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• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2022 - 1 MB 1/22

  Anwendung der Schlusspunkttheorie in schleswig-holsteinischem Bauordnungsrecht; …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2022 - 2 B 18/22

  Das Entfallen der vom Antragsgegner für erforderlich erachteten denkmalrechtlichen Genehmigung führt jedoch nicht dazu, dass dem Widerspruch gegen die Baugenehmigung selbst aufschiebende Wirkung zukommen würde; das Vorhaben des Antragstellers bleibt vielmehr baurechtlich zugelassen und der Antragsteller hat aufgrund der im Bauordnungsrecht des Landes Schleswig-Holstein bislang verankerten Schlusspunkttheorie mit der angefochtenen Baugenehmigung eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für sein Vorhaben inne, und zwar auch - soweit materiell-rechtlich relevant - in denkmalrechtlicher Hinsicht (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25.03.2022 - 1 MB 1/22 -, Rn. 16, juris) .

  Ohne diesen "Lebensraum", in den sie einerseits mit ihrer Erscheinung hinein strahlen und den sie prägen und der andererseits auf sie prägend einwirkt(e), ist ihre denkmalpflegerische Aussage nicht oder kaum verständlich bzw. vermindert, ist ihr Erlebniswert für den Betrachter (nur) gering (OVG Schleswig, Beschluss vom 25.03.2022 - 1 MB 1/22 -, Rn. 22, juris, m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 1 MB 9/20

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung eines im unbeplanten Innenbereich …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2022 - 2 B 18/22

  Bei den Kriterien des Maßes und der überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich jedoch nach allgemeiner Auffassung der Verwaltungsgerichte um solche, die nur im überplanten Gebiet und auch dann nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens der Gemeinde Drittschutz vermitteln können (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 25.10.2012, - 1 MB 38/12, Rn. 8 ff. -, juris sowie Beschluss vom 12.05.2020, - 1 MB 9/20 -, Rn 7, juris, jeweils m.w.N.).

  Zum Schutz der Nachbarn ist vielmehr das Rücksichtnahmegebot ausreichend, das eine Abwägung der nachbarlichen Interessen ermöglicht und den Nachbarn vor unzumutbaren Beeinträchtigungen schützt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 12.05.2020, - 1 MB 9/20 -, Rn 6 f., juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2010 - 1 MB 16/10

  Rücksichtnahmegebot bei Anbau

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2022 - 2 B 18/22

  Soweit ein Bauvorhaben - wie hier - die landesrechtlichen Abstandvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme jedenfalls im Hinblick auf die durch die Abstandsflächenregelung geschützten Nachbarbelange (Belichtung, Belüftung und Besonnung) im Regelfall aus (OVG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 14, juris; OVG Schleswig…, Urteil vom 20.01.2005 - 1 LB 23/04 -, Rn. 44, juris; BVerwG…, Beschluss vom 11.01.1999 - 4 B 128/98 -, Rn. 4, juris).

  Dies kommt in Betracht bei "bedrängender" oder (gar) "erdrückender" Wirkung einer baulichen Anlage oder in Fällen, die - absehbar - zu gravierenden, allein durch die Abstandflächenwahrung nicht zu bewältigenden Nutzungskonflikten führen (OVG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 15 m.w.N., juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2015 - 7 A 825/14

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2022 - 2 B 18/22

  Ein Abwehrrecht des Denkmaleigentümers kommt in Betracht, wenn das genehmigte Vorhaben den Denkmalwert seines Eigentums i. S. d. Art. 14 GG erheblich beeinträchtigt und ergibt sich nicht schon aus § 12 Abs. 1 Nr. 3 DSchG selbst, wonach die Veränderung der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde bedarf, wenn sie geeignet ist, seinen Eindruck wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 04.12.2015 - 7 A 825/14 -, Rn. 67, juris).
• VG Schleswig, 04.01.2022 - 2 B 53/21

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung in …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2022 - 2 B 18/22

  Auch einen Gebietsprägungserhaltungsanspruch des Inhalts, dass dieser unabhängig von der Art der Nutzung des geplanten Bauvorhabens einen Abwehranspruch vermittelt, weil das Vorhaben einem für das Baugebiet charakteristischen harmonischen Erscheinungsbild - hier wohl im Sinne eines Villenviertels mit repräsentativer historischer Bebauung und großzügigen Garten- bzw. Parkflächen - nicht entspricht, erkennt die Kammer in ständiger Rechtsprechung nicht an (z. B. Beschluss vom 17.12.2012 - 2 B 88/12 - vom 29.01.2014 - 2 B 6/14 - vom 24.02.2014 - 2 B 12/14 - vom 04.07.2017 - 2 B 25/17; vom 04.01.2022 - 2 B 53/21 - ; so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.5.2014, - 1 ME 47/14 -, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 21.07.2015 - 1 MB 16/15 -, n.v.).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07

  Erdrückende Wirkung eines Vorhabens

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2022 - 2 B 18/22

  Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "erdrücken", "erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, Rn. 24 …und vom 13.01.2010 - 1 ME 237/09 -, Rn. 14, beide juris; s.a. Beschlüsse der Kammer vom 21.02.2011 - 2 B 8/11 -, vom 02.02.2012 - 2 B 1/12 -, vom 28.06.2012 - 2 B 30/12 - und vom 08.12.2014 - 2 B 85/14 -, n.v.).
• BVerwG, 20.08.2012 - 2 B 1.12

  Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags bei der Verwendung eines Soldaten in …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2022 - 2 B 18/22

  Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "erdrücken", "erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, Rn. 24 …und vom 13.01.2010 - 1 ME 237/09 -, Rn. 14, beide juris; s.a. Beschlüsse der Kammer vom 21.02.2011 - 2 B 8/11 -, vom 02.02.2012 - 2 B 1/12 -, vom 28.06.2012 - 2 B 30/12 - und vom 08.12.2014 - 2 B 85/14 -, n.v.).
• OVG Saarland, 21.02.2014 - 2 B 12/14

  Nachbarstreit - Befreiung für die Herstellung einer Einfriedung auf der …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2022 - 2 B 18/22

  Auch einen Gebietsprägungserhaltungsanspruch des Inhalts, dass dieser unabhängig von der Art der Nutzung des geplanten Bauvorhabens einen Abwehranspruch vermittelt, weil das Vorhaben einem für das Baugebiet charakteristischen harmonischen Erscheinungsbild - hier wohl im Sinne eines Villenviertels mit repräsentativer historischer Bebauung und großzügigen Garten- bzw. Parkflächen - nicht entspricht, erkennt die Kammer in ständiger Rechtsprechung nicht an (z. B. Beschluss vom 17.12.2012 - 2 B 88/12 - vom 29.01.2014 - 2 B 6/14 - vom 24.02.2014 - 2 B 12/14 - vom 04.07.2017 - 2 B 25/17; vom 04.01.2022 - 2 B 53/21 - ; so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.5.2014, - 1 ME 47/14 -, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 21.07.2015 - 1 MB 16/15 -, n.v.).
• VG Schleswig, 13.11.2017 - 2 B 53/17

  Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2022 - 2 B 18/22

  Ob der Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz zulässig ist, oder dem Antragsteller mittlerweile das stets erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil der bei Antragstellung schon bis auf das Dach errichtete Rohbau mittlerweile fertiggestellt ist und eine erst nach Fertigstellung des Rohbaus ergehende Anordnung der aufschiebenden Wirkung und eine ihr nachfolgende Baueinstellung durch die Behörde die Rechtsstellung des Nachbarn regelmäßig nicht mehr verbessern kann, weil hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsverletzung bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 13.11.2017 - 2 B 53/17 -, Rn. 4, juris, m.w.N.), kann hier offenbleiben.
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2022 - 2 B 18/22

  Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 - 4 C 22/75 -, Rn. 22, juris).
• BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 25.17

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bindung des Disziplinargerichts an …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …
• BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15

  Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger …
• BVerwG, 16.12.2015 - 2 B 85.14

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell sowie Inanspruchnahme der …
• BVerwG, 03.07.2013 - 2 B 30.12

  Bundeseisenbahnvermögen; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung in den Ruhestand
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 88.12

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2005 - 1 LB 23/04

  Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09

  Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten …
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
• VG Osnabrück, 15.06.2011 - 2 B 8/11

  Übermäßig verdichtete Bebauung durch ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohneinheiten …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2012 - 1 MB 38/12

  Festsetzung von Baugrenzen; Nachbarschutz gegen ein Staffelgeschoss; erdrückende …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1999 - 1 M 119/98