Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Schleswig, 04.02.2021 - 2 B 58/20
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 1 MB 7/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1991 - 7 B 241/91

  Muß man die Schließung eines Fensters durch Bebauung des Nachbargrundstücks …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.02.2021 - 2 B 58/20

  Die "übermäßige" Nutzung des Grundstücks führt nicht dazu, dass der Nachbar/Bauherr - unter Verzicht auf eigene Bebauungsmöglichkeiten - die Belichtung des Gebäudes zu gewährleisten hat (VG Schleswig, Beschluss vom 14.05.2012 - 2 B 25/12 -, bestätigt durch OVG Schleswig, Beschluss vom 23.07.2012 - 1 MB 24/12, wobei sogar offen gelassen wurde, ob die in der Grenzwand vorhandenen Fenster überhaupt bei der Anwendung des Rücksichtnahmegebots zu berücksichtigen seien; OVG Saarland, Urteil vom 23.06.1992 - 2 R 50/51 - OVG Münster, Beschluss vom 31.01.1991 - 7 B 241/91 -).

  Bestandsschutz vermittelt ein Abwehrrecht gegen bauordnungsbehördliche Anordnungen, nicht aber ein Abwehrrecht des Eigentümers gegen den Nachbarn (OVG Schleswig, Beschluss vom 23.12.2012 - 1 MB 24/12 - OVG Münster, Beschluss vom 31.01.1991 - 7 B 241/91 -).

• BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94

  Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.02.2021 - 2 B 58/20

  Der Antragsteller kann seinen Anspruch auch nicht aus dem von ihm zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.01.1995 zum Verfahren 4 B 197.94 herleiten.
• BVerwG, 22.10.1992 - 4 B 210.92

  Bauplanungsrecht: Regelung des Grenzabstandes bei geschlossener Bauweise durch …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.02.2021 - 2 B 58/20

  So hat das BVerwG auch in einem anderen Fall die Wertung des Berufungsgerichts, trotz der Existenz von Fenstern in der Grenzwand des Nachbarn sei die Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes mit nur 20 cm Grenzabstand rechtmäßig, nicht beanstandet (BVerwG, Beschluss vom 22.10.1992 - 4 B 210/92 -).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 30.11.1999 - 1 M 122/99

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs als Rechtsfrage …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.02.2021 - 2 B 58/20

  Dabei soll es nicht darauf ankommen, ob der Nachbar sein Gebäude rechtmäßig (z.B nach einem seinerzeit günstigeren Abstandsflächenrecht) oder genehmigt mit einem geringeren Abstand errichtet hat, sondern maßgebend sind insoweit allein die sichtbaren tatsächlichen Verhältnisse, weil sie das nachbarliche Austauschverhältnis bestimmen (OVG Schleswig Beschluss vom 30.11.1999 - 1 M 122/99 - vom 29.04.2008 - 1 MB 1/08 - so auch OVG Saarland, Urteil vom 23.06.1992 - 2 R 50/91 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.04.2017, -1 ME 34/17 -).
• OVG Saarland, 23.06.1992 - 2 R 50/91

  Bauwichunterschreitung; Nachbar; Heranrücken der Bebauung; Grenzwand; …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.02.2021 - 2 B 58/20

  Dabei soll es nicht darauf ankommen, ob der Nachbar sein Gebäude rechtmäßig (z.B nach einem seinerzeit günstigeren Abstandsflächenrecht) oder genehmigt mit einem geringeren Abstand errichtet hat, sondern maßgebend sind insoweit allein die sichtbaren tatsächlichen Verhältnisse, weil sie das nachbarliche Austauschverhältnis bestimmen (OVG Schleswig Beschluss vom 30.11.1999 - 1 M 122/99 - vom 29.04.2008 - 1 MB 1/08 - so auch OVG Saarland, Urteil vom 23.06.1992 - 2 R 50/91 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.04.2017, -1 ME 34/17 -).
• BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

  Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.02.2021 - 2 B 58/20

  Besteht dieses Wahlrecht, so kann aber das Landesrecht gemäß § 29 Abs. 2 BauGB an ein bauplanungsrechtlich zulässiges Vorhaben weitergehende Anforderungen stellen (BVerwG, Beschluss vom 11.03.1994 - 4 B 53/94 -).
• OVG Niedersachsen, 12.04.2017 - 1 ME 34/17

  Bauwich; Drittschutz; Einfügen; Grenzabstand; Nachbarzustimmung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.02.2021 - 2 B 58/20

  Dabei soll es nicht darauf ankommen, ob der Nachbar sein Gebäude rechtmäßig (z.B nach einem seinerzeit günstigeren Abstandsflächenrecht) oder genehmigt mit einem geringeren Abstand errichtet hat, sondern maßgebend sind insoweit allein die sichtbaren tatsächlichen Verhältnisse, weil sie das nachbarliche Austauschverhältnis bestimmen (OVG Schleswig Beschluss vom 30.11.1999 - 1 M 122/99 - vom 29.04.2008 - 1 MB 1/08 - so auch OVG Saarland, Urteil vom 23.06.1992 - 2 R 50/91 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.04.2017, -1 ME 34/17 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2012 - 1 MB 33/11

  Beurteilung des Einfügens nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB und Anzahl der Wohnungen

  Auszug aus VG Schleswig, 04.02.2021 - 2 B 58/20

  Insofern kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nur anordnen, wenn auf Seiten der Antragsteller geltend gemacht werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ihre Rechtsposition durch den Bau und die Nutzung des genehmigten Vorhabens unerträglich oder in einem nicht wiedergutzumachenden Maße beeinträchtigt bzw. gefährdet wird (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 17.01.2012 - 1 MB 33/11).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2017 - 1 MB 13/17

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen eines Fensters in eine Brandwand …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.02.2021 - 2 B 58/20

  Schon aus diesem Grunde fehlt ihm eine geschützte Rechtsposition, um das mit der angefochtene Baugenehmigung zugelassene "Zumauern" der Fenster abzuwehren (OVG Schleswig, Beschluss vom 22.09.2017 - 1 MB 13/17-).
• BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 25.12

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ausbildungszeiten

  Auszug aus VG Schleswig, 04.02.2021 - 2 B 58/20

  Die "übermäßige" Nutzung des Grundstücks führt nicht dazu, dass der Nachbar/Bauherr - unter Verzicht auf eigene Bebauungsmöglichkeiten - die Belichtung des Gebäudes zu gewährleisten hat (VG Schleswig, Beschluss vom 14.05.2012 - 2 B 25/12 -, bestätigt durch OVG Schleswig, Beschluss vom 23.07.2012 - 1 MB 24/12, wobei sogar offen gelassen wurde, ob die in der Grenzwand vorhandenen Fenster überhaupt bei der Anwendung des Rücksichtnahmegebots zu berücksichtigen seien; OVG Saarland, Urteil vom 23.06.1992 - 2 R 50/51 - OVG Münster, Beschluss vom 31.01.1991 - 7 B 241/91 -).