Rechtsprechung
   VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 19 Abs 7 S 1 Nr 2 NatSchG SH 2010, § 67 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 53 Abs 7 S 1 Nr 2 NatSchG SH 2007, § 54 Abs 2 NatSchG SH 2007
    Befreiung von naturschutzrechtlichem Bauverbot; teilweise Errichtung einer Reithalle im Naturschutzgebiet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots bei Bestimmung des Geltungsbereichs eines Naturschutzgebietes mittels einer Abgrenzungskarte im Maßstab 1:5.000; Notwendigkeit der Befreiung gem. § 67 Abs. 1 S. 1 BNatSchG für die Errichtung einer baulichen Anlage im Naturschutzgebiet; Unzumutbare Belastung bei einem Bauverbot in einem Naturschutzgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 9 K 13.01281  

    Baurecht

    Bei einem Bauverbot als Folge einer naturschutz- bzw. landschaftsschutzrechtlichen Festsetzung liegt in aller Regel keine (offenbar) unbeabsichtigte Härte vor, da die Untersagung der Errichtung baulicher Anlagen im Schutzgebiet vom Normgeber regelmäßig gerade gewollt ist (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 8.2.2013 - 1 A 287/11 - juris).

    Zu berücksichtigen ist abermals, dass es gerade die Intention der Verordnung ist, das Schutzgebiet von baulichen Anlagen freizuhalten (vgl. hier OVG Lüneburg U.v. 8.2.2013 - 1 A 287/11).

  • VG Freiburg, 11.02.2016 - 6 K 2574/14  

    Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in

    Eine Atypik der Grundstückssituation sei erforderlich, maßgeblich seien objektive Gesichtspunkte, so dass die sonstige subjektive wirtschaftliche Situation des Eigentümers selbst unerheblich sei (vgl. VG Schlesw.Holst., U. v. 8.2.2013 - 1 A 287/11 -, juris, Rdnr. 76, 81).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14  

    Naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch; forstwirtschaftliche

    Naturschutzrechtliche Regelungen stellen auf objektive Gesichtspunkte bei der Nutzung des Grundstückseigentums ab, nicht aber auf die wirtschaftliche Situation gerade des jeweiligen Eigentümers (vgl. BayVGH, Urteil vom 25. April 2012, a.a.O., Rz. 48, 50; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. Februar 2013 - 1 A 287/11 -, bei juris, Rz. 76).
  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 6 K 2929/12  

    Naturschutz; einstweilige Sicherstellung; Entschädigung; Schaden; Landschaftsplan

    vgl. BayVGH, Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 -, juris; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 8. Februar 2013 - 1 A 287/11 -, juris; OVG B.-Bbg., Urteil vom 29. Januar 2015 - 11 B 20.14 -, juris.
  • VG Köln, 01.09.2017 - 2 K 4709/16  
    Insoweit ist vorliegend bereits kein atypischer Sachverhalt gegeben, vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 06.03.2009 - 8 A 2064/08 sowie OVG NRW, Urteil vom 19.01.2001 - 8 A 2049/99, beide zu § 69 LG NRW; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 08.02.2013 - 1 A 287/11 -, juris (Rn. 78 ff. m.w.N.); Lau in: Frenz/Müggenborg, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl. 2016, § 67 Rn. 4 m.N.;  Vgl. zu den Voraussetzungen eines erforderlichen "atypischen Sachverhalts" ferner VG Köln, Urteil vom 05. September 2017 - 2 K 6600/15.
  • VG Köln, 18.06.2013 - 14 K 2114/11  

    Naturschutzrechtliche Befreiung von den Festsetzungen eines Landschaftsplans

    Das VG Aachen, Urteil vom 07.05.2012 - 6 K 1140/10 - und das dem sich anschließende VG Schleswig, Urteil vom 08.02.2013, - 1 A 287/11 - jeweils zitiert nach Juris, gehen demzufolge davon aus, dass bei naturschutzrechtlichen Bauverboten in aller Regel keine unzumutbare Belastung im Sinne von § 67 BNatSchG vorliegt.
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