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   VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19   

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https://dejure.org/2020,555
VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19 (https://dejure.org/2020,555)
VG Schleswig, Entscheidung vom 20.01.2020 - 12 B 69/19 (https://dejure.org/2020,555)
VG Schleswig, Entscheidung vom 20. Januar 2020 - 12 B 69/19 (https://dejure.org/2020,555)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 3 Abs 2 S 2 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO, § 15 BeamtStG
    Antrag auf länderübergreifende Versetzung eines Beamten im Wege einer einstweiligen Anordnung; Ermessen des Dienstherrn bezüglich der Versetzung auf Antrag des Beamten; Eignung und Befähigung des Beamten für den Versetzungsposten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • VG Augsburg, 16.09.2016 - Au 2 E 16.1235

    Keine Versetzung mangels freier Planstellen

    Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
    Dabei können in der Regel nur ganz schwerwiegende persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten im Einzelfall die Ablehnung der begehrten Versetzung aus Gründen der Fürsorgepflicht rechtswidrig machen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 16.11.2016 - 6 B 891/16 - juris, Rdnr. 9; VG Augsburg, Beschluss vom 16.09.2016 - Au 2 E 16.1235 - juris, Rdnr. 24 und VG Frankfurt/a.M., Urteil vom 19.04.2006 - 9 E 223/06 - juris, Rdnr. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1985 - 6 A 66/84
    Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
    Da es sich im Falle einer Versetzung indes um die endgültige Übernahme in den Dienst eines anderen Landes handelt, sind jeweils die Grundsätze heranzuziehen, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1986 - 2 C 33.84 - juris, Rdnr.17; OVG Münster, Urteil vom 28.05.1985 - 6 A 66/84 - juris, Leitsatz 2).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - 1 M 69/14

    Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst;

    Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
    Was Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung anbelangt, ergeben sich diese hier aus den in der obengenannten PDV 300 schriftlich fixierten Anforderungen an den Polizeivollzugsdienst (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.7.2014, 1 M 69/14 Rdnr. 9 m.w.N.).
  • VG Ansbach, 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576

    Länderübergreifende Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten; Gesundheitliche

    Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
    Im Übrigen unterfällt nach der im Zuge der sogenannten Föderalismusreform durch Art. 1 Nr. 7 a des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 (BGBl. I S. 2034) in das Grundgesetz eingefügten Vorschrift des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG und der damit normierten Zurückverlagerung von Gesetzgebungszuständigkeiten vom Bund auf die einzelnen Bundesländer das Laufbahnrecht der Beamten grundsätzlich nicht mehr der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes, sondern der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder, so dass jedes Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen, auch hinsichtlich der Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst festsetzen kann (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576 - juris, Rdnr. 59).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - 4 S 533/93

    Polizeidienstunfähigkeit wegen allergischen Asthmas - Entlassung eines

    Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
    Die in der PDV 300 enthaltenen Bestimmungen stellen eine Sammlung von Erfahrungssätzen dar, die auf der besonderen polizeimedizinischen Sachkunde der Verfasser der PDV 300 beruhen und insbesondere die speziellen Anforderungen des Polizeidienstes an die Leistungsfähigkeit des Einstellungs- bzw. Versetzungsbewerbers berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 B 52.03 - juris, Rdnr. 5; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 1994 - 4 S 533/93 - juris, Rdnr. 27).
  • BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 33.84

    Aufnehmender Dienstherr - Ermessen - Beamtenversetzung - Anderes Bundesland -

    Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
    Da es sich im Falle einer Versetzung indes um die endgültige Übernahme in den Dienst eines anderen Landes handelt, sind jeweils die Grundsätze heranzuziehen, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1986 - 2 C 33.84 - juris, Rdnr.17; OVG Münster, Urteil vom 28.05.1985 - 6 A 66/84 - juris, Leitsatz 2).
  • BVerwG, 03.06.2004 - 2 B 52.03

    Rückgriff auf pauschale Krankheitsbilder als Grundlage für die Bestimmung der

    Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
    Die in der PDV 300 enthaltenen Bestimmungen stellen eine Sammlung von Erfahrungssätzen dar, die auf der besonderen polizeimedizinischen Sachkunde der Verfasser der PDV 300 beruhen und insbesondere die speziellen Anforderungen des Polizeidienstes an die Leistungsfähigkeit des Einstellungs- bzw. Versetzungsbewerbers berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 B 52.03 - juris, Rdnr. 5; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 1994 - 4 S 533/93 - juris, Rdnr. 27).
  • VG Frankfurt/Main, 19.04.2006 - 9 E 223/06

    Versetzungsantrag eines Beamten zur Ausübung eines Kommunalmandats

    Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
    Dabei können in der Regel nur ganz schwerwiegende persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten im Einzelfall die Ablehnung der begehrten Versetzung aus Gründen der Fürsorgepflicht rechtswidrig machen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 16.11.2016 - 6 B 891/16 - juris, Rdnr. 9; VG Augsburg, Beschluss vom 16.09.2016 - Au 2 E 16.1235 - juris, Rdnr. 24 und VG Frankfurt/a.M., Urteil vom 19.04.2006 - 9 E 223/06 - juris, Rdnr. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2016 - 6 B 891/16

    Einstweiliger Rechtsschutz einer Lehrkraft gegen die Ablehnung einer beantragten

    Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
    Dabei können in der Regel nur ganz schwerwiegende persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten im Einzelfall die Ablehnung der begehrten Versetzung aus Gründen der Fürsorgepflicht rechtswidrig machen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 16.11.2016 - 6 B 891/16 - juris, Rdnr. 9; VG Augsburg, Beschluss vom 16.09.2016 - Au 2 E 16.1235 - juris, Rdnr. 24 und VG Frankfurt/a.M., Urteil vom 19.04.2006 - 9 E 223/06 - juris, Rdnr. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - 6 A 914/14

    Voraussetzungen für das Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn in eine

    Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
    Nur diese Entscheidung besitzt Regelungswirkung und ist ein Verwaltungsakt iSd § 106 Abs. 1 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2014 - 6 A 914/14 - juris, Rdnr. 4).
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