Rechtsprechung
| VG Schleswig, 11.03.2022 - 11 B 45/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 123 VwGO, Art 8 MRK, Art 6 GG, § 60a AufenthG
Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen Abschiebung; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis aus familiären Gründen verneint
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
Auszug aus VG Schleswig, 11.03.2022 - 11 B 45/22
Zwar gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 25 m.w.N.).Allerdings verpflichtet Art. 6 GG die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsrechtliche Maßnahmen die familiären Bindungen des Ausländers pflichtgemäß in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 26).
- VG Schleswig, 31.03.2021 - 11 B 112/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
Auszug aus VG Schleswig, 11.03.2022 - 11 B 45/22
Soweit der Antragsteller diesbezüglich die familiäre Bindung zu seinen drei minderjährigen Kindern anführt, hat die Kammer bereits in ihrer Entscheidung vom 31. März 2021 (11 B 112/20) ausgeführt:.