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  Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308

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• VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234

  Verkürzung des Genesenenstatus

  Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2022 - 1 B 17/22

  Das Bundesverfassungsgericht hat die ausgeführten Zweifel jedoch nicht als so offensichtlich angesehen, dass es die Norm des § 20a IfSG einstweilen außer Vollzug gesetzt hätte (anders einige bisherige erstinstanzliche Entscheidungen, u.a.: VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 -, VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234 - jeweils juris).
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2022 - 1 B 17/22

  Insoweit stellt sich die Frage, ob und inwieweit eine bindende Außenwirkung der dynamisch in Bezug genommenen Regelwerke der genannten Bundesinstitute hier noch eine hinreichende Grundlage im Gesetz findet (vgl. BVerfGE 129, 1 ).
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2022 - 1 B 17/22

  Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 - juris).

 
• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2022 - 1 B 17/22

  Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § 20a IfSG so gesehen und zur vergleichbaren Regelungskonstruktion einer doppelten dynamischen Verweisung in § 20a IfSG, in der zunächst der Gesetzgeber auf die SchAusnahmV verweist, die ihrerseits auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist (BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 2649/21 -, juris Rn. 14) ausgeführt:.
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

  Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2022 - 1 B 17/22

  Seien die Gerichte zur Sachprüfung verpflichtet, könnten sie sich auch einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren insoweit nicht entziehen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2003 - 1 BvR 2129/02 - NVwZ 2003, 856).
• VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22

  Bestimmtheit; Corona; Covid-19 Virus; Genesenennachweis; Verfassungswidrigkeit

  Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2022 - 1 B 17/22

  Das Bundesverfassungsgericht hat die ausgeführten Zweifel jedoch nicht als so offensichtlich angesehen, dass es die Norm des § 20a IfSG einstweilen außer Vollzug gesetzt hätte (anders einige bisherige erstinstanzliche Entscheidungen, u.a.: VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 -, VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234 - jeweils juris).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2022 - 1 B 17/22

  Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262).
• VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2022 - 1 B 17/22

  Das Bundesverfassungsgericht hat die ausgeführten Zweifel jedoch nicht als so offensichtlich angesehen, dass es die Norm des § 20a IfSG einstweilen außer Vollzug gesetzt hätte (anders einige bisherige erstinstanzliche Entscheidungen, u.a.: VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 -, VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234 - jeweils juris).