Rechtsprechung
| VG Schleswig, 10.12.2009 - 12 A 255/08 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Polizeikommissars im Dienst auf Vergütung von Umzugskosten infolge der Versetzung in eine andere Dienststätte; Annahme einer die ordnungsgemäße Dienstausübung beeinträchtigenden Beanspruchung durch eine mindestens 1, 5 Stunden dauernde Fahrt vom Wohnort ...
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- BVerwG, 17.12.1980 - 6 C 46.79
Umzug - Versetzung - Wahrnehmung der Dienstgeschäfte - Dienstzeiten
Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2009 - 12 A 255/08
Eine solche Beeinträchtigung kann sowohl darin bestehen, dass der Beamte wegen der Länge und Dauer des zwischen Wohnung und Dienststätte zurückzulegenden Weges die für ihn festgesetzten Dienstzeiten nicht einhalten kann, als auch darin, dass er durch diesen Weg in einem der Dienstausübung abträglichen Maße körperlich beansprucht wird, z.B. infolge langer Fahrtdauer und ungünstiger Abfahrtszeiten der benutzten Verkehrsmittel (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 6 C 46.79 - [...]).Insbesondere besagt die für eine andere Problemstellung geschaffene Normierung des "Einzugsgebietes" in § 3 Abs. 1 Nr. 1 c BUKG nichts zu der Frage, ob zwischen neuer Wohnung und Dienststätte ein räumlicher Zusammenhang besteht (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1980 a.a.O. sowie Beschluss vom 22. Mai 1992 - 10 B 8.91 - ebenfalls [...]).
Schließlich ist auf die Entscheidung desBundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1980 (6 C 46.79, [...]) hinzuweisen, in der ein räumlicher Zusammenhang bei einer Entfernung zwischen Wohnung und Dienststätte von ca. 70 km verneint wurde.
- BVerwG, 22.05.1992 - 10 B 8.91
Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2009 - 12 A 255/08
Insbesondere besagt die für eine andere Problemstellung geschaffene Normierung des "Einzugsgebietes" in § 3 Abs. 1 Nr. 1 c BUKG nichts zu der Frage, ob zwischen neuer Wohnung und Dienststätte ein räumlicher Zusammenhang besteht (BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1980 a.a.O. sowie Beschluss vom 22. Mai 1992 - 10 B 8.91 - ebenfalls [...]).Diese Auffassung ist von den nachfolgenden Instanzen (OVG Schleswig, Beschluss vom 01. Juli 1991 - 3 L 180/91 und BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1992 - 10 B 8/91 - [...]) bestätigt worden.
- VG Hamburg, 10.08.2000 - 10 VG 3702/99
Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2009 - 12 A 255/08
Dabei steigt die körperliche und geistige Anspannung erfahrungsgemäß mit der gefahrenen Geschwindigkeit und der Verkehrsdichte (vgl. VG B-Stadt, Urteil vom 10. August 2000 - 10 VG 3702/99 - [...]) Der Kläger befährt zum ganz überwiegenden Teil (teilweise) relativ stark befahrene und auch unfallträchtige Bundesstraßen (B und B und ), bevor er auf die Autobahn (A ) wechseln kann.