Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungsanspruch der Kreise und kreisfreien Städte gegen das Land auf Kostenerstattung von sog. Annexkosten im Zusammenhang mit Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege an Personen über 60 Jahren in Einrichtungen ; Nachschusspflicht des Landes aufgrund ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2009 - 1 L 276/05

  Erfüllung übertragener Aufgaben durch die Kommunen; Ausgleichsanspruch wegen …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2009 - 7 A 123/08

  Die Klägerin müsse deshalb zunächst einmal darlegen, dass hier für das Jahr 2006 im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren eine Mehrbelastung entstanden sei und dass diese Mehrbelastung kausal bzw. unmittelbar aus der Aufgabenerfüllung folge (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 23.02.2009 - 1 L 276/05 - Rdnr. 13).

  Die richtige Klageart ist die Verpflichtungsklage gemäß §§ 113 Abs. 5, 42 Abs. 2 VwGO (so auch OVG Greifswald, Beschluss vom 23.02.2009 - 1 L 276/05 -, juris).

  Soweit die Zahlung eines Betrages begehrt wird, kommen als unmittelbare Anspruchsgrundlage die Regelung in der Landesverfassung nicht in Betracht; die verfassungsrechtlich vorgesehene Schaffung eines finanziellen Ausgleichs muss nicht zwangsläufig in der Verpflichtung des beklagten Landes bestehen, eine Finanzzuweisung bzw. Zahlung in der begehrten Höhe zu gewähren (vgl. OVG Meck.-Vorpommern, Beschluss vom 23.02.2009 - 1 L 276/05).

• VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05

  Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2009 - 7 A 123/08

  Ab dem 01.01.2005 habe diese Zuständigkeit wegen des Inkrafttretens des SGB XII jedoch nicht mehr auf Bundesgesetz, sondern nunmehr auf Landesgesetz beruht (so auch Landesverfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 28.07.2008 - VfGBbg 76/05).

  Soweit sich die Klägerin auf das Urteil des Landesverfassungsgericht Brandenburg vom 28.07.2008 - VfGBbg 76/05 - berufe, werde verkannt, dass die Konnexitätsregeln des Artikel 49 Abs. 2 Landesverfassung dem Mehrbelastungsausgleich dienten.

• VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01

  Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2009 - 7 A 123/08

  (so Landesverfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 14.02.2002 - VfGBbg 17/01).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2006 - L 23 B 1080/05

  Rechtsweg bei Streitigkeit über Grundsicherungsleistungen

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2009 - 7 A 123/08

  Danach geht es der Sache nach um einen Anspruch im Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich, so dass es sich um eine verwaltungsgerichtliche Streitigkeit handelt (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2006 - L 23 B 1080/05 SO -, juris).
• OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 4 OB 193/05

  Beschwerde gegen die Verweisung eines Rechtsstreits an die Sozialgerichtsbarkeit; …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2009 - 7 A 123/08

  Zwar mag es sich bei dem AG-BSHG und den entsprechenden Erstattungsstreitigkeiten um Angelegenheiten des Sozialhilferechts handeln, die nach der Neuregelung zum 1.1.2005 nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen sind (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.06.2005, 4 OB 193/05 und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2005 - 4 L 96.05).
• VG Potsdam, 05.03.2008 - 6 K 3940/03

  Verwaltungsgericht Potsdam weist Klagen des Landkreises Barnim wegen höherer …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2009 - 7 A 123/08

  Ergeben sich Streitigkeiten aus den Vorschriften der Verfassung, die unmittelbar durch die Verwaltung auszuführen sind - wie hier nach Auffassung der Klägerin gem. Art. 49 Landesverfassung -, ist der Verwaltungs-, nicht der Verfassungsrechtsweg gegeben (VG Potsdam, Urteil vom 05.03.2008 - 6 K 3940/03 -, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 55/13
  Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Auffassung, es sei stets der Rechtsweg gegeben, dem der geltend gemachte Anspruch unterfalle, ist jedenfalls nicht ersichtlich und wird auch in der genannten Kommentierung nicht angeführt (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 03. November 2009 - 7 A 123/08 -, juris Rn. 47).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 7 AS 1402/13
  Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Auffassung, es sei stets der Rechtsweg gegeben, dem der geltend gemachte Anspruch unterfalle, ist jedenfalls nicht ersichtlich und wird auch in der genannten Kommentierung nicht angeführt (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 03. November 2009 - 7 A 123/08 -, [...] Rn. 47).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 4 KN 310/10

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für den Streit eines Trägers der Sozialhilfe um …

  Der hier vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich insoweit von dem vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschiedenen Fall, in dem der Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Erstattung sozialhilferechtlicher Kosten gegen das Land Schleswig-Holstein auf der Grundlage des in der Landesverfassung normierten Konnexitätsprinzips im Zusammenhang mit Regelungen des Finanzausgleichs geltend gemacht hatte (VG Schleswig, Urt. v. 3.11.2009 - 7 A 123/08 - mit Entscheidungsbesprechung von Badenhop, NordÖR 2010, 282).