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| VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 127 Abs 1 S 1 VwG SH
Anforderungen an die Gründung eines Schulverbandes sowie den Austritt aus demselben - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1989 - 1 S 247/87
Zweckverband: Ausfertigung der Gründungssatzung - Kündigung der Mitgliedschaft
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16
Voraussetzung dafür sei nämlich, dass der Kläger durch den Austritt der Beklagten in seiner Existenz gefährdet werde (Bezugnahme auf VGH Mannheim, U. v. 20.03.1989 - 1 S 247/87 -, juris, Rdnr. 25).Letztlich ist der Kläger auch beteiligtenfähig nach § 61 Ziff. 1, Alt. 2 VwGO, auch wenn die Wirksamkeit der Entstehung des klagenden Schulverbandes seitens der Beklagten in Frage gestellt wird (vgl. hierzu VGH Mannheim, U. v. 20.03.1989 - 1 S 247/87 -, juris, Rdnr. 16).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2002 - 4 K 4/01
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16
Diese Erklärung bedurfte gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 ZVG der Schriftform (OVG Bautzen, B. v. 07.05.1997 - 2 S 179/95 -, BeckRS 9998, 88223; in diese Richtung auch OVG Greifswald, U. v. 03.07.2002 - 4 K 4/01 -, juris, Rdnrn. 49). - OVG Sachsen, 07.05.1997 - 2 S 179/95
- VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15
Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ohne Ratsbeschluss; …
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16
Vielmehr handelt es sich hierbei lediglich um einen Gesichtspunkt unter vielen weiteren (vgl. in diesem Zusammenhang VGH Mannheim, a. a. O., juris, Rdnr. 25 sowie VerfGH Thüringen, B. v. 31.01.2018 - VerfGH 26/15 -, juris, Rdnrn. 64 ff.). - VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 126/15
Anforderungen an das Ausscheiden aus einem Schulverband
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16
Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages entfällt dabei nicht schon dann, wenn eine Vertragspartei nach ihrer heutigen Interessenlage vernünftigerweise nicht mehr in den Vertragsschluss einwilligen würde; erforderlich ist vielmehr, dass die Vertragspartner bestimmte, später weggefallene Umstände als gemeinsame Grundlage des Vertrages angenommen und vorausgesetzt haben (vgl. dazu VG Schleswig, U. v. 09.03.2017 - 9 A 126/15 -, juris, Rdnr. 46). - BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16
Die gerichtliche Entscheidung muss geeignet sein, die Rechtsposition des Klägers zu verbessern (vgl. nur BVerwG, U. v. 13.09.2017 - 10 C 6/16 -, juris, Rdnr. 13). - VG Münster, 06.05.2011 - 1 K 2716/10
Einseitige Kündigung der Mitgliedschaft in Zweckverband
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16
Über die zwischen den Beteiligten bestehenden Meinungsverschiedenheiten kann mit der begehrten Feststellung des Klägers eine Klärung über die Wirksamkeit der Gründung des klagenden Schulverbandes sowie der Kündigung der Beklagten herbeigeführt und seine Rechtsposition in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht verbessert werden (vgl. zum Zweckverbandsrecht in diesem Zusammenhang VG Münster, U. v. 06.05.2011 - 1 K 2716/10 -, juris, Rdnr. 22;… vgl. auch VG Gelsenkirchen, U. v. 19.12.2008 - 14 K 3814/08 -, juris, Rdnr. 51). - VG Ansbach, 07.04.2011 - AN 4 K 10.02241
Feststellungsklage wegen der Kündigung einer Zweckvereinbarung und der …
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16
Der Kläger begehrt die Feststellung eines konkreten Rechtsverhältnisses im Sinne von § 43 Abs. 1, 1. Var. VwGO, weil zwischen den Beteiligten die Wirksamkeit des Beitritts der Beklagten zum klägerischen Verband sowie der Kündigungserklärung vom 17. Dezember 2015 in Streit steht (vgl. hierzu auch VG Ansbach, U. v. 07.04.2011 - AN 4 K 10.02241 -, juris, Rdnr. 29). - VG Regensburg, 30.11.2011 - RO 1 K 11.121
Berechnung der Schulverbandsumlage 2008
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16
Möglich erscheint gleichfalls, dass dann die Gemeinde XXX-Stadt beziehungsweise die Vereine oder sonstige Dritte günstigere Sporthallen/-flächen in Anspruch nehmen und damit im Ergebnis - jedenfalls nach Beendigung des Pachtvertrages - sogar höhere Kosten beim Schulverband anfallen würden (so auch VG Regensburg, U. v. 30.11.2011 - RO 1 K 11.121 -, juris, Rdnr. 17). - OLG Brandenburg, 25.09.1996 - 3 U 57/95
Vorläufige Kommunalverfassung
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16
Ein anderes Ergebnis ist dabei auch nicht für den Fall gerechtfertigt, dass man auch für die Gründung des Zweckverbandes den Abschluss eines schriftlichen öffentlich-rechtlichen Vertrages fordern wollte (vgl. hierzu OLG Brandenburg, U. v. 25.09.1996 - 3 U 57/95 -, juris, Rdnr. 25, allerdings ohne nähere Begründung), ging es dem Gesetzgeber bei Schaffung des SchUVG doch gerade darum, den Mitgliedsgemeinden bei der Bildung des Schulverbandes selbst eine weitreichende Entscheidungsfreiheit einzuräumen und im Vergleich zum ZVG weniger komplizierte und schwerfälliger Regelungen zu schaffen. - VG Gelsenkirchen, 19.12.2008 - 14 K 3814/08
Klagen der DB - Regio gegen den VRR