Rechtsprechung
   VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 167/16   

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https://dejure.org/2019,6768
VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 167/16 (https://dejure.org/2019,6768)
VG Schleswig, Entscheidung vom 06.02.2019 - 4 A 167/16 (https://dejure.org/2019,6768)
VG Schleswig, Entscheidung vom 06. Februar 2019 - 4 A 167/16 (https://dejure.org/2019,6768)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 115/16

    Jagdsteuer

    (zur Zweitwohnungssteuer vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2000 - 2 L 112/99 -, Rn. 24, juris m. w. N.; zu Straßenreinigungsgebühren vgl. Urteil der Kammer vom 6. Februar 2019 - 4 A 167/16; vgl. ferner Arndt, in: Habermann u. A., PdK, KAG SH, § 2 Rn. 75).
  • VG Halle, 14.11.2018 - 4 A 411/16
    Insoweit verweist die Kammer auf ihr Urteil vom 24. April 2018 (4 A 167/16 HAL), nach welchem weder die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes Saale-Rippachtal (Schmutzwasserbeitragssatzung) vom 4. Februar 2002 noch die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes Saale-Rippachtal (Schmutzwasserbeitragssatzung) vom 27. November 2007 als Rechtsgrundlage eines Beitragsbescheides herangezogen werden können, da diese wegen der jeweils in § 4 Abs. 3 Nr. 4 b) getroffenen unwirksamen Tiefenbegrenzungsregelung insgesamt nichtig sind.
  • VG Halle, 14.11.2018 - 4 A 412/16
    Insoweit verweist die Kammer auf ihr Urteil vom 24. April 2018 (4 A 167/16 HAL), nach welchem weder die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes Saale-Rippachtal (Schmutzwasserbeitragssatzung) vom 4. Februar 2002 noch die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes Saale-Rippachtal (Schmutzwasserbeitragssatzung) vom 27. November 2007 als Rechtsgrundlage eines Beitragsbescheides herangezogen werden können, da diese wegen der jeweils in § 4 Abs. 3 Nr. 4 b) getroffenen unwirksamen Tiefenbegrenzungsregelung insgesamt nichtig sind.
  • VG Halle, 14.11.2018 - 4 A 413/16
    Insoweit verweist die Kammer auf ihr Urteil vom 24. April 2018 (4 A 167/16 HAL), nach welchem weder die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes Saale-Rippachtal (Schmutzwasserbeitragssatzung) vom 4. Februar 2002 noch die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes Saale-Rippachtal (Schmutzwasserbeitragssatzung) vom 27. November 2007 als Rechtsgrundlage eines Beitragsbescheides herangezogen werden können, da diese wegen der jeweils in § 4 Abs. 3 Nr. 4 b) getroffenen unwirksamen Tiefenbegrenzungsregelung insgesamt nichtig sind.
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