Rechtsprechung
| VG Schleswig, 14.03.2017 - 3 A 159/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 19 StVZO, § 43 VwGO
Verkehrsrecht: (Fehlendes) Feststellungsinteresse für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klage auf Feststellung des Erlöschens einer Betriebeserlaubnis bzw. des Entfallens der Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs wegen manipulierter Steuerungssoftware; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
Auszug aus VG Schleswig, 14.03.2017 - 3 A 159/16
Das Feststellungsinteresse muss gegenüber der beklagten Partei (und nicht etwa nur gegenüber einem Dritten) bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.1997, 8 C 23/96 mwN, in iuris).