Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 57 BDG, § 34 S 3 BeamtStG, § 13 S 1 DG SH
  Aberkennung des Ruhegehaltes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18
• BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 25.04.1989 - 1 D 14.88

  Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten

  Auszug aus VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15

  (BVerwG, Urteil vom 25.04.1989 - 1 D 14.88 - Juris, Rn. 28).

  Denn dem Beamten bleibt zumindest immer der pfändungsfreie Teil seines Gehaltes (§§ 850 c, 850 Abs. 2 ZPO), aus dem er den notwendigen Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestreiten kann und muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.1989 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 1 A 1326/08

  Anerkennung eines erlittenen Bandscheibenvorfalls als Dienstunfallschaden; …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15

  Ein solcher Antrag kann schon dann abgelehnt werden, wenn das Gericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen eine weitere Aufklärung neben bereits vorliegenden anderen Erkenntnisquellen nicht für erforderlich hält und sich eine solche im Einzelfall auch nicht aufdrängt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 21.10.2010 - 1 A 1326/08 - Juris, Rn. 11 m.w.N).

  Eine weitere Beweiserhebung wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn das eingeholte Gutachten nicht hinreichend geeignet gewesen wäre, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen tatsächlichen Grundlagen zur vermitteln, namentlich, wenn es erkennbare (grobe) Mängel aufweist, nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters ergibt (OVG Münster, Beschluss vom 21.10.2010 a.a.O.).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15

  Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 - Juris, Rn. 21).

  Begeht ein Beamter unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 a.a.O.).

 
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15

  Das Kriterium "Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (…ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 29.10.2013 - 1 D 1.12 - Juris, Rn. 39f. und vom 25.07.2013 - 2 C 63.11 - Juris, Rn. 19f.).

  Dabei können die vom Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15

  Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15

  Ein Polizeibeamter, der selbst vorsätzlich Straftaten begeht, beeinträchtigt das für die Ausübung seines Berufes erforderliche Vertrauen seines Dienstherrn und sein Ansehen in der Öffentlichkeit auf das Schwerste (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 26.05.2016 - 14 LB 4/15 -).
• BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 15.06

  Klärungsbedürftigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15

  Bei den hier eintretenden Nachteilen handelt es sich um mittelbare Folgen der Aberkennung des Ruhegehalts, deren Bewältigung nicht Aufgabe des Disziplinarrechts ist (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 2 B 15/06 - Juris, Rn. 6).
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

  Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15

  Für Ruhestandsbeamte gilt nichts anderes (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00 - Juris, Rn. 3).
• VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494

  Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, Urteil vom 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - Juris, Rn. 55).
• BVerwG, 27.09.2000 - 1 D 24.98

  Psychische Ausnahmesituation auf Grund Kündigung und drohender Zwangsräumung der …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15

  Eine solche Situation setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den plötzlichen, unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses voraus, dass gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerzeit zu einem für einen derartigen Schockzustand typischen Fehlverhalten des Betroffenen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2000 - 1 D 24.98 - Juris, Rn. 15).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 3d A 490/13

  Einordnung des Verhaltens eines Beamten als innerdienstliche oder …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte betraut war (OVG Münster, Urteil vom 17.05.2017 - 3 d A 490/13. BDG - Juris Rn. 36 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
• BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14

  Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe …
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
• BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - A 14 S 461/94

  Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages in einem …
• BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12

  Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …
• BVerwG, 29.11.2000 - 1 D 13.99

  Postobersekretär bei der Deutschen Post AG; Vorwurf des Zugriffs auf …