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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 KN 4/02

  Rechtmäßigkeit eines in einer Satzung über die Erhebung von Hafengebühren …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Soweit sich der Beklagte auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2003 (Az. 2 KN 4/02) beziehe, sei diese Entscheidung durch die Änderungen des Kommunalabgabengesetzes, der Eigenbetriebsverordnung und die mittlerweile für Eigenbetriebe zwingend vorgeschriebene Doppik überholt.

  Das ergebe sich zudem aus der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. Juli 2003 - 2 KN 4/02).

  Eine Einrichtung, für deren Benutzung Gebühren erhoben werden, kann auch als Eigenbetrieb geführt werden (ebenfalls zu Hafengebühren: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 KN 4/02 -, S. 5 des Urteilsabdrucks, juris unter Abkehr von dem obiter dictum des Senatsurteils vom 18. Juli 1996 - 2 K 6/93;… Driehaus, KAG, Kommentar, Band 1, Stand: Januar 2005, § 6 Rn. 13;… Brüning, Kommunale Gebühren, 2018, § 4 Rn. 24).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 KN 3/15

  Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt (ebenso für Verordnungen: BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04 -, juris, Rn. 51; zum Ganzen: OVG Schleswig, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 -, juris, Rn. 59; OVG Schleswig…, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 KN 1/19 -, juris, Rn. 34).

  Berechtigt eine Norm zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben, so gehört zur genauen Bezeichnung der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG auch die Nennung des zutreffenden Absatzes bzw. der zutreffenden Absätze der Norm, gegebenenfalls einschließlich des dazugehörenden Satzes oder der dazugehörenden Sätze, die zur Erhebung der gewählten Abgabe berechtigen (OVG Schleswig…, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 KN 1/19 -, juris, Rn. 35ff.; vgl. auch OVG Schleswig, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 -, juris, Rn. 59).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2019 - 2 KN 1/19

  Abfallgebührensatzungen für den Kreis Ostholstein sind formal unwirksam

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt (ebenso für Verordnungen: BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04 -, juris, Rn. 51; zum Ganzen: OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 -, juris, Rn. 59; OVG Schleswig, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 KN 1/19 -, juris, Rn. 34).

  Berechtigt eine Norm zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben, so gehört zur genauen Bezeichnung der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG auch die Nennung des zutreffenden Absatzes bzw. der zutreffenden Absätze der Norm, gegebenenfalls einschließlich des dazugehörenden Satzes oder der dazugehörenden Sätze, die zur Erhebung der gewählten Abgabe berechtigen (OVG Schleswig, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 KN 1/19 -, juris, Rn. 35ff.; vgl. auch OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 -, juris, Rn. 59).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.1996 - 2 K 6/93

  Einrichtung eines Eigenbetriebs; Rechtsverfolgungskosten in der …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Eine Einrichtung, für deren Benutzung Gebühren erhoben werden, kann auch als Eigenbetrieb geführt werden (ebenfalls zu Hafengebühren: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 KN 4/02 -, S. 5 des Urteilsabdrucks, juris unter Abkehr von dem obiter dictum des Senatsurteils vom 18. Juli 1996 - 2 K 6/93;… Driehaus, KAG, Kommentar, Band 1, Stand: Januar 2005, § 6 Rn. 13;… Brüning, Kommunale Gebühren, 2018, § 4 Rn. 24).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19

  Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Die Kammer kann vor diesem Hintergrund offenlassen, ob auch das Zitat des erst durch das Wasserrechtsmodernisierungsgesetz vom 13. November 2019 (GVOBl. S. 425) normierten § 98 Satz 2 LWG - im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens fand die Hafengebührensatzung ihre Rechtsgrundlage vielmehr in § 141 Satz 2 LWG in der Fassung vom 11. Februar 2008 - einen (zusätzlichen) Verstoß gegen das Zitiergebot darstellt, insbesondere, ob es sich hierbei überhaupt um eine zum Erlass einer Satzung berechtigende Vorschrift im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG handelt und ob dieses Zitat die Prüfung durch den Adressaten mehr als nur unwesentlich erschwert (vgl. zu diesem Erfordernis bei Mitbenennung einer unzutreffenden Grundlage: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 - Rn 24, juris).
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt (ebenso für Verordnungen: BVerfG, Beschluss vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04 -, juris, Rn. 51; zum Ganzen: OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 -, juris, Rn. 59; OVG Schleswig…, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 KN 1/19 -, juris, Rn. 34).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Das Begehren auf Erstattung des geleisteten Betrages und die damit verbundene Geltendmachung eines Zinsanspruches aus § 11 Abs. 1 KAG i. V. m. § 236 AO setzt damit die rechtskräftige Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides, also den Wegfall des Rechtsgrundes, den der Kläger mit der Anfechtungsklage begehrt, voraus (zum Ganzen: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 -, Rn. 64 f., juris m. w. N.).
• VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 173/17

  Kalkulation von Schmutzwassergebühren; Grundsatz der Periodengerechtigkeit; …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Dem Kläger ist deshalb weiterhin das erforderliche Rechtsschutzinteresse für die von ihm erhobene Anfechtungsklage zuzusprechen (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 14. April 2016 - 2 LB 1/16 -, Rn. 44, juris; VG Schleswig, Urteil vom 27.08.2018 - 4 A 173/17 - Rn 28 ff. juris).
• VG Schleswig, 23.10.2018 - 4 B 245/17

  Auswirkungen des Verstoßes der Abwasserbeseitigungssatzung gegen das Zitiergebot …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Dies ist aber insbesondere bei belastenden Eingriffen wie der Abgabenerhebung erforderlich (VG Schleswig, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 4 B 245/17 -, juris, Rn. 25; Friedersen/Stadelmann, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Stand: 02/2020, § 66 LVwG, Erl. 2, Nr. 2).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99

  Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung; Verstoß gegen Überschreitungsverbot; …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Der Verstoß gegen das Zitiergebot führt zur Gesamtunwirksamkeit der Hafengebührensatzung (vgl. Förster/Friedersen/Rohde, Praxis der Kommunalverwaltung, LVwG, § 66 Nr. 5; OVG Schleswig, Urteil vom 21. Juni 2000 - 2 L 80/99 -, Rn. 39, juris; Urteil vom 21. Juni 2000 - 2 L 80/99 - die Gemeinde 2000, S. 231, 232); ein Ausnahmefall liegt nicht vor (vgl. zur Annahme einer bloßen Teilnichtigkeit beim Verstoß einzelner, abtrennbarer Teile einer Satzung gegen das Zitiergebot: VG Schleswig…, Urteil vom 16. Januar 2020 - 4 A 144/15 -, Rn. 29, juris).
• VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 115/16

  Unwirksamkeit einer Jagdsteuersatzung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 362/05

  Begriff der öffentlichen Einrichtung; Definitionspflicht des Ortsgesetzgebers …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2018 - 3 KN 4/14

  Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung; Verletzung des Zitiergebots durch die …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2016 - 2 LB 1/16

  Zusammenfassung technisch getrennter Abwasserbeseitigungsanlagen zu einer …
• VG Schleswig, 16.01.2020 - 4 A 144/15

  Heranziehung zur Entrichtung eines Niederschlagswasseranschlussbeitrags; Bestehen …
• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …
• VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 347/18

  Erhebung von Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 4/16

  Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer; Beachtung des Zitiergebots; …

• VG Schleswig, 08.09.2021 - 4 B 20/21

  Abwassergebühr und Beherbergungsstättengebühr

  Es kann vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden, dass der Satzungsgeber die Vorgängersatzung mit den niedrigeren Gebührensätzen im Falle der Unwirksamkeit der neuen Satzung aufrechterhalten wollte (vgl. hierzu Kammerrechtsprechung Urteil vom 10. März 2021 - 4 A 295/18 -. Juris).