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   VG Schleswig, 15.04.2004 - 14 A 162/02   

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https://dejure.org/2004,20514
VG Schleswig, 15.04.2004 - 14 A 162/02 (https://dejure.org/2004,20514)
VG Schleswig, Entscheidung vom 15.04.2004 - 14 A 162/02 (https://dejure.org/2004,20514)
VG Schleswig, Entscheidung vom 15. April 2004 - 14 A 162/02 (https://dejure.org/2004,20514)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Forderung zur vorübergehenden Außerbetriebsetzung einer früher betriebenen Tankstelle; Anforderungen an eine wasserrechtliche Ordnungsverfügung; Pflicht zum Betreiben und zum Unterhalten von Anlagen zum Lagern und Abfüllen wassergefährdender Stoffe ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 319
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Kassel, 05.03.2009 - 7 L 1731/08

    Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für Tanklager

    Diese öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit besteht auf Grund des - früheren - Verhaltens als Betreiber auch über den Zeitpunkt hinaus, in welchem der durch die Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse das Verfügungsrecht über dieses aufgibt (vgl. VG Schleswig, U. v. 15.04.2004 - 14 A 162/02 - NVwZ-RR 2005, S. 319 ff. = juris).

    Diese Verantwortlichkeit besteht auf Grund seines - früheren - Verhaltens als Betreiber i. S. v. § 6 Abs. 1 HSOG auch über den Zeitpunkt hinaus, in welchem er durch die Freigabe des Grundstücks das Verfügungsrecht über dieses aufgibt (VG Schleswig, U. v. 15.04.2004 - 14 A 162/02 - NVwZ-RR 2005, S. 319 ff. = juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2019 - 2 M 47/19

    Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit einer Gülleanlage durch einen

    Im Rahmen von Miet-, Pacht- und Leihverhältnissen können auch mehrere Personen nebeneinander Betreiber sein; neben dem Eigentümer auch Pächter, Mieter, Leasingnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 15.04.2004 - 14 A 162/02 -, juris RdNr. 33; Meyer, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 62 WHG RdNr. 29).
  • VG Ansbach, 19.12.2012 - AN 9 K 12.00694

    Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

    Maßgebend ist daher sowohl die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht, die es ermöglicht über die Anlage die notwendigen Entscheidungen zu treffen (z.B. behördliche Auflagen zu erfüllen), als auch die wirtschaftliche Stellung, die dem Verfügenden die Nutzungen der Anlage (zumindest zu einem nicht unwesentlichen Teil) ziehen lässt und ihn -zumindest anteilig- die Kosten der Anlage sowie die Verantwortlichkeit für die Anlage aufbürdet (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.1987 - 1 OS 240/86; OVG Schleswig, Urt. v. 15.4.2004 - 14 A 162/02; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/Gößl, Kommentar zum WHG, Loseblattsammlung, Stand: 22. Erg.Lief. Juli 2000, § 19 i WHG Rdnr. 2).
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