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   VG Schleswig, 14.06.2004 - 14 A 424/01   

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https://dejure.org/2004,23683
VG Schleswig, 14.06.2004 - 14 A 424/01 (https://dejure.org/2004,23683)
VG Schleswig, Entscheidung vom 14.06.2004 - 14 A 424/01 (https://dejure.org/2004,23683)
VG Schleswig, Entscheidung vom 14. Juni 2004 - 14 A 424/01 (https://dejure.org/2004,23683)
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Wird zitiert von ...

  • VG Schwerin, 21.09.2011 - 7 A 1609/10

    Klage eines Abwasserzweckverbands gegen Einleiterlaubnis eines

    Auch die Auswirkungen der Anlage auf den Wasserhaushalt können ihn nicht betreffen, da er z. B. nach eigenen Angaben in dem betroffenen Gebiet kein Trinkwasser gewinnt und auf den ungestörten Fortbestand des Wasserhaushalts in der derzeitigen Form auch nicht für die Funktion seiner Abwasserbeseitigungsanlage angewiesen wäre (vgl. zu derlei Fällen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2010 - 22 B 09.1951 -, und dessen Beschluss vom 29. Mai 2008 -, 22 ZB 08.77 -, jeweils juris), geschweige denn jenseits seiner Verbandsaufgaben kommunale Belange geltend machen könnte (s. zu solchen etwa die Urteile des OVG M-V vom 29. Juni 1995 - 3 M 27/95 -, NVwZ-RechtsprechungsReport 1996, S. 197 ff. [Konflikt genehmigter Fischzucht mit Belangen eines Seebads], und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 14 A 424/01 -, juris Rdnr. 62 ff. [Konflikt genehmigter Abwassereinleitung mit dem erstrebten Gepräge eines Fremdenverkehrsorts]).

    Als bloßer "Freihaltebelang" genießt das Anliegen des Klägers, nach Ablauf der eigenen Befreiung 2018 wasserrechtlich "tabulam rasam" vorzufinden, aber keinen rechtlichen Schutz (vgl. auch das genannte Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 14 A 424/01 -, juris Rdnr. 46 ff., zum fehlenden Schutz der Ausgangslage für zukünftige, noch nicht konkretisierte gemeindliche Planungen).

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