Rechtsprechung
   VG Schleswig, 15.10.2014 - 8 A 1/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,49537
VG Schleswig, 15.10.2014 - 8 A 1/14 (https://dejure.org/2014,49537)
VG Schleswig, Entscheidung vom 15.10.2014 - 8 A 1/14 (https://dejure.org/2014,49537)
VG Schleswig, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 8 A 1/14 (https://dejure.org/2014,49537)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Finanzamtes zur Gewährung des Zugangs zu Informationen über Steuervorgänge durch Akteneinsicht gegenüber dem Insolvenzverwalter; Übermittlung der Informationen zu etwaigen Vollstreckungs- und Veranlagungsvorgängen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 03.05.2017 - 8 A 74/15

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

    Er verweist auf das Urteil des VG Schleswig vom 15.10.2014 - 8 A 1/14 - und den Beschluss des OVG Schleswig vom 25.2.2015 - 4 LA 112/14 - und macht ergänzend im Wesentlichen geltend, dass einem Insolvenzverwalter das Steuergeheimnis nicht entgegengehalten werden könne.

    Der Kläger ist auch in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eine natürliche Person und damit anspruchsberechtigt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24.11.2015 - 8 A 1032/14 -, Rn. 36; VG Schleswig, Urteil vom 15.10.2014 - 8 A 1/14 -).

    Dieser Rechtsprechung hat sich das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 4.8.2014 - OVG 12 N 36.14 -, Rn. 14, juris), das OLG Rostock (Urteil vom 28.01.2015 - 6 U 6/14 -, Rn. 25, juris) und auch die Kammer (Urteil des Einzelrichters vom 15.10.2014 - 8 A 1/14 -) angeschlossen.

    Das öffentliche Interesse ist als überwiegend zu bewerten, da die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, dass Insolvenzverfahren regelrecht - entsprechend den verfahrensrechtlichen, prozessualen und inhaltlichen Anforderungen - durchgeführt werden (so auch VG Schleswig, Urteil vom 15.10.2014 - 8 A 1/14 -).

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