Volltextveröffentlichungen (2)

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• Justiz Schleswig-Holstein

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20

  Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.03.2022 - 2 B 2/22

  Die daraus resultierenden unterschiedlichen bodenrechtlichen Auswirkungen beider Nutzungsarten rechtfertigen mithin ihre bauplanungsrechtlich typisierende Unterscheidung (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 16.09.2020 - 1 MB 12/20 -).

  Soweit Ferienwohnungen hingegen - typischerweise - auf eine Selbstversorgung der Feriengäste ausgerichtet seien, fehle es am definitorisch für den Beherbergungsbetrieb vorgegebenen Bedarf solcher Dienstleistungsangebote (OVG Schleswig, Beschluss vom 16.09.2020 - 1 MB 12/20 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17

  Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.03.2022 - 2 B 2/22

  Allerdings kann sich eine Nutzungsuntersagung ganz ausnahmsweise wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als ermessensfehlerhaft darstellen, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16.01.2018 - 1 MB 22/17 -).

  Eine Verwirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts insoweit vielmehr ausgeschlossen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16.01.2018 - 1 MB 22/17 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 LB 4/05

  Auszug aus VG Schleswig, 08.03.2022 - 2 B 2/22

  Soweit die Gemeinde Laboe auf ein Urteil des 1. Senats vom 31.05.2005 - 1 LB 4/05 - verweist, worin ohne weitere Spezifizierung Ferienwohnungen - älterer Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts folgend - zu den kleinen Betrieben des Beherbergungsgewerbes iSd § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO gezählt bzw. sie diesen gleichgestellt wurden, hat der Senat hieran nicht festgehalten.

 
• VG Schleswig, 17.09.2020 - 2 A 45/19

  Bauordnungsverfügung

  Auszug aus VG Schleswig, 08.03.2022 - 2 B 2/22

  Es muss mit anderen Worten handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der von dem Bauherrn gewünschte Zustand materiell legal ist (VG Schleswig, Urteil vom 17.09.2020 - 2 A 45/19 - m.w.N.).
• BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Auszug aus VG Schleswig, 08.03.2022 - 2 B 2/22

  Sie kann allenfalls als Auslegungshilfe Bedeutung erlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.2017 - 4 CN 6.17 -).
• BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10

  Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.03.2022 - 2 B 2/22

  Sollte dieser Mangel des Abwägungsvorgangs nicht gerügt worden sein, wäre er nur von Bedeutung, wenn das Abwägungsergebnis unvertretbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.06.2012 - 4 CN 5/10 -), was sich im Rahmen einer nur summarischen Prüfung nicht gerade aufdrängt.
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2003 - 1 MB 27/03

  Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung zur …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.03.2022 - 2 B 2/22

  Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass sonst - ohne Sofortvollzug - die gesetzestreuen Bürger schlechter gestellt werden (OVG Schleswig, Beschluss vom 29.08.2003 - 1 MB 27/03 -).

• VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung

  Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin geltend macht, diese von der Kammer bereits im Beschluss vom 08.03.2022 zum Verfahren 2 B 2/22 vertretene Auffassung sei unzutreffend, weil es vorliegend nicht um das Kreieren einer neuen Nutzungsart gehe, sondern um die zulässige Auslegung des von der Gemeinde gewollten Inhalts der Festsetzungen des Bebauungsplans, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
• VG Schleswig, 21.02.2024 - 2 B 4/24

  Bauordnungsverfügung

  Es muss mit anderen Worten handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der von dem Bauherrn gewünschte Zustand materiell legal ist (…VG Schleswig, Urt. v. 17. September 2020 - 2 A 45/19 - juris Rn. 26; VG Schleswig, Beschl. v. 8. März 2022 - 2 B 2/22 - juris Rn. 4;… VG Schleswig, Beschl. v. 11. Juli 2023 - 2 B 15/23 - juris Rn. 19).