Rechtsprechung
   VG Schleswig, 10.07.2014 - 12 A 158/13   

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https://dejure.org/2014,32241
VG Schleswig, 10.07.2014 - 12 A 158/13 (https://dejure.org/2014,32241)
VG Schleswig, Entscheidung vom 10.07.2014 - 12 A 158/13 (https://dejure.org/2014,32241)
VG Schleswig, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - 12 A 158/13 (https://dejure.org/2014,32241)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 28 Abs 2 Alt 2 BBG
    Zulässigkeit der Versetzung eines beurlaubten Beamten von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Versetzung von der Deutschen Postbank AG (Postbank) zur Deutschen Post AG (Deutsche Post) während einer laufenden Sonderbeurlaubung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16

    Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung eines Postoberinspektors

    50 Dieses "Näheargument" ist in der überwiegenden Rechtsprechung, soweit diese sich mit der Rechtmäßigkeit einer Versetzung von bei der interServ GmbH beschäftigten Beamten der früheren Deutschen Bundespost von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG befasst hat, für die Annahme eines "dienstlichen Grundes" i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG für ausreichend erachtet worden (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Juli 2014 - 12 A 158/13 -, juris Rn. 26; nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 LA 59/14 -, n.V., EA S. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27. September 2012 - 4 S 1452/12 -, n.v., EA S. 3 ff., und - 4 S 1580/12 -, n.v., EA S. 3 ff.; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 6 ZB 12.2055 -, juris Rn. 6 ff.; Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467 -, juris Rn. 11 ff., und - 6 ZB 13.1526 -, juris Rn. 8 ff., sowie Beschlüsse vom 6. Juli 2012 - 6 CS 12.315 -, juris Rn. 11 ff., - 6 CS 12.672 -, juris Rn. 10 ff., sowie - 6 CS 12.531 -, juris Rn. 10 ff.; ferner VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 5. November 2013 - 8 K 746/12 -, n.v., EA S. 10 ff.; s. auch das mit Schriftsatz des Klägers vom 25. Februar 2013 hergereichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Januar 2012 im Einigungsverfahren nach § 29 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG).

    In nicht zu beanstandender Weise hat der Vorstand der Deutschen Postbank AG in den Gründen seines Widerspruchsbescheids vom 13. März 2014 in diesem Zusammenhang auch auf ein übergeordnetes Dienstherreninteresse des Bundes abgestellt, wonach der Bund als einheitlicher Dienstherr den verfassungsmäßig garantierten Anspruch seiner Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung zu wahren habe (vgl. dazu und zum Verfassungsauftrag in Art. 143b GG: Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Juli 2014 - 12 A 158/13 -, juris Rn. 26, bestätigt durch Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 LA 59/14 -, n.v.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2758/13

    Versetzung eines Posthauptsekretärs aus dienstlichen Gründen von der Deutschen

    Vor diesem Hintergrund kommt es vorliegend nicht auf die Frage an, ob einer (wie auch immer zu bestimmenden) Absenkung der Anforderungen an das Gewicht der dienstlichen Gründe, welche bei Vorliegen einer Versetzung innerhalb derselben Laufbahn des bisherigen Dienstherrn angenommen wird, vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand:August 2015, BBG 2009 § 28 Rn. 59; ferner etwa Schl.-H. OVG, Urteil vom 10. Juli 2014- 12 A 158/13 -, juris, Rn. 26, und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. September 2012- 4 S 1580/12 -, n.v., BA S. 3 f., bei einer Versetzung von einem Postnachfolgeunternehmen zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen der Umstand entgegenstehen könnte, dass die Versetzung sich faktisch - etwa mit Blick auf sehr unterschiedliche "Mitarbeiterkonditionen" - wie eine dienstherrenübergreifende Versetzung darstellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2760/13

    Versetzung eines Postobersekretärs von der Postbank AG zur DP AG aus dienstlichen

    Vor diesem Hintergrund kommt es vorliegend nicht auf die Frage an, ob einer (wie auch immer zu bestimmenden) Absenkung der Anforderungen an das Gewicht der dienstlichen Gründe, welche bei Vorliegen einer Versetzung innerhalb derselben Laufbahn des bisherigen Dienstherrn angenommen wird, vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand:August 2015, BBG 2009 § 28 Rn. 59; ferner etwa Schl.-H. OVG, Urteil vom 10. Juli 2014- 12 A 158/13 -, juris, Rn. 26, und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. September 2012- 4 S 1580/12 -, n.v., BA S. 3 f., bei einer Versetzung von einem Postnachfolgeunternehmen zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen der Umstand entgegenstehen könnte, dass die Versetzung sich faktisch - etwa mit Blick auf sehr unterschiedliche "Mitarbeiterkonditionen" - wie eine dienstherrenübergreifende Versetzung darstellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2759/13

    Versetzung eines Postobersekretärs als die auf Dauer angelegte Übertragung eines

    Vor diesem Hintergrund kommt es vorliegend nicht auf die Frage an, ob einer (wie auch immer zu bestimmenden) Absenkung der Anforderungen an das Gewicht der dienstlichen Gründe, welche bei Vorliegen einer Versetzung innerhalb derselben Laufbahn des bisherigen Dienstherrn angenommen wird, vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand:August 2015, BBG 2009 § 28 Rn. 59; ferner etwa Schl.-H. OVG, Urteil vom 10. Juli 2014- 12 A 158/13 -, juris, Rn. 26, und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. September 2012- 4 S 1580/12 -, n.v., BA S. 3 f., bei einer Versetzung von einem Postnachfolgeunternehmen zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen der Umstand entgegenstehen könnte, dass die Versetzung sich faktisch - etwa mit Blick auf sehr unterschiedliche "Mitarbeiterkonditionen" - wie eine dienstherrenübergreifende Versetzung darstellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2756/13

    Versetzung eines Postamtmanns von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post

    Vor diesem Hintergrund kommt es vorliegend nicht auf die Frage an, ob einer (wie auch immer zu bestimmenden) Absenkung der Anforderungen an das Gewicht der dienstlichen Gründe, welche bei Vorliegen einer Versetzung innerhalb derselben Laufbahn des bisherigen Dienstherrn angenommen wird, vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2015, BBG 2009 § 28 Rn. 59; ferner etwa Schl.-H. OVG, Urteil vom 10. Juli 2014- 12 A 158/13 -, juris, Rn. 26, und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. September 2012- 4 S 1580/12 -, n.v., BA S. 3 f., bei einer Versetzung von einem Postnachfolgeunternehmen zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen der Umstand entgegenstehen könnte, dass die Versetzung sich faktisch - etwa mit Blick auf sehr unterschiedliche "Mitarbeiterkonditionen" - wie eine dienstherrenübergreifende Versetzung darstellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 1820/14

    Versetzung eines Postobersekretärs aus dienstlichen Gründen von der Deutschen

    Vor diesem Hintergrund kommt es vorliegend nicht auf die Frage an, ob einer (wie auch immer zu bestimmenden) Absenkung der Anforderungen an das Gewicht der dienstlichen Gründe, welche bei Vorliegen einer Versetzung innerhalb derselben Laufbahn des bisherigen Dienstherrn angenommen wird, vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand:August 2015, BBG 2009 § 28 Rn. 59; ferner etwa Schl.-H. OVG, Urteil vom 10. Juli 2014- 12 A 158/13 -, juris, Rn. 26, und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. September 2012- 4 S 1580/12 -, n.v., BA S. 3 f., bei einer Versetzung von einem Postnachfolgeunternehmen zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen der Umstand entgegenstehen könnte, dass die Versetzung sich faktisch - etwa mit Blick auf sehr unterschiedliche "Mitarbeiterkonditionen" - wie eine dienstherrenübergreifende Versetzung darstellt.
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