Rechtsprechung
   VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,14350
VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14 (https://dejure.org/2015,14350)
VG Schleswig, Entscheidung vom 10.06.2015 - 4 A 105/14 (https://dejure.org/2015,14350)
VG Schleswig, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 4 A 105/14 (https://dejure.org/2015,14350)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Klagen gegen NDR abgewiesen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgewiesen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgewiesen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    An der Verfassungsmäßigkeit hat das erkennende Gericht nach seiner ständigen Rechtsprechung, an der es festhält, keinen Zweifel (vgl. grundlegend VG Schleswig, Urt. v. 10.06.2015 - 4 A 105/14, juris).
  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    An deren Verfassungsmäßigkeit hat das erkennende Gericht nach seiner ständigen Rechtsprechung, an der es festhält, keinen Zweifel (vgl. grundlegend VG Schleswig, Urt. v. 10.06.2015 - 4 A 105/14 - juris).
  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    An deren Verfassungsmäßigkeit hat das Gericht nach seiner ständigen Rechtsprechung, an der es festhält, keinen Zweifel (vgl. grundlegend VG Schleswig, Urt. v. 10.06.2015 - 4 A 105/14 - juris).
  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    An deren Verfassungsmäßigkeit hat das Gericht nach seiner ständigen Rechtsprechung, an der es festhält, keinen Zweifel (vgl. grundlegend VG Schleswig, Urt. v. 10.06.2015 - 4 A 105/14 - juris).
  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    An deren Verfassungsmäßigkeit hat das erkennende Gericht nach seiner ständigen Rechtsprechung, an der es festhält, keinen Zweifel (vgl. grundlegend VG Schleswig, Urt. v. 10.06.2015 - 4 A 105/14 - juris).
  • VG Schleswig, 13.06.2017 - 4 A 13/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    An der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages hat das Gericht nach seiner ständigen Rechtsprechung - an der es festhält - keinen Zweifel (vgl. grundlegend VG Schleswig, U. v. 10.06.2015 - 4 A 105/14 -, juris).
  • VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 A 165/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Regelungen des RBStV sind nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. grundlegend VG Schleswig, Urteil vom 10. Juni 2015 - 4 A 105/14 -), des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 9. März 2017 - 3 LA 40/16 -) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - Beschluss vom 24. April 2018 - 6 B 117.18 -) verfassungskonform.
  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    An deren Verfassungsmäßigkeit hat das erkennende Gericht nach seiner ständigen Rechtsprechung, an der es festhält, keinen Zweifel (vgl. grundlegend VG Schleswig, Urt. v. 10.06.2015 - 4 A 105/14 - juris).
  • VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

    Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage verweist das erkennende Gericht auf seine Grundsatzentscheidung vom 10.06.2015 (4 A 105/14, veröffentlicht in Juris), in welchem das Gericht ausgeführt hat:.
  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 161/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    17 Das erkennende Gericht (vgl. Grundsatzurteile vom 10.06.2015, 4 A 90/14 und 4 A 105/14, zitiert nach Juris) hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RBStV in Verbindung mit dem Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 16.12.2011 (GVOBl. Schleswig-Holstein 2011, S. 345).
  • VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 17/14

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

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