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   VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17   

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VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17 (https://dejure.org/2017,53778)
VG Schleswig, Entscheidung vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 (https://dejure.org/2017,53778)
VG Schleswig, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 (https://dejure.org/2017,53778)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge abgewiesen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Diesel: VW und Opel gewinnen gegen Umwelthilfe

Besprechungen u.ä.

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Klagebefugnis von Umweltverbänden gegen EG-Typgenehmigungen

Sonstiges

  • schleswig-holstein.de (Terminmitteilung)

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot;

    Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
    Diese Frage sei zudem in der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan Darmstadt (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312-329), anknüpfend an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs "Slowakischer Braunbär" (EuGH, Urteil vom 08. März 2011 - C-240/09 -, juris) und "Janecek" (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 -, juris) geklärt worden.

    Dem UmwRG liegt das Prinzip eines enumerativ abschließenden Katalogs von rechtsbehelfsfähigen Entscheidungen zu Grunde (vgl. zur alten Fassung des UmwRG: BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12, Rn. 31 - BVerwGE 147, 312-329).

    Eine solche Auslegung ist im Unionsrecht nicht angelegt (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 - und Urteil vom 01. April 2015 - 4 C 6.14 - Rn. 34 f., BVerwGE 152, 10-26; ebenso Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 14, juris; vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - Rs. C-212/04, Adeneler - Slg. 2006, I-6057 Rn. 110 und vom 16. Juni 2005 - Rs. C-105/03, Pupino - Slg. 2005, I-5285 Rn. 44, 47).

    Denn eine solche setzt eine hinreichend bestimmte, klare, genaue und unbedingte, im Grundsatz unmittelbar anwendbare unionsrechtliche Vorschrift voraus (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 12 LA 74/15 -, juris).

    Bezüglich der alten Fassung des UmwRG war nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine analoge Anwendung des umweltrechtlichen Verbandsklagerechts ausgeschlossen, da der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des Gesetzes zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung als abschließend verstanden habe und sich an diesem Verständnis auch nach der Novellierung nichts geändert habe und es daher an einer planwidrigen Regelungslücke gefehlt habe (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, Rn. 31 und Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 Rn. 20 - BVerwGE 149, 17).

    Sie führt jedoch nicht zu einer Pflicht der nationalen Gerichte einer Rechtsfortbildung im völkerrechtskonformen Sinne, insbesondere wenn dies eine Auslegung entgegen dem Gesetzeswortlaut erfordert bzw. eine analoge Anwendung trotz Vorliegens einer bewussten Regelungslücke (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, Rn. 36).

    Art. 9 Abs. 3 AK ist keine gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 42 Abs. 2 Hs. 1 VwGO, da diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern die Durchführung und Wirkung vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, Rn. 37; Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris; ebenso BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 15, juris; vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 08. März 2011 Rs. C-240/09, Rn. 45, 52).

    Deshalb kann auch Art. 9 Abs. 3 AK nicht Bezugspunkt einer unionsrechtlich geforderten Auslegung sein, die diese Norm anwendbar macht (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -).

    Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Hinblick auf Immissionsgrenzwertüberschreitungen entschieden, dass wegen des vom Gesetz bezweckten Schutzes der menschlichen Gesundheit daraus ein Klagerecht für die unmittelbar betroffenen natürlichen Personen folge (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, Rn. 41 ff.).

  • EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

    Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus -

    Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
    Diese Frage sei zudem in der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan Darmstadt (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312-329), anknüpfend an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs "Slowakischer Braunbär" (EuGH, Urteil vom 08. März 2011 - C-240/09 -, juris) und "Janecek" (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 -, juris) geklärt worden.

    Zwar hat ein nationales Gericht nach Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 3 AK (vgl. EuGH, Urteil vom 8. März 2011 - Rs. C-240/09, Lesoochranárske zuskupenie VLK - "slowakischer Braunbär" - Slg. 2011, I-1255) das nationale Recht im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen so auszulegen, dass es so weit wie möglich im Einklang mit den in Art. 9 Abs. 3 AK festgelegten Zielen steht.

    Neben der Umsetzung dieses Beschlusses soll die Gesetzesänderung auch dem Urteil des EuGH vom 08. März 2011 Rs. C-240/09 - "Slowakischer Braunbär" Rechnung tragen (vgl. Gesetzesbegründung, S. 23 f.), wonach Art. 9 Abs. 3 AK zwar keine unmittelbare Wirkung habe, aber das nationale Gericht das jeweilige Verfahrensrecht so weit wie möglich im Einklang mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 AK und dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes auszulegen habe.

    Art. 9 Abs. 3 AK ist keine gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 42 Abs. 2 Hs. 1 VwGO, da diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern die Durchführung und Wirkung vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, Rn. 37; Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris; ebenso BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 15, juris; vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 08. März 2011 Rs. C-240/09, Rn. 45, 52).

  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
    Die Auffassung des Klägers, wonach Änderungen an einem Fahrzeug zum Erlöschen der EG-Typgenehmigung führen, würde zu dem vom Verordnungsgeber offenkundig nicht gewollten Ergebnis führen, dass etwa ein einzelner Fahrzeugbesitzer, der an seinem Fahrzeug Änderungen im Sinne des § 19 Abs. 2 StVZO vornehmen würde, die EG-Typgenehmigung für den gesamten Fahrzeugtyp zum Erlöschen bringen könnte (vgl. dazu ausführlich: LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 (055) -, Rn. 120 ff., juris).

    Zum einen würde dies die in Art. 17 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie geregelten und im nationalen Recht in § 7 Abs. 1 EG-FGV umgesetzten Erlöschenstatbestände unterlaufen (ebenso LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 (055) -, Rn. 120 ff., juris).

    Zunächst war die Software, die hinsichtlich des Emissionsverhaltens des Fahrzeugtyps auf die Motorsteuerung Einfluss nimmt, zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in den Beschreibungsunterlagen mit anzugeben (a.A. LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 (055) -,Rn. 146 ff., juris).

    Dementsprechend ist gerade nicht das tatsächlich zur Verfügung gestellte Einzelfahrzeug Genehmigungsgegenstand, sondern der in den Beschreibungsunterlagen abstrakt beschriebene Fahrzeugtyp (ebenso LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 (055) -, Rn. 153, juris; Urteil der Kammer vom 14.02.2017 - 3 A 342/16; a.A. Schröder, DVBl 2017, 1193 (1198 f.).

  • VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16

    EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des

    Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
    Dieser Urkunde wird aber kraft Gesetzes eine besondere Wirkung beigemessen (vgl. auch Urteil der Kammer vom 14. Februar 2017 - 3 A 342/16 - Rn. 40, juris).

    Da sie jedoch gültig ist und gemäß § 6 Abs. 3 FZV eine Nachweiswirkung erfüllt, hängt ein Tätigwerden nach § 5 Abs. 1 FZV der Zulassungsbehörde davon ab, dass sie die Unrichtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung nachweist (Urteil der Kammer vom 14.02.2017 - 3 A 342/16).

    Dementsprechend ist gerade nicht das tatsächlich zur Verfügung gestellte Einzelfahrzeug Genehmigungsgegenstand, sondern der in den Beschreibungsunterlagen abstrakt beschriebene Fahrzeugtyp (ebenso LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 (055) -, Rn. 153, juris; Urteil der Kammer vom 14.02.2017 - 3 A 342/16; a.A. Schröder, DVBl 2017, 1193 (1198 f.).

  • VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

    Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die

    Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
    Art. 9 Abs. 3 AK ist keine gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 42 Abs. 2 Hs. 1 VwGO, da diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern die Durchführung und Wirkung vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, Rn. 37; Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris; ebenso BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 15, juris; vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 08. März 2011 Rs. C-240/09, Rn. 45, 52).

    Nach Auffassung der Kammer setzt die Figur des prokuratorischen Klagerechts demnach ein subjektives Recht einer natürlichen Person voraus (ebenso BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 -, BVerwGE 150, 294-307; BayVGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Mai 2016 - 4 KN 154/13 -, juris, Rn. 53; Lau, NVwZ 2014, 637; Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 47 Rn. 61a; a.A. BayVGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - 14 N 15.1870 -, juris, Rn. 45; Schlacke, DVBl. 2015, 929; Bunge ZUR 2014, 3).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

    Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden

    Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
    Eine solche Auslegung ist im Unionsrecht nicht angelegt (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 - und Urteil vom 01. April 2015 - 4 C 6.14 - Rn. 34 f., BVerwGE 152, 10-26; ebenso Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 14, juris; vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - Rs. C-212/04, Adeneler - Slg. 2006, I-6057 Rn. 110 und vom 16. Juni 2005 - Rs. C-105/03, Pupino - Slg. 2005, I-5285 Rn. 44, 47).

    Art. 9 Abs. 3 AK ist keine gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 42 Abs. 2 Hs. 1 VwGO, da diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern die Durchführung und Wirkung vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, Rn. 37; Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris; ebenso BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 15, juris; vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 08. März 2011 Rs. C-240/09, Rn. 45, 52).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15

    Lesoochranárske zoskupenie VLK - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus -

    Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
    Ein solches Verständnis ergebe sich aus der Rechtsprechung des VGH München und ebenso aus den Schlussanträgen der Generalanwältin ... vom 30.06.2016 in der Rechtssache C-243/15.

    Insbesondere folgt dies nicht aus der weiteren Entscheidung des EuGH vom 08. November 2016 - C-243/15 (Lesoochranárske zoskupenie VLK /Obvodný úrad Trencín - "slowakischer Braunbär II").

  • BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13

    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung;

    Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
    Einer Widerspruchsbefugnis stehe auch nicht die Entscheidung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur "Wannsee-Flugroute" (BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 -, BVerwGE 150, 294-307) entgegen, da Art. 5 Abs. 2 der Emissions-GrundVO eine hinreichend klare und bestimmte Norm sei.

    Nach Auffassung der Kammer setzt die Figur des prokuratorischen Klagerechts demnach ein subjektives Recht einer natürlichen Person voraus (ebenso BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 -, BVerwGE 150, 294-307; BayVGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Mai 2016 - 4 KN 154/13 -, juris, Rn. 53; Lau, NVwZ 2014, 637; Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 47 Rn. 61a; a.A. BayVGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - 14 N 15.1870 -, juris, Rn. 45; Schlacke, DVBl. 2015, 929; Bunge ZUR 2014, 3).

  • EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

    IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL

    Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
    Diese Frage sei zudem in der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan Darmstadt (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312-329), anknüpfend an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs "Slowakischer Braunbär" (EuGH, Urteil vom 08. März 2011 - C-240/09 -, juris) und "Janecek" (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 -, juris) geklärt worden.

    Aus der vom Unionsrecht gebotenen erweiternden Auslegung der subjektiven Rechtspositionen folge im Weiteren, dass auch "unmittelbar betroffenen juristischen Personen" ein solches Klagerecht zustehe (bezugnehmend auf EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - Rs. C-237/07 - Janecek).

  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

    Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen;

    Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
    Im Bereich des Drittschutzes muss sich, um den Drittschutzcharakter der Norm zu bejahen, "aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen (lassen), der sich von der Allgemeinheit unterscheidet" (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, juris und Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 -, BVerwGE 130, 39-52; DÖV 1987, 296 (297); VG Frankfurt ZIP 2002, 1446 (1447)).
  • BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

    Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  • VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 2285/01

    Delisting von Aktien; Klagebefugnis des Anlegers; Ermessen

  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende

  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

    Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

  • BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

    Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren;

  • BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

    Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang,

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2016 - 12 LA 74/15
  • OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

    Aarhus Übereinkommen; Antragsbefugnis; Behörde; Mitwirkungsrecht;

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

  • BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14

    Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 MB 5/13

    Der Vorhabenbegriff im UVPG; Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

  • BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12

    Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet;

  • VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870

    Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im

  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

  • VG Schleswig, 14.03.2017 - 3 A 158/16
  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls";

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Diese Auffassung habe auch das KBA in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig (3 A 59/17) kundgetan.

    So hätten auch die Verwaltungsgerichte Schleswig (13.12.17, 3 A 59/17, Rz. 71) und Düsseldorf (24.01.2018, 6 K 12431/17, Anlage BE 1) entschieden.

    (bb) Unabhängig davon geht das Landgericht aber auch zutreffend davon aus, dass das Erlöschen der Betriebserlaubnis nicht zum Erlöschen der allgemein erteilten Typgenehmigung führen kann, weil die Vorschrift nur den Einzelfall und nicht alle von der Typgenehmigung erfassten Fahrzeuge betreffen kann; diese Auffassung wird im Ergebnis auch vom Verwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 13.12.2017, 3 A 59/17, zitiert nach juris, Rz. 57, 59, geteilt: § 19 Abs. 7 StVZO sei dahin zu verstehen, dass die Vorschrift bei nachträglicher Änderung des Einzelfahrzeugs bewirke, dass die von der EG-Typgenehmigung in Verbindung mit der ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung ausgehende Rechtsscheinwirkung, das Fahrzeug stehe mit den maßgeblichen Vorschriften in Einklang, beseitigt werde.

    Zu einer abweichenden Wertung führt auch nicht die Argumentation des Klägers, auch das KBA habe in dem vor dem Verwaltungsgericht Schleswig anhängig gewesenen Verfahren 3 A 59/17 die Auffassung vertreten, dass von einer "Änderung" i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO dann auszugehen sei, wenn Abweichungen im Vergleich zu den Festlegungen in der EG-Typgenehmigung vorgenommen würden.

    In diesem Sinne ist auch das Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 13.12.2017, 3 A 59/17, Rz. 62ff, zu verstehen, wonach (selbst) das Erlöschen der Gültigkeit der EU-Typgenehmigung nach Art. 7 Abs. 1 EG-FGV keine unmittelbare Auswirkung auf die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der während der Gültigkeit entsprechend hergestellten Fahrzeuge habe, allerdings das Recht zur Erstellung von Übereinstimmungsbescheinigungen erlösche, um zu verhindern, dass der Hersteller noch den Rechtsschein gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV setzen darf.

  • VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

    Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen

    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat diese Klage abgewiesen (VG Schleswig, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 -).

    Soweit die Behörde aber Kenntnis von einer Abschalteinrichtung hat, fälschlicherweise von einer zulässigen Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot ausgeht und diese ausdrücklich mitgenehmigt, liegt eine zwar wirksame, aber rechtswidrige Typgenehmigung vor (vgl. hierzu das Verfahren der Beteiligten zum Rückruf-Bescheid vom 15.10.2015, VG Schleswig, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 -).

    Denn die Genehmigung legalisiert den Gegenstand nur insoweit, als er beantragt worden ist und insoweit eine positive Entscheidung der Behörde darüber vorliegt (vgl. hierzu aus dem Verfahren der Beteiligten zum Rückruf-Bescheid vom 15.10.2015, VG Schleswig, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 -).

  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    vgl. im Ergebnis VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -.

    vgl. zur Abgeschlossenheit der Aufzählung VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 908 sowie zu § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG a.F. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 31; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I (Stand: Mai 2017), § 1 UmwRG Rn. 5.

    Dies im Ergebnis verneinend: VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -.

    UmwRG Rn. 12 f.; offen gelassen von VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -.

    vgl. im Ergebnis VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -.

    vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 908; zur Rechtslage vor der UmwRG-Novelle BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31 f.; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I (Stand: Mai 2017), § 1 UmwRG Rn. 5.

    vgl. im Ergebnis BVerwG, Urteile vom 12. November 2014 - 4 C 34/13 -, juris Rn. 23 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 57; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Mai 2016 - 4 KN 154/13 -, juris Rn. 53; BayVGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12 -, juris Rn. 40; VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Gärditz, Die Resubjektivierung der Umweltverbandsklage, EurUP 2014 (1), 39, 42 ff.; Lau, Das Urteil des BVerwG vom 5.9.2013 oder vom Versuch, den "slowakischen Braunbären" zu zähmen?, NVwZ 2014, 637, 639; Schmidt/Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 10. Aufl. 2017, S. 190; a.A. Schlacke, (Auf)Brüche des Öffentlichen Rechts: von der Verletztenklage zur Interessentenklage, DVBl. 2015, 929, 934.

    vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -.

    vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -.

    vgl. VG Schleswig, Urteile vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - und vom 14. Februar 2017 - 3 A 342/16 -, juris Rn. 40; LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 -, juris Rn. 176.

    vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -.

  • LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20

    Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt

    Eine Abschalteinrichtung, die in den Typgenehmigungsunterlagen nicht konkret und unter Darstellung ihrer Auswirkungen auf die Emissionen beschrieben wurde, nimmt nicht an der Legalisierungswirkung teil (hierzu ausführlich VG Schleswig, Urt. v. 13.12.2017-3 A 59/17 Rn. 70 ff. bei juris; vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020 VI ZR 252/19 Rn. 21).
  • LG Stuttgart, 23.04.2020 - 23 O 235/19

    Fahrzeugabschalteinrichtung bei Kühlmittel-Sollwertregelung

    Eine Abschaltreinrichtung, die in den Typgenehmigungsunterlagen nicht konkret und unter Darstellung ihrer Auswirkungen auf die Emissionen beschrieben wurde, nimmt nicht an der Legalisierungswirkung teil (hierzu ausführlich VG Schleswig, Urt. V. 13.12.2017 - 3 A 59/17 -, Rn. 70 ff. bei juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20

    Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines

    Für eine Erweiterung der dort geregelten Verbandsklagemöglichkeiten zur Erfassung weiterer möglicherweise unter Art. 9 Abs. 3 AK subsumierbarer Fallgestaltungen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung dürfte seitdem kein Raum mehr bestehen, weil sich eine solche über den klaren gesetzgeberischen Willen hinwegsetzen würde (vgl. ausführlich VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 - a. a. O. Rn. 196 ff.; VG Schleswig, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 - juris Rn. 95; VG Frankfurt, Beschluss vom 12.02.2021 - 6 L 3232/20.F - juris Rn. 56; ähnlich Fellenberg/Schiller a. a. O. § 1 UmwRG Rn. 74; siehe zur Rechtsentwicklung insoweit auch Senatsurteile vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 - VBlBW 2019, 451 = juris Rn. 24 und vom 29.11.2019 - 10 S 2741/18 - VBlBW 2020, 297 = juris Rn. 37 ; a. A. Eckert, VR 2020, 1).
  • VG Schleswig, 23.05.2023 - 3 A 3/20

    Anordnung der Ausstattung von Opel-Fahrzeugen mit Dieselmotoren (Euro 6b) mit

    Die Beklagte bezieht sich wegen der Eingriffsbefugnis nach dieser Vorschrift auf die frühere Rechtsprechung der Kammer (VG Schleswig, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 -, juris).

    Im Falle bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge kann die Behörde durch den Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen in den Bestand der von ihr erteilten Typgenehmigung eingreifen, um den von der Typgenehmigung ausgehenden und über die Übereinstimmungsbescheinigung vermittelten Rechtsschein einer Vorschriftsmäßigkeit zu beseitigen (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 - Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 201 f., 229 ff.).

  • VG Schleswig, 09.11.2018 - 3 B 127/18

    Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des KBA abgelehnt

    Die EG-Typgenehmigung bleibt bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art nämlich selbst dann wirksam, wenn in die genehmigten Fahrzeuge eine nicht erlaubte Abschalteinrichtung eingebaut wurde (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2017 ­ 3 A 59/17 ­, Rn. 62 ff., juris).
  • OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20

    Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer

    § 19 StVZO regelt nicht die Frage der Wirksamkeit der erteilten Betriebsgenehmigung oder EG-Typgenehmigung, die sich jeweils auf die abstrakt beantragten Fahrzeugtypen beziehen, sondern regelt die Frage, inwieweit einem konkreten Fahrzeug die Betriebserlaubnis zu erteilen ist und inwieweit diese - im Hinblick auf dieses konkrete Fahrzeug - erlöschen kann (VG Schleswig, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17, BeckRS 2017, 135232 Rn. 44).

    Bereits zugelassene Fahrzeuge, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Typgenehmigung vorschriftsmäßig waren, wäre der Betrieb zu untersagen, wenn z. B. eine neue Abgasnorm in Kraft treten würde (VG Schleswig, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17, BeckRS 2017, 135232 Rn. 51).

  • VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 6 L 3232/20

    Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen

    Der bloße Marktzugang durch das Inverkehrbringen von umweltgefährdenden Produkten und chemischen Stoffen, Bauart-Zulassungen oder die Freigabe eines Software-Updates für Kraftfahrzeuge fällt folglich nicht darunter (Bunge, a. a. O., Rn. 140; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -, Rn. 81 - 89, juris, und Beschluss vom 20. November 2019 - 3 A 113/18 -, Rn. 32 - 34, juris).

    Es ist zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung noch auf andere Gebiete des Umweltrechts ausgedehnt werden kann, nachdem der Gesetzgeber ihr durch die jüngste Novellierung des Umwelt-Rechtbehelfsgesetzes nicht nur durch die Einfügung von § 1 Abs. 1 Satz Nr. 4 UmwRG für das Luftreinhalterecht Rechnung getragen hat (BT-Drs. 18/9526, S. 35), sondern damit auch das Ziel der bis dahin nicht für geboten erachteten Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 AK verfolgte und diesbezüglich eine abschließende Regelung geschaffen hat (verneinend VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -, Rn. 196, juris, das die Figur der "prokuratorischen Rechtsstellung" als prozessrechtliches Übergangsphänomen betrachtet, das obsolet geworden sei).

  • OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDI; Begriff der

  • VG Hannover, 08.03.2023 - 15 A 2168/19

    Betriebsuntersagung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht

  • VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19

    Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine

  • VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19

    Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom

  • VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18

    Betriebsuntersagung seines Pkw im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals

  • OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 12 U 127/17

    Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Verjährung

  • VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20

    TÜV-Hauptuntersuchung; Erteilung einer Prüfplakette für VW-Dieselmotor der

  • LG Ingolstadt, 17.01.2019 - 44 O 379/18

    Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi

  • VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19

    Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans

  • OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20

    Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters

  • OLG Schleswig, 04.01.2022 - 8 U 19/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit

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