Rechtsprechung
   VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07   

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https://dejure.org/2008,28418
VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07 (https://dejure.org/2008,28418)
VG Schleswig, Entscheidung vom 19.02.2008 - 3 A 235/07 (https://dejure.org/2008,28418)
VG Schleswig, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 3 A 235/07 (https://dejure.org/2008,28418)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 31.07.2008 - 6 B 1629/08

    Zulassung einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn

    Sind damit Autobahnen, anders als im Privateigentum stehende Grundstücke oder etwa öffentliche Sachen im Sondergebrauch, an denen kein Gemeingebrauch besteht und die folglich erst durch Zustimmung oder Erlaubnis des Berechtigten für andere Zwecke frei gemacht werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 7 C 34.91 -, BVerwGE 91, 135, bezüglich der im Eigentum der Universität Bonn stehenden Hofgartenwiese), auch anderen Nutzungen außerhalb des Widmungszwecks nach § 1 Abs. 3 FStrG zugänglich, stehen sie schon nach den einfachgesetzlichen Bestimmungen des Bundesfernstraßengesetzes neben Veranstaltungen etwa gewerblicher Art dem Grundsatz nach auch für die Durchführung von Versammlungen zur Verfügung (im Ergebnis ebenso OVG Magdeburg, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 2 M 24/93 -, Jurisdokument, Rdnr. 8;Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2008 - 3 A 235/07 -, Jurisdokument, Rdnr. 33).
  • VG Frankfurt/Main, 27.08.2014 - 7 K 926/14

    Rechtmäßigkeit der Kündigungszustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einer

    Das vorliegend allein in Frage kommende Rehabilitationsinteresse kann nur bejaht werden, wenn es sich bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der Klägerin durch die Beigeladene um einen schwerwiegenden Eingriff in ein Grundrecht der Klägerin handeln würde ( vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2008 - 3 A 235/07 - in Juris).
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