Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 7 Abs 1 AGG, § 8 Abs 1 AGG, § 15 Abs 1 AGG, § 3 Abs 2 Halbs 2 AGG, § 15 Abs 2 AGG
  Schadensersatz nach dem Gleichberechtigungsrecht; Fehlen der oberen beiden Glieder des linken Zeigefingers; Polizeidiensttauglichkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Entschädigung eines für polizeidienstuntauglich Erklärten nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 331/15

  So ist der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit die Möglichkeit eingeräumt, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 - BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - Beschluss vom 08.07.2014 - 2 B 7/14 - alle juris).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 a.a.O.m.w.N.).

• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …

  Auszug aus VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 331/15

  unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 21.07.2011 - Rs. C-159/10 und 160/1; Fuchs und Köhler-NVwZ 2011, 1249 Rn. 61, 73 f. und 80 f.).
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08

  Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist

  Auszug aus VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 331/15

  Sie führt auch nicht dazu, dass es sich um einen Dauertatbestand handeln würde, bei dem die Ausschlussfrist nicht vor dessen Beendigung zu laufen beginnt (vgl. hierzu BAG, Urt. v. 24.09.200 - 8 AZR 705/08 - juris).

 
• LAG Saarland, 17.11.2010 - 1 Sa 23/10

  Entschädigungsansprüche nach dem AGG bei Nichtberücksichtigung im …

  Auszug aus VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 331/15

  Wie die Gesetzesbegründung (BT-Drs 16/1780 S. 38) zeigt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Kenntnis im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs zum Zeitpunkt des Zugangs der Ablehnung durch den Arbeitgeber eintritt (vgl. auch LAG Saarland, Urt. v. 17.11.2010 - 1 Sa 23/10 - juris).
• BVerwG, 08.07.2014 - 2 B 7.14

  Anforderungsprofil; interne Stellenausschreibung; objektiver Erklärungsinhalt; …

  Auszug aus VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 331/15

  So ist der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit die Möglichkeit eingeräumt, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 - BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - Beschluss vom 08.07.2014 - 2 B 7/14 - alle juris).
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung

  Auszug aus VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 331/15

  Es kann dann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Hauptgrund für die Ablehnung in der Behinderung in Form der amputierten Fingerglieder liegt (vgl. BAG, Urt. v. 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 - juris).
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …

  Auszug aus VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 331/15

  So ist der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit die Möglichkeit eingeräumt, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 - BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - Beschluss vom 08.07.2014 - 2 B 7/14 - alle juris).
• BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 145.11

  Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; …

  Auszug aus VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 331/15

  Das Gesetz knüpft unabhängig hiervon allein an den Zugang der Ablehnung bzw. die Kenntnis der Diskriminierung an (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 16.04.2013 - 2 B 145/11 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 82/12

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

  Auszug aus VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 331/15

  Da der Kläger auch weder eine auf dem Gebiet des Beamtenrechts liegende Entscheidung begehrt noch gegen eine solche vorgeht, bedarf es auch keines Vorverfahrens nach § 126 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 07.02.2012 - 4 S 82/12 - juris).
• EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

  Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …

  Auszug aus VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 331/15

  Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.07.2010 - C-246/09 - ("Bulicke", NJW 2010, 2713) stehen sowohl das Primärrecht der Union als auch Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf nationalen Verfahrensvorschriften, wonach derjenige, der bei der Einstellung wegen des Alters diskriminiert worden ist, seine Ansprüche auf Ersatz des Vermögens- und Nichtvermögensschadens gegenüber demjenigen, von dem diese Diskriminierung ausgeht, innerhalb von zwei Monaten geltend machen muss, grundsätzlich nicht entgegen.