Rechtsprechung
   VG Schleswig, 21.09.2015 - 12 A 3/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,42148
VG Schleswig, 21.09.2015 - 12 A 3/15 (https://dejure.org/2015,42148)
VG Schleswig, Entscheidung vom 21.09.2015 - 12 A 3/15 (https://dejure.org/2015,42148)
VG Schleswig, Entscheidung vom 21. September 2015 - 12 A 3/15 (https://dejure.org/2015,42148)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,42148) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Terminsgebühr auch für einen nur theoretischen Termin?

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VG Regensburg, 27.06.2016 - RO 9 M 16.929

    Erstattungsfähigkeit fiktiver Terminsgebühr

    Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein (B.v. 21.9.2015 - 12 A 3/15 - juris; v. 13.11.2015 - 12 A 30/15 - juris) ist diesen weiteren Schritt noch nicht gegangen und hat den Anspruch auf die fiktive Terminsgebühr nur im Fall vollständigen Obsiegens durch Gerichtsbescheid versagt.
  • VG Minden, 17.08.2018 - 12 K 6379/16
    Das Gericht folgt der von der Beklagten und Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung - vgl. VG München, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - M 25 M 17.50108 -, juris, vom 4. Dezember 2017 - M 19 M 17.49440 -, juris, sowie - M 3 M 17.52950 -, juris, vom 30. Oktober 2017 - M 19 M 17.46456 -, juris, und vom 15. März 2018 - M 5 M 17.49591 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - A 8 K 12574/17 -, juris-; VG Regensburg, Beschluss vom 27. Juni 2016 - RO 9 M 16.929 -, juris - VG Potsdam, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 11 KE 3/17 -, juris; VG Wiesbaden, Beschluss vom 28. August 2017 - 3 O 359/17.WI.A -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschlüsse vom 6. Juli 2017 - 12 A 945/16 -, juris, vom 28. Oktober 2016 - 9 A 55/16 -, juris, vom 12. Mai 2016 - 10 A 217/16 -, juris und vom 21. September 2015 - 12 A 3/15 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 7. September 2017 - 14 KE 29.17 -, juris-, wonach die Änderung von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV- RVG zum 1. August 2013 der Erhebung der fiktiven Terminsgebühr entgegenstehe, nicht.

    Unbeachtet der Beantwortung der Frage, ob über einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO im Falle vollständigen Obsiegens durch Urteil nach Durchführung der mündlichen Verhandlung oder durch Beschluss zu entscheiden ist - vgl. dazu: VG München, Beschlüsse vom 15. März 2018 - M 5 M 17.49591 -, juris Rn. 14 und vom 14. Dezember 2017 - M 25 M 17.50108 -, juris Rn. 9; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschlüsse vom 6. Juli 2017 - 12 A 945/16 -, juris, vom 28. Oktober 2016 - 9 A 55/16 -, juris, vom 12. Mai 2016 - 10 A 217/16 -, juris und vom 21. September 2015 - 12 A 3/15 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 15. August 2017 - 5 PKH 1.17 D -, juris Rn. 9 -, kann gegen das Entstehen der fiktiven Terminsgebühr auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass der mangels Beschwer offensichtlich unzulässige Antrag auf mündliche Verhandlung im Fall des vollständigen Obsiegens eines Beteiligten kein Antrag im Sinne des Gebührentatbestandes nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG sei.

  • VG Karlsruhe, 07.12.2017 - A 8 K 12574/17

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

    Die Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG ist jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass eine mündliche Verhandlung im Sinne dieser Vorschrift nur dann beantragt werden kann, wenn ein solcher Antrag nicht nur statthaft, sondern auch nicht offensichtlich unzulässig wäre (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 07.09.2017 - 14 KE 29.17 -, juris; VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.08.2017 - 3 O 359/17.WI.A, juris; VG Greifswald, Beschluss vom 23.10.2017 -3 E 2190/17 HG - , juris; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.09.2015 - 12 A 3/15 -, juris).
  • VG Schleswig, 22.09.2016 - 10 A 217/16

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; hier: keine Terminsgebühr bei voll

    Die Zurückweisung eines etwaigen gleichwohl eingelegten Rechtsbehelfs bedürfe keines Urteils (und damit einer die Gebühr auslösenden mündlichen Verhandlung), sondern könne auch durch Beschluss erfolgen (unter Hinweis auf VG Schleswig, Beschlüsse vom 13.11.2015 - 12 A 30/15 - und vom 21.09.2015 - 12 A 3/15 -).
  • VG Regensburg, 16.08.2018 - RO 9 M 18.1103

    Keine Erstattung einer fiktiven Terminsgebühr

    Nachdem vorliegend der Beklagte mangels einer Beschwer keinen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen könnte und es somit der Bevollmächtigte des Beklagten nicht in der Hand hat, durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung zu erzwingen, steht ihm auch danach kein Anspruch auf eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG zu (so auch VG Regensburg, B.v. 23.3.2018 - RN 11 M 18.30208, B.v. 9.3.2016 - RN 2 M 16.30211; VG Schleswig-Holstein, B.v. 21.9.2015 - 12 A 3/15 - juris).
  • VG Regensburg, 01.08.2018 - RN 5 M 18.1069

    Keine Abrechnung einer fiktiven Terminsgebühr der obsiegenden Seite nach

    Nachdem vorliegend der Beklagte mangels einer Beschwer keinen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen könnte und es somit der Bevollmächtigte des Beklagten nicht in der Hand hat, durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung zu erzwingen, steht ihm auch danach kein Anspruch auf eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG zu (so auch VG Regensburg, B.v. 23.3.2018 - RN 11 M 18.30208, B.v. 9.3.2016 - RN 2 M 16.30211; VG Schleswig-Holstein, B.v. 21.9.2015 - 12 A 3/15 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht