Rechtsprechung
   VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,17565
VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08 (https://dejure.org/2009,17565)
VG Schleswig, Entscheidung vom 10.06.2009 - 9 A 213/08 (https://dejure.org/2009,17565)
VG Schleswig, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 9 A 213/08 (https://dejure.org/2009,17565)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 8 Abs 1 KAG SH, § 8 Abs 4 KAG SH
    Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung; Qualifizierung eines Straßenzuges als öffentliche Einrichtung; Voraussetzungen einer wirksamen Abschnittsbildung von Straßen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07

    Abschnittsbildung im Straßenausbaubeitragsrecht

    Er muss das Bauprogramm in seine Willensbildung aufnehmen können, wobei in diesem Zusammenhang auch eine Billigung ausreicht, d.h. eine zustimmende Kenntnisnahme des von der Verwaltung erstellten Programms (VG Schleswig, Urt. v. 10.6.2009 - 9 A 213/08 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09

    Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv

    Soweit der Kläger geltend macht, eine solche Unverhältnismäßigkeit ergebe sich daraus, dass sich die beitragspflichtige Fläche infolge der Einbeziehung des Gewerbegebietes um ca. 75% erhöhen würde und die (jetzigen) Beitragsschuldner (dann) um 50% bzw. 51% geringere Straßenausbaubeiträge zu leisten hätten, verkennt er, dass sich der vom bundesrechtlichen Willkürverbot und dem Gleichheitsgrundsatz geforderte Vergleich ausschließlich auf die voraussichtlichen Herstellungskosten bezieht (Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 112 m.w.N.; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 20. Juni 2007 - 9 LC 59/06 -, zit. nach [...]; a.M. wohl VG Schleswig, Urt. v. 10. Juni 2009 - 9 A 213/08 -, zit. nach [...]).
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