Rechtsprechung
| VG Schleswig, 15.03.2018 - 12 B 19/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 41 Abs 1 BG SH 2009
Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erlaubnis, der Aufforderung zur Vorstellung beim Amtsarzt nicht nachkommen zu müssen - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erlaubnis, der Aufforderung zur Vorstellung beim Amtsarzt nicht nachkommen zu müssen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 6 B 1293/14
Amtsärztliche Untersuchung Dienstfähigkeit Dienstunfähigkeit …
Auszug aus VG Schleswig, 15.03.2018 - 12 B 19/18
Nach der einschlägigen Rechtsprechung - die Antragstellerin nimmt insoweit Bezug auf den Beschluss des OVG Münster vom 16.12.2014 (Az. 6 B 1293/14) - habe eine Aufforderung zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung auf Dienstfähigkeit stets Angaben zu Anlass, Art und Umfang der Untersuchung zu enthalten und müsse aus sich heraus verständlich sein.Die Aufforderung muss demnach aus sich heraus verständlich sein (OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2014 - 6 B 1293/14, Rn. 15, zitiert nach juris); aufgrund der weitgehenden Wirkung der Untersuchungsanordnung muss der Betroffene in die Lage versetzt werden, ihre Rechtmäßigkeit vollständig zu überprüfen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2016 - 10 S 35.16
Aufforderung an einen Beamten zu Angaben zu Gründen für seine Erkrankung
Auszug aus VG Schleswig, 15.03.2018 - 12 B 19/18
Grundsätzlich kann der Beamte selbst entscheiden, in welchem Umfang er seine gesundheitliche Situation und etwaige medizinische Unterlagen seinem Dienstherrn gegenüber offenbart, muss allerdings unter Umständen hinnehmen, dass der Dienstherr nach vergeblichen Aufklärungsbemühungen eine (amts-)ärztliche Untersuchung auf einer geringeren tatsächlichen Erkenntnislage anordnen darf (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.12.2016 - OVG 10 S 35/16, m.w.N.). - VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 13 L 2995/14
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer vollzugsärztlichen Untersuchung gegenüber …
Auszug aus VG Schleswig, 15.03.2018 - 12 B 19/18
Als gemischt dienstlich-persönliche Weisung regeln derartige Untersuchungsanordnungen lediglich einen einzelnen Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet, und zielen ihrem objektiven Sinngehalt nach damit nur auf eine organisationsinterne Wirkung (VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.3.2015 - 13 L 2995/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 -, beide zitiert nach juris). - OVG Bremen, 03.12.2012 - 2 B 265/11
Auszug aus VG Schleswig, 15.03.2018 - 12 B 19/18
Die nachträgliche Heilung einer formal unzureichenden Anordnung sei nicht zulässig; ebenso wenig der Verweis auf andere Unterlagen (OVG Bremen, Beschl. v. 3.12.2012 - Az. 2 B 265/11). - BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Auszug aus VG Schleswig, 15.03.2018 - 12 B 19/18
Als gemischt dienstlich-persönliche Weisung regeln derartige Untersuchungsanordnungen lediglich einen einzelnen Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet, und zielen ihrem objektiven Sinngehalt nach damit nur auf eine organisationsinterne Wirkung (VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.3.2015 - 13 L 2995/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 -, beide zitiert nach juris).
- VG Kassel, 22.12.2021 - 1 L 1690/21 So genügt es, wenn zur Begründung der Untersuchungsanordnung auf den ausdrücklich beigefügten Untersuchungsauftrag in Kopie verwiesen wird, soweit dieser hinreichend präzise den Untersuchungsauftrag darstellt, da durch eine ausdrückliche und unübersehbare Beifügung die Kopie als Bestandteil der Anordnung selbst angesehen werden muss (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 15. März 2018 - 12 B 19/18 -, BeckRS 2018, 4384; VGH München…, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 3 CE 15.2768 -, juris Rn. 25).