Rechtsprechung
   VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,34389
VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13 (https://dejure.org/2014,34389)
VG Schleswig, Entscheidung vom 17.02.2014 - 12 B 65/13 (https://dejure.org/2014,34389)
VG Schleswig, Entscheidung vom 17. Februar 2014 - 12 B 65/13 (https://dejure.org/2014,34389)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 15 Abs 1 BStatG, § 6 Abs 1 MZG 2005
    Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen - Mikrozensus

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Auskunftspflicht zum Mikrozensus über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Schleswig, 22.10.2018 - 12 B 60/18

    Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus - Antrag auf

    In Bezug auf die von dem Antragsgegner vorgeschlagene telefonische Befragung wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Schleswig (Beschluss vom 17.02.2014, 12 B 65/13) verwiesen.

    Eine Verpflichtung zum Einsatz von Erhebungsbeauftragten in mündlichen Befragungen ist dem Gesetz darüber hinaus nicht zu entnehmen, erst recht nicht, dass diese über den gesamten Zeitraum des Erhebungsverfahrens gewährleistet sein müsste (VG Schleswig, Beschluss vom 17.02.2014 - 12 B 65/13- Juris Rn. 37).

    Es entspricht pflichtgemäßem Ermessen, wenn der Antragsgegner die meist als ehrenamtlich beschäftigten Erhebungsbeauftragten nur für die erste Erhebungsphase heranzieht und sich nach Ablauf dieser Kooperationsphase aus Zeitgründen hinsichtlich der Erhebung ausschließlich auf das persönliche Ausfüllen der Erhebungsbögen und die zusätzlich eingeräumte Möglichkeit des telefonischen Interviews beschränkt (so auch VG Schleswig, Beschluss vom 17.02.2014 - 12 B 65/13 - Juris Rn. 37).

    Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rechtsprechung, nach der die telefonische Befragung von dem rechtlich verpflichtenden Instrumentarium nach dem Mikrozensusgesetz als zu unterscheiden angesehen wird (VG Schleswig, Beschluss vom 17.02.2014 - 12 B 65/13- Juris Rn. 29), ändert nichts an der Rechtmäßigkeit neben der schriftlichen Erhebung nur die telefonische Erhebung zu ermöglichen.

  • VG Hamburg, 23.05.2017 - 2 E 4284/17

    Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen

    Dessen Anwendbarkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Satz 3 des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Zustimmungsgesetz v. 13.11.2003, HmbGVBl. S. 543), wonach vorbehaltlich abweichender Bestimmung im Staatsvertrag für die Errichtung und Betrieb der Anstalt hamburgisches Landesrecht gilt (ebenso VG Schleswig, Beschl. v. 17.2.2014, 12 B 65/13, juris Rn. 24).
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