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   VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17   

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VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17 (https://dejure.org/2017,53778)
VG Schleswig, Entscheidung vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 (https://dejure.org/2017,53778)
VG Schleswig, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 (https://dejure.org/2017,53778)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge abgewiesen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Diesel: VW und Opel gewinnen gegen Umwelthilfe

Besprechungen u.ä.

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Klagebefugnis von Umweltverbänden gegen EG-Typgenehmigungen

Sonstiges

  • schleswig-holstein.de (Terminmitteilung)

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Diese Auffassung habe auch das KBA in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig (3 A 59/17) kundgetan.

    So hätten auch die Verwaltungsgerichte Schleswig (13.12.17, 3 A 59/17, Rz. 71) und Düsseldorf (24.01.2018, 6 K 12431/17, Anlage BE 1) entschieden.

    (bb) Unabhängig davon geht das Landgericht aber auch zutreffend davon aus, dass das Erlöschen der Betriebserlaubnis nicht zum Erlöschen der allgemein erteilten Typgenehmigung führen kann, weil die Vorschrift nur den Einzelfall und nicht alle von der Typgenehmigung erfassten Fahrzeuge betreffen kann; diese Auffassung wird im Ergebnis auch vom Verwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 13.12.2017, 3 A 59/17, zitiert nach juris, Rz. 57, 59, geteilt: § 19 Abs. 7 StVZO sei dahin zu verstehen, dass die Vorschrift bei nachträglicher Änderung des Einzelfahrzeugs bewirke, dass die von der EG-Typgenehmigung in Verbindung mit der ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung ausgehende Rechtsscheinwirkung, das Fahrzeug stehe mit den maßgeblichen Vorschriften in Einklang, beseitigt werde.

    Zu einer abweichenden Wertung führt auch nicht die Argumentation des Klägers, auch das KBA habe in dem vor dem Verwaltungsgericht Schleswig anhängig gewesenen Verfahren 3 A 59/17 die Auffassung vertreten, dass von einer "Änderung" i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO dann auszugehen sei, wenn Abweichungen im Vergleich zu den Festlegungen in der EG-Typgenehmigung vorgenommen würden.

    In diesem Sinne ist auch das Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 13.12.2017, 3 A 59/17, Rz. 62ff, zu verstehen, wonach (selbst) das Erlöschen der Gültigkeit der EU-Typgenehmigung nach Art. 7 Abs. 1 EG-FGV keine unmittelbare Auswirkung auf die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der während der Gültigkeit entsprechend hergestellten Fahrzeuge habe, allerdings das Recht zur Erstellung von Übereinstimmungsbescheinigungen erlösche, um zu verhindern, dass der Hersteller noch den Rechtsschein gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV setzen darf.

  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    vgl. im Ergebnis VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -.

    vgl. zur Abgeschlossenheit der Aufzählung VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 908 sowie zu § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG a.F. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 31; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I (Stand: Mai 2017), § 1 UmwRG Rn. 5.

    Dies im Ergebnis verneinend: VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -.

    UmwRG Rn. 12 f.; offen gelassen von VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -.

    vgl. im Ergebnis VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -.

    vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 908; zur Rechtslage vor der UmwRG-Novelle BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31 f.; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I (Stand: Mai 2017), § 1 UmwRG Rn. 5.

    vgl. im Ergebnis BVerwG, Urteile vom 12. November 2014 - 4 C 34/13 -, juris Rn. 23 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 57; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Mai 2016 - 4 KN 154/13 -, juris Rn. 53; BayVGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12 -, juris Rn. 40; VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Gärditz, Die Resubjektivierung der Umweltverbandsklage, EurUP 2014 (1), 39, 42 ff.; Lau, Das Urteil des BVerwG vom 5.9.2013 oder vom Versuch, den "slowakischen Braunbären" zu zähmen?, NVwZ 2014, 637, 639; Schmidt/Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 10. Aufl. 2017, S. 190; a.A. Schlacke, (Auf)Brüche des Öffentlichen Rechts: von der Verletztenklage zur Interessentenklage, DVBl. 2015, 929, 934.

    vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -.

    vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -.

    vgl. VG Schleswig, Urteile vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - und vom 14. Februar 2017 - 3 A 342/16 -, juris Rn. 40; LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 -, juris Rn. 176.

    vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -.

  • LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20

    Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt

    Eine Abschalteinrichtung, die in den Typgenehmigungsunterlagen nicht konkret und unter Darstellung ihrer Auswirkungen auf die Emissionen beschrieben wurde, nimmt nicht an der Legalisierungswirkung teil (hierzu ausführlich VG Schleswig, Urt. v. 13.12.2017-3 A 59/17 Rn. 70 ff. bei juris; vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020 VI ZR 252/19 Rn. 21).
  • OLG Stuttgart, 23.03.2021 - 16a U 1305/20
    § 19 StVZO regelt nicht die Frage der Wirksamkeit der erteilten Betriebsgenehmigung oder EG-Typgenehmigung, die sich jeweils auf die abstrakt beantragten Fahrzeugtypen beziehen, sondern regelt die Frage, inwieweit einem konkreten Fahrzeug die Betriebserlaubnis zu erteilen ist und inwieweit diese - im Hinblick auf dieses konkrete Fahrzeug - erlöschen kann (VG Schleswig, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17, BeckRS 2017, 135232 Rn. 44).

    Bereits zugelassene Fahrzeuge, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Typgenehmigung vorschriftsmäßig waren, wäre der Betrieb zu untersagen, wenn z. B. eine neue Abgasnorm in Kraft treten würde (VG Schleswig, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17, BeckRS 2017, 135232 Rn. 51).

  • OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20
    § 19 StVZO regelt nicht die Frage der Wirksamkeit der erteilten Betriebsgenehmigung oder EG-Typgenehmigung, die sich jeweils auf die abstrakt beantragten Fahrzeugtypen beziehen, sondern regelt die Frage, inwieweit einem konkreten Fahrzeug die Betriebserlaubnis zu erteilen ist und inwieweit diese - im Hinblick auf dieses konkrete Fahrzeug - erlöschen kann (VG Schleswig, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17, BeckRS 2017, 135232 Rn. 44).

    Bereits zugelassene Fahrzeuge, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Typgenehmigung vorschriftsmäßig waren, wäre der Betrieb zu untersagen, wenn z. B. eine neue Abgasnorm in Kraft treten würde (VG Schleswig, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17, BeckRS 2017, 135232 Rn. 51).

  • OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
    § 19 StVZO regelt nicht die Frage der Wirksamkeit der Typgenehmigungen, die sich jeweils auf die abstrakt beantragten Fahrzeugtypen beziehen, sondern die Frage, inwieweit einem konkreten Fahrzeug die Betriebserlaubnis zu erteilen ist und diese - im Hinblick auf dieses konkrete Fahrzeug - erlöschen kann (Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - juris Rn 56; siehe auch OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn 112f.).
  • VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 6 L 3232/20

    Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen

    Der bloße Marktzugang durch das Inverkehrbringen von umweltgefährdenden Produkten und chemischen Stoffen, Bauart-Zulassungen oder die Freigabe eines Software-Updates für Kraftfahrzeuge fällt folglich nicht darunter (Bunge, a. a. O., Rn. 140; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -, Rn. 81 - 89, juris, und Beschluss vom 20. November 2019 - 3 A 113/18 -, Rn. 32 - 34, juris).

    Es ist zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung noch auf andere Gebiete des Umweltrechts ausgedehnt werden kann, nachdem der Gesetzgeber ihr durch die jüngste Novellierung des Umwelt-Rechtbehelfsgesetzes nicht nur durch die Einfügung von § 1 Abs. 1 Satz Nr. 4 UmwRG für das Luftreinhalterecht Rechnung getragen hat (BT-Drs. 18/9526, S. 35), sondern damit auch das Ziel der bis dahin nicht für geboten erachteten Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 AK verfolgte und diesbezüglich eine abschließende Regelung geschaffen hat (verneinend VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -, Rn. 196, juris, das die Figur der "prokuratorischen Rechtsstellung" als prozessrechtliches Übergangsphänomen betrachtet, das obsolet geworden sei).

  • VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19

    Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom

    Auch bei der Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes hat der Gesetzgeber bewusst von der Schaffung einer Generalklausel abgesehen und die Entscheidungen, hinsichtlich derer die besonderen Klagerechte aus § 2 UmwRG bestehen sollen, in § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG enumerativ und abschließend geregelt (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, juris Rdnrn. 177 - 182; VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -, juris Rdnr. 80; Schlacke, NVwZ 2017, 905, 908; Fellenberg/Schille, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band I (Stand: Februar 2019), § 1 UmwRG Rdnr. 9).
  • VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18

    Betriebsuntersagung seines Pkw im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals

    Aufgrund dieser Systematik kann der Rechtsschein dieser Bescheinigung auch nur soweit gehen, wie der Inhalt des Bezugsobjekts, also der entsprechenden Typgenehmigung (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 -, juris).

    Wie sich dies im Verhältnis des Fahrzeuginhabers zum Hersteller und zum Verkäufer auswirkt, ist allein zivilrechtlich zu klären (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 -, juris; im Ergebnis ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris und Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris).

  • OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 12 U 127/17

    Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Verjährung

    Im Zulassungsverfahren erbringt sie Beweis dafür, dass das Einzelfahrzeug den einschlägigen (vorwiegend technischen) Rechtsvorschriften entspricht, ohne dass die Zulassungsbehörde die Übereinstimmung selbst prüft (vgl. VG Schleswig, Urteile vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 und vom 14. Februar 2017 - 3 A 342/16-, juris; LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17, juris).
  • VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19

    Raumordnungsrecht; Landesplanungsrecht; Verwaltungsprozessrecht

  • LG Ingolstadt, 17.01.2019 - 44 O 379/18

    VW-Abgasskandal

  • VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19

    Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine

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