Rechtsprechung
| VG Schleswig, 07.09.2005 - 6 A 269/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- lda.brandenburg.de
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung
- fragdenstaat.de
Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Begriffsbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 07.09.2005 - 6 A 269/04
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2007 - 4 LB 23/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Schleswig, 31.08.2004 - 6 A 245/02
Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2005 - 6 A 269/04
Mit Urteil vom 31. August 2004 (Az. 6 A 245/02, Die Gemeinde 2004, S. 256 ff.) ist vielmehr entschieden worden, dass Behörden auch dann informationspflichtig sind, wenn sie privatrechtlich handeln.Es könnte gesagt werden, dass der Gesetzgeber einen umfassenden verfahrensunabhängigen Informationszuganganspruch habe regeln wollen und eine erhöhte Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen sowie der zugrunde liegenden politischen Beschlüsse habe ermöglichen wollen (vgl. Urt. der erkennenden Kammer vom 31. August 2004, a.a.O., unter Bezugnahme auf die Begründung zum Gesetzesentwurf, Landtagsdrucksache 14/2374, S. 11).