Volltextveröffentlichungen (3)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - 2 M 168/12

  Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft

  Auszug aus VG Schleswig, 13.11.2018 - 11 B 141/18

  Es muss demnach ein sinnvoller Bezug zu den Verfahrenszwecken vorliegen, eine Auflage, die vorrangig Sanktionscharakter hat, ist unzulässig (OVG Magdeburg, Beschl. vom 11.03.2013 - 2 M 168/12 -, juris Rn. 6; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 7).

  Zwar wäre die Anordnung einer Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaft, weil zweckwidrig, wenn absehbar ist, dass die vollziehbare Ausreisepflicht des Ausländers entfallen wird, weil er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. März 2013 - 2 M 168/12 -, Rn. 10, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 4 MB 93/17

  Duldung unter der Auflage der Wohnsitznahme in Landesunterkunft

  Auszug aus VG Schleswig, 13.11.2018 - 11 B 141/18

  Es muss demnach ein sinnvoller Bezug zu den Verfahrenszwecken vorliegen, eine Auflage, die vorrangig Sanktionscharakter hat, ist unzulässig (OVG Magdeburg, Beschl. vom 11.03.2013 - 2 M 168/12 -, juris Rn. 6; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 7).

  Dies ergibt sich aus dem maßgeblichen Zweck der Maßnahme und im Übrigen auch aus dem Erlass selbst, der es an anderer Stelle für die Aufnahme des Ausländers als entscheidungserheblich bezeichnet, ob die Aufenthaltsbeendigung tatsächlich und rechtlich möglich ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 8).

• VG Bayreuth, 23.04.2008 - B 1 S 08.319

  Automatisiertes Inverkehrbringen von Arzneimitteln; Visavia-System; im Interesse …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.11.2018 - 11 B 141/18

  Das Erfordernis der Glaubhaftmachung gilt auch für das hier vorliegende Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (mwN: Kopp/Schenke, VwGO Komm, § 80 Rn. 125 und Schoch/Schneider/Bier/Schoch, VwGO § 80 Rn. 403-408; ist, VG Sigmaringen, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 7 K 2123/14 -, Rn. 21, juris und VG Bayreuth, Beschluss vom 23. April 2008 - B 1 S 08.319 -, Rn. 47, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.11.2018 - 11 B 141/18

  Eine Täuschung im Sinne dieser Bestimmung kann insbesondere darin gesehen werden, dass der Ausländer vorsätzlich falsche Angaben über seine Identität einschließlich seiner Staatsangehörigkeit gemacht hat (OVG Lüneburg, Urteil vom 15. Juni 2010 - 8 LB 117/08 -, Rn. 47, juris).
• VG Hannover, 22.09.2010 - 12 A 5737/09

  Aufenthaltserlaubnis; Bleiberechtsregelung; Täuschung

  Auszug aus VG Schleswig, 13.11.2018 - 11 B 141/18

  Ob eine unter Zwang vorgenommene Täuschungshandlung in diesen Fällen nicht "unredlich" und in teleologischer Reduktion des 18a Abs. 1 S. 1 Ziff. 5 nicht tatbestandsmäßig wäre (so wohl: VG Hannover, Urteil vom 22. September 2010 - 12 A 5737/09 -, Rn. 21, juris) oder ob nach dem rein strafrechtlichen Verständnis rechtfertigender/ entschuldigender Notstand nur die Rechtswidrigkeit/ Schuld einer Tatbegehung entfallen lässt, auf die Vorsätzlichkeit eines Tuns indes keinen Einfluss haben, kann damit hier unentschieden bleiben.
• BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13

  Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.11.2018 - 11 B 141/18

  Angesichts der erheblichen Unbestimmtheit des Vorbringens und dem Bedürfnis danach, Verfahren über die Legalität eines Aufenthaltes eines Ausländers möglichst zeitnah voranzutreiben (§§ 1 und 58 AufenthG), war das Gericht nicht zu weiterer Sachverhaltsaufklärung verpflichtet (siehe allgemein zu den Anforderungen an eine Sachverhaltsaufklärung in gerichtlichen Eilverfahren z. B. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, Rn. 19 und 21, juris).
• VG Sigmaringen, 17.07.2015 - 7 K 2123/14

  Nutzungsunterrsagung; Ferienwohnung; Allgemeines Wohngebiet; nicht störender …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.11.2018 - 11 B 141/18

  Das Erfordernis der Glaubhaftmachung gilt auch für das hier vorliegende Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (mwN: Kopp/Schenke, VwGO Komm, § 80 Rn. 125 und Schoch/Schneider/Bier/Schoch, VwGO § 80 Rn. 403-408; ist, VG Sigmaringen, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 7 K 2123/14 -, Rn. 21, juris und VG Bayreuth, Beschluss vom 23. April 2008 - B 1 S 08.319 -, Rn. 47, juris).
• VG Schleswig, 08.09.2017 - 11 B 33/17

  Beihilfe - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Auszug aus VG Schleswig, 13.11.2018 - 11 B 141/18

  Ein Anspruch- der in der Hauptsache zu einem Vornahmetenor führen würde- kann aufgrund des gesetzlich eingeräumten Ermessens nur bestehen, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, also aufgrund der konkreten Umstände des Falles nur eine einzige bestimmte Entscheidung in Betracht kommt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.04.2017 - 2 MB 3/17, Beschlussabdruck S. 3; Beschluss der Kammer vom 08. September 2017 - 11 B 33/17 -, Rn. 8, juris).