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• VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 998/16

  Letztgenannte Vorschrift stellt in diesem Zusammenhang eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Regelung dar, mit deren Hilfe - einem Regelbeispiel bzw. einer gesetzlichen Vermutung entsprechend oder zumindest vergleichbar - die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 19).

  Da es bei der Deutschen Post AG als privatrechtlich organisierten Postnachfolgeunternehmen keine Ämterstruktur gibt, wie sie § 18 BBG für Behörden vorsieht, ist auf die gleichwertigen Tätigkeiten iSv § 8 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersG) abzustellen, die als amtsangemessene Funktion gelten (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O., zur Deutschen Telekom AG).

  Auch diese sind vom Gericht - in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis - nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zur Überprüfung nachzuvollziehen (Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O. Rn. 20; OVG Münster…, Beschluss vom 03.02.2012 - 1 B 1490/11 -, juris Rn. 6).

  Wie detailliert eine ärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 13.03.2014 - 2 B 49.12 - juris Rn. 9; Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O., Rn. 21; OVG Schleswig, Beschluss vom 26.06.2018 - 2 MB 4/18 -).

• BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 998/16

  Dagegen begründet § 44 Abs. 2 BBG keine Verpflichtung anderer Behörden, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 2 A 5/16 - juris, Rn. 33 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 B 1490/11

  Hinreichende und nachvollziehbare Begründung eines ärztlichen Gutachtens als …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 998/16

  Auch diese sind vom Gericht - in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis - nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zur Überprüfung nachzuvollziehen (Bay. VGH…, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O. Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 03.02.2012 - 1 B 1490/11 -, juris Rn. 6).

 
• BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10

  Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 998/16

  Sie muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 1707/11

  Herstellen der Spruchreife der Sache und Beweiserhebung als Verpflichtung des …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 998/16

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 18.04.2013 - 1 A 1707/11 - juris, Rn. 41 m.w.N.).
• BVerwG, 13.03.2014 - 2 B 49.12

  Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 998/16

  Wie detailliert eine ärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12; BVerfG, Beschluss vom 13.03.2014 - 2 B 49.12 - juris Rn. 9; Bay. VGH…, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O., Rn. 21; OVG Schleswig, Beschluss vom 26.06.2018 - 2 MB 4/18 -).
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 998/16

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ist (BVerwG, Urteil vom 05.062014 - 2 C 2.13 - juris, Rn. 46ff); der dahingehende Einwand des Klägers geht deshalb ins Leere.
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

  Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 998/16

  Wie detailliert eine ärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 13.03.2014 - 2 B 49.12 - juris Rn. 9; Bay. VGH…, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O., Rn. 21; OVG Schleswig, Beschluss vom 26.06.2018 - 2 MB 4/18 -).