Rechtsprechung
VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§ 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Art. 4 Abs. 1 RL46_95
- JurPC
Pflicht zur Angabe von Klarnamen auf facebook.com
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht bei einem Vertrag zwischen einem deutschen Nutzer und Facebook Ireland Ltd.
- aufrecht.de
Aufschiebende Wirkung bei Freigabe-Verfügung bezüglich gesperrter Nutzerkonten ULD gegen Facebook
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht bei einem Vertrag zwischen einem deutschen Nutzer und Facebook Ireland Ltd.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Eilanträgen von Facebook stattgegeben
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kein deutsches Datenschutzrecht für Facebook (?)
- Telemedicus (Kurzinformation)
Facebook mit Eilanträgen gegen ULD erfolgreich
- internet-law.de (Kurzinformation)
Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook vorläufig beim Verwaltungsgericht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Facebook muss deutsches Datenschutzrecht nicht beachten - Klarnamenzwang zulässig
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Facebooks Eilanträge gegen Verbot des Klarnamenzwangs erfolgreich
- zeit.de (Pressebericht, 15.02.2013)
Klarnamenpflicht: Facebooks Forderung nach Klarnamen bestätigt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auf Vertrag zwischen Facebook Ireland Ltd. und deutschem Nutzer findet irisches Datenschutzrecht Anwendung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Facebook muss Konten nicht entsperren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Eilanträge von Facebook gegen Klarnamenzwang erfolgreich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Facebook obsiegt vorerst im Klarnamen-Streit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Registrierung bei Facebook - (vorerst) nur mit echtem Namen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
ULD-Anordnung gegen Klarnamenpflicht bei Facebook vorläufig gekippt
- anwalt.de (Kurzinformation)
ULD-Anordnung gegen Klarnamenpflicht bei Facebook vorläufig gekippt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zurückweisung der einstweiligen Anordnungen des ULD an Facebook
- 123recht.net (Kurzinformation)
Registrierung bei Facebook -- (vorerst) nur mit echtem Namen // Nutzer müssen bei der Anmeldung im sozialen Netzwerk den echten Namen angeben. Gericht billigt im Eilverfahren bisherige Vorgehensweise von Facebook.
- heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.01.2013)
Klarnamenzwang bei Facebook
Besprechungen u.ä. (3)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Zieht Facebook den Kopf aus der Datenschutzschlinge?
- swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Facebook unterliegt nicht dem deutschen Datenschutzrecht
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.01.2013)
Datenschützer kämpfen gegen Klarnamen: Als bulgarische Schönheit bei Facebook
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12
- VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 10/13
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12
Soweit man der Ansicht wäre, der Rahmen richtlinienkonformer Interpretation des § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG sei insoweit überschritten, wäre der Regelung des Art. 4 Abs. 1 a) RL 95/46/EG der Vorrang einzuräumen (vgl. zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts: EuGH, Urteil vom 09, 03.1978, C-106/77, Simmenthal, Juris). - VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12
Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter …
Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12
Nach glaubhaftem Vortrag der Tochtergesellschaft der Antragstellerin - der F... Ireland Ltd. - im Parallelverfahren 8 B 60/12 ist die F... Germany GmbH lediglich im Bereich der Anzeigenaquise und im Bereich des Marketing tätig. - LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10
Facebook Freundefinder unzulässig
Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12
Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) unterliegt ein zivil rechtlicher Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht, wobei jedoch diese Verordnung nicht auf Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 Rom I-VO Anwendung findet Um solche handelt es sich jedoch bei den öffentlich-rechtlichen Datenschutzregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes (vgl. eine Rechtswahlfreiheit für das Datenschutzrecht ablehnend: Piltz, Rechtswahlfreiheit im Datenschutzrecht? , K & R 2012, 640 ff.; a. A.: LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 -, K & R 2012, 300; Polenz, Die Datenverarbeitung durch und via F... auf dem Prütstanc, VuR 2012, 207 ff.). - VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10
Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12
Letzteres ist der Fall, da die USA eine Zustellung von Verwaltungsakten durch deutsche Behörden auf ihrem Territorium duldet (zu den Völkerrechtlichen Voraussetzungen vgl.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05,2011 - 27 L 1602/10 -, Juris m.w.N., dort auch zur Zulässigkeit der Verwendung der deutschen Sprache bei ausländischen Adressaten).
- VG Hamburg, 03.03.2016 - 15 E 4482/15
Zur Rechtswidrigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung gegenüber Facebook …
Offen bleiben kann ferner, ob die Anwendung deutschen öffentlich-rechtlichen Datenschutzrechtes zur Disposition privatrechtlicher Vertragsparteien steht (dagegen Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 14.2.2013, 8 B 61/12, juris, Rn. 10-12).alleine für die streitige Datenverarbeitung verantwortlich ist (vgl. hierzu und zum Folgenden bereits Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 14.2.2013, 8 B 61/12, juris, Rn. 26-31, sowie im Nachgang Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 22.4.2013, 4 MB 11/13, juris, Rn. 20).