52/19

  Soweit dieser Abstand - wie hier - mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe (Nabenhöhe zuzüglich Rotorradius) beträgt, wird regelmäßig eine optisch bedrängende Wirkung verneint (…vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 05.10.2015 - 1 MB 22/15 -, Juris Rn. 5 und vom 22.09.2014 - 1 MB 32/14 -, Juris Rn. 14).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1994 - 4 M 58/94

  Planfeststellung; Bahnstrecke; Planfeststellungsbeschluß; Vorhabenträger; …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2020 - 6 B 52/19

  Hieraus folgt, dass es auf die Frage einer ausreichenden Sofortvollzugsbegründung in Fällen der vorliegenden Art im Ansatz nicht ankommt (OVG Schleswig, Beschluss vom 19.07.1994 - 4 M 58/94 -, SchlHA 1994, 267 ff.; VG Schleswig, Beschluss vom 27.05.2009 - 12 B 16/09 -).
• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 18/19

  Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein

  Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2020 - 6 B 52/19

  Soweit der Antragsteller auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (7 U 18/19) hinweist und meint, dass der Antragsgegner sich nicht an die dort aufgestellten Grundsätze gehalten und diese nicht hinreichend gewürdigt habe, führt dies nicht zum Erfolg des Antrages.
• VG Schleswig, 27.01.2020 - 6 B 47/19

  Einstweiliger Rechtsschutz Drittbetroffener bei immissionsschutzrechtlicher …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2020 - 6 B 52/19

  Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht stellt weder bindende Grundsätze für die Verwaltung auf, noch prüft es die Genehmigungsvoraussetzungen des BImSchG (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 27.01.2020 - 6 B 47/19 -, nicht veröffentlicht).