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   VG Schleswig, 05.11.2013 - 8 B 50/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32547
VG Schleswig, 05.11.2013 - 8 B 50/13 (https://dejure.org/2013,32547)
VG Schleswig, Entscheidung vom 05.11.2013 - 8 B 50/13 (https://dejure.org/2013,32547)
VG Schleswig, Entscheidung vom 05. November 2013 - 8 B 50/13 (https://dejure.org/2013,32547)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überschreiten der Grenzen einer zulässigen Öffentlichkeitsarbeit durch Äußerungen eines Staatsorgans und Einstufung derselben als unzulässige Warnungen bzw. Hinweise

  • patrick-breyer.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Erneute Schlappe für Weichert vor dem VG Schleswig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kann Äußerungen über Unternehmen zu unterlassen haben

  • patrick-breyer.de (Kurzinformation)

    Apotheken-Datenhändler VSA lässt Kritik von Datenschützer Weichert gerichtlich verbieten

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung, 12.11.2013)

    Rezeptdaten: VSA obsiegt vor Gericht gegen Thilo Weichert

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Äußerungsfreiheit für unzuständige Landesdatenschutzbeauftragte

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Schleswig, 25.08.2015 - 8 D 3/15
    Im einstweiligen Anordnungsverfahren der Vollstreckungsgläubigerin gegen den Vollstreckungsschuldner beschloss das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht am 05.11.2013 - 8 B 50/13 -:.

    Auf die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners wurde der Beschluss des SchleswigHolsteinischen Verwaltungsgerichts vom 05.11.2013 - 8 B 50/13 - vom SchleswigHolsteinischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28.02.2014 - 4 MB 82/13 - wie folgt geändert:.

    Die Vollstreckungsgläubigerin stellte dem Vollstreckungsschuldner den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 05.11.2013 - 8 B 50/13 - am 13.11.2013 und den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 28.02.2014 - 4 MB 82/13 - am 10.03.2014 zusätzlich zur amtlichen Zustellung zu.

    gegen den Vollstreckungsschuldner wegen Verstoßes gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2013 (Az.: 8 B 50/13), abgeändert durch den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2014 (Az.: 4 MB 82/13) , ein Ordnungsgeld zu verhängen.

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogene Gerichtsakte aus dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - 8 B 50/13 bzw. 4 MB 82/13 - Bezug genommen.

    Die von der Vollstreckungsgläubigerin erwirkte einstweilige Anordnung ( VG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2013 - 8 B 50/13 , abgeändert durch OVG Schleswig, Beschluss vom 28.02.2014 - 4 MB 82/13 - ) stellt einen Vollstreckungstitel im Sinne des § 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO dar.

    Zum anderen ist von Bedeutung, dass diese Äußerung in dem Beitrag deshalb wiedergegeben wird, da diese -neben anderen Äußerungen - Auslöser der Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten im Jahre 2013/2014 war, welche schließlich auch zu den Entscheidungen des SchleswigHolsteinischen Verwaltungsgerichts vom 05.11.2013 - 8 B 50/13 - sowie des SchleswigHolsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 28.02.2014 - 4 MB 82/13 - geführt hat.

  • VG Schleswig, 03.12.2013 - 8 D 6/13

    Ordnungsgeld gegen das ULD

    Im einstweiligen Anordnungsverfahren der Antragstellerin gegen den Antragsgegner beschloss das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (8 B 50/13) am 5.11.2013 u.a.: "Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR zu unterlassen, folgende Äußerungen in der Medienöffentlichkeit - insbesondere in der Presse (samt Onlineinhalten), Rundfunk und Fernsehen - sowie im Internet, wörtlich und/oder sinngemäß zu verbreiten oder verbreiten zu lassen:.

    den Antragsgegner wegen Verstoßes gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts vom 5.11.2013 ( 8 B 50/13 ) zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen.

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Gerichtsakte aus dem Verfahren 8 B 50/13 Bezug genommen.

  • VG München, 12.10.2017 - M 17 K 15.5610

    Vorbeugende Unterlassung der Veröffentlichung einer Entscheidung der KJM

    Denn im Unterschied zu der seitens der Klagepartei in Bezug genommenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig (vom 5.11.2013 - 8 B 50/13, Anlage K7 der Klageschrift vom 14.12.2015), der Presseveröffentlichungen zugrunde liegen, bei denen nicht nur die dortige Betroffene namentlich genannt wird, sondern auch gezielte Hinweise und Warnungen gegeben werden, ist die Rechtsbetroffenheit der Klägerin, die selbst in der Mitteilung der KJM gar nicht genannt wird, ungleich geringer.
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