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   VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16   

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https://dejure.org/2017,53174
VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16 (https://dejure.org/2017,53174)
VG Schleswig, Entscheidung vom 18.12.2017 - 4 A 207/16 (https://dejure.org/2017,53174)
VG Schleswig, Entscheidung vom 18. Dezember 2017 - 4 A 207/16 (https://dejure.org/2017,53174)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung schon nicht tangiert (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urt. v. 18.12.2017 - 4 A 207/16, Rn. 65, juris m.V. auf OVG Münster, Urt. v. 12.03.2015 - 2 A 2311/14, juris; vgl. auch VG Berlin, Urt. v. 22.04.2015 - 27 K 310.14, juris; VG Hamburg, Urt. v. 17.07.2014 - 3 K 5371/14, juris; VG Augsburg, Urt. v. 11.07.2016 - Au 7 K 16.263, juris; VG München, Urt. v. 08.07.2016 - M 26 K 16.70, juris).

    Es ist Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss, etwa auf die Programmgestaltung zu nehmen (so schon VG Schleswig Urt. v. 18.12.2017 - 4 A 207/16, BeckRS 2017, 139412, beck-online; vgl. auch VG München, Urt. v. 03.08.2016 - M 26 K 16.60, juris, m.w.N.).

  • VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

    Für die Beschränkung der - von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistete - allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Zitiergebot zudem ohnehin nicht (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches VG, U. v. 18.12.2017 - 4 A 207/16 -, juris, Rn. 60).
  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

    Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung

    Für die Beschränkung der - von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistete - allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Zitiergebot zudem ohnehin nicht (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches VG, U. v. 18.12.2017 - 4 A 207/16 -, juris, Rn. 60).
  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

    Für die Beschränkung der - von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistete - allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Zitiergebot zudem ohnehin nicht (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches VG, U. v. 18.12.2017 - 4 A 207/16 -, juris, Rn. 60).
  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 20/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung schon nicht tan-giert (VG Schleswig, Urt. v. 18.12.2017 - 4 A 207/16, Rn. 65, juris m.V. auf OVG Münster, Urt. v. 12.03.2015 - 2 A 2311/14, juris; vgl. auch VG Berlin, Urt. v. 22.04.2015 - 27 K 310.14, juris; VG Hamburg, Urt. v. 17.07.2014 - 3 K 5371/14, juris; VG Augsburg, Urt. v. 11.07.2016 - Au 7 K 16.263, juris; VG B-Stadt, Urt. v. 08.07.2016 - M 26 K 16.707, juris).
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