Rechtsprechung
   VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,16587
VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17 (https://dejure.org/2019,16587)
VG Schleswig, Entscheidung vom 22.05.2019 - 4 A 640/17 (https://dejure.org/2019,16587)
VG Schleswig, Entscheidung vom 22. Mai 2019 - 4 A 640/17 (https://dejure.org/2019,16587)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,16587) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • jura-online.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Muss in einer Rechtsbehelfsbelehrung über die elektronische Klageerhebung informiert werden?

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

    Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung

    Vielmehr handelt es sich - wie auch die Übermittlung z. B. per Brief, Bote oder (Computer-)Fax - lediglich um eine weitere Übermittlungsmöglichkeit eines schriftlichen Dokuments mit der Folge, dass es sich auch bei einer elektronischen Übermittlung einer Klage um eine (auch in § 81 Abs. 1 VwGO genannte) schriftliche Klageerhebung handelt, über die in der Rechtsbehelfsbelehrung belehrt wurde (so auch VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2019 - 4 A 640/17 - juris Rn. 36; VG Schwerin, Urteil vom 19.2.2019 - 4 A 1830/18 SN - juris Rn. 21 f.; BayVGH, Beschluss vom 18.4.2011 - 20 ZB 11.349 - juris Rn. 3 zu § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung; BSG, Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - juris Rn. 17 zur Regelung im SGG: zwar grundsätzlich eigenständige Form, aber noch nicht als weiterer "Regelweg" normiert; offen gelassen BremOVG, Urteil vom 17.8.2018 - 1 B 162/18 - juris Rn. 5).

    Es ist aber nahezu ausgeschlossen, dass ein Belehrter wegen der fehlenden Kenntnis von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klageschrift gänzlich von der Klageerhebung absieht, zumal nach der Rechtsprechung auch die mit dem PC mögliche (und leichter zugängliche) Erhebung per Computerfax zulässig ist (so auch BSG, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 25 f.; BFH, Beschluss vom 12.12.2012, a. a. O., Rn. 19; BremOVG, Urteil vom 17.8.2018, a. a. O., Rn. 3 - 4 und vom 8.8.2012, a. a. O., Rn. 25 - 28; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2019, a. a. O., Rn. 43; VG Schwerin, Urteil vom 19.2.2019, a.a.O., Rn. 20; VG Hamburg, Urteil vom 6.3.2018 - 11 K 6685/16 - juris Rn. 54 - 61).

  • VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19

    Sanierungsmaßnahme, Ausgleichsbetragspflicht, Belastungsklarheit, Abschluss der

    Vgl. im Übrigen aber hinsichtlich der Notwendigkeit der Belehrung über die Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form sowie zur Belehrung über die verschiedenen Formen des einzulegenden Rechtsbehelfs: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2019, 8 A 11392/18.OVG, BeckRS 2019, 11661; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.09.2019, 9 LB 59/17, BeckRS 2019, 23229; VG Schleswig, Urteil vom 22.05.2019, 4 A 640/17, BeckRS 2019, 11627.

    Vgl. im Übrigen aber hinsichtlich der Notwendigkeit der Belehrung über die Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form sowie zur Belehrung über die verschiedenen Formen des einzulegenden Rechtsbehelfs: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2019, 8 A 11392/18.OVG, BeckRS 2019, 11661; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.09.2019, 9 LB 59/17, BeckRS 2019, 23229; VG Schleswig, Urteil vom 22.05.2019, 4 A 640/17, BeckRS 2019, 11627.

    Vgl. im Übrigen aber hinsichtlich der Notwendigkeit der Belehrung über die Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form sowie zur Belehrung über die verschiedenen Formen des einzulegenden Rechtsbehelfs: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2019, 8 A 11392/18.OVG, BeckRS 2019, 11661; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.09.2019, 9 LB 59/17, BeckRS 2019, 23229; VG Schleswig, Urteil vom 22.05.2019, 4 A 640/17, BeckRS 2019, 11627.

  • VG Schleswig, 24.09.2021 - 4 A 303/19

    Abwassergebühr - Verschmutzungszuschlag

    Betreffend die Festsetzung eines Verschmutzungsgrades für die Jahre 2013 bis 2015 und der darauf beruhenden Festsetzung und Erhebung eines Verschmutzungszuschlages erhob die Klägerin am 6. November 2017 Klage (4 A 640/17).

    Die Widerspruchsverfahren betreffend die Bescheide vom 31. März 2017 und 20. August 2018 wurden zunächst wegen der dargestellten anhängigen Klage 4 A 640/17 einvernehmlich ruhend gestellt.

  • VG Greifswald, 06.10.2021 - 3 A 1514/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Bei der gebotenen Durchsicht des Verwaltungsvorgangs hätte ohne weiteres auffallen müssen, dass eine fristgemäße Klageerhebung nach Aktenlage nicht vorliegt, da das in der Zustellungsurkunde ausgewiesene Zustellungsdatum auf den 04.09.2020 lautet, die Klage jedoch am 06.10.2020 erhoben wurde (vgl. auch VG Schleswig, Urt. v. 22.05.2019 - 4 A 640/17 -, Rn. 49, juris; BVerfG, Nichtannahmeb. v. 07.01.2003 - 2 BvR 447/02 -, Rn. 8, juris; Kammerb. v. 25.11.1994 - 2 BvR 852/93 -, Rn. 14, juris).
  • VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

    Gebührenkalkulation, Elektronische Klageerhebung, Wirksame Klageerhebung,

    Vielmehr handle es sich lediglich um eine weitere Übermittlungsmöglichkeit eines schriftlichen Dokuments mit der Folge, dass es sich auch bei einer elektronischen Übermittlung einer Klage um eine schriftliche Klageerhebung handle (ähnlich auch VG Schleswig-Holstein, U.v. 22.5.2019 - 4 A 640/17 - juris Rn. 36 ff.; VG Schwerin, U.v. 19.2.2019 - 4 A 1830/18 SN - juris Rn. 21 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht