Rechtsprechung
| VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten; Verpflichtung der Übergabe privater Abfälle an öffentlich rechtliche Entsorgungsträger; Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung durch dieÜberlassungsverpflichtung für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (14)
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 10 S 2614/97
Überlassung von Bioabfällen an den Entsorgungsträger
Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
Der Wortlaut, die Systematik und Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte des § 13 Abs. 1 S. 1 2. Hs. KrW-/AbfG sprechen dafür, dass der Pflichtige selbst verwertend tätig werden muss und eine Einschaltung Dritter die Überlassungspflicht grundsätzlich nicht entfallen lässt (so auch OVG Lüneburg, B. v. 10.06.2003 - 9 ME 1/03 -, NVwZ-RR 2004, 175 (176); VGH Mannheim, U. v. 21.07.1998 10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200; VG Schleswig-Holstein, U. v. 26.03.2001 4 A 100/99; VG Freiburg, U. v. 23.07.1998 3 K 1217/97).Der VGH Mannheim hat sich in seinem Urteil vom 21.07.1998 (a.a.O.) umfänglich mit der Auslegung der in § 13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG geregelten Überlassungspflicht auseinandergesetzt.
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
Auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.12.2000 (BVerwGE 112, 297), in dem das Recht der privaten Haushaltungen zur eigenen Verwertung ihrer Abfälle betont werde, lasse keinen Rückschluss auf die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zu der hier zu entscheidenden Streitfrage zu.In seinem Urteil vom 20.12.2000 (BVerwGE 112, 297) führt es insoweit aus:.
- EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
Der EuGH habe in seinem Urteil vom 23.05.2000 (NVwZ 2000, 1151 Kopenhagen) entschieden, dass Andienungs- bzw. Überlassungsregelungen für Abfälle zur Verwertung grundsätzlich einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit darstellten, wenn sie die Ausfuhr der Abfälle aus dem Mitgliedstaat hindern.Eine nationale Regelung, die ohne Normierung von Ausnahmen für Ausfuhren die Erzeuger ungefährlicher Abfälle verpflichtet, ihre Abfälle einem bestimmten Beförderungsunternehmer zu übergeben und dadurch andere (zugelassene) Beförderungsunternehmer an einer Ausfuhr der Abfälle zur Verwertung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hindert, lässt die Auslegung zu, dass sie implizit ein gegen Art. 29 EGV verstoßendes Ausfuhrverbot enthält (EuGH, Urteil vom 23.05.2000, C-209/98, Kobenhavns Kommune -, NVwZ 2000, 1151 ff.).
- VG Frankfurt/Main, 23.05.1997 - 9 G 1205/97
Begriff überwiegende öffentliche Interessen
Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
Die Rechtfertigung ergibt sich aus dem Umstand, dass den entsorgungspflichtigen Körperschaften nach dem KrW-/AbfG zumindest eine Auffangfunktion zukommt, deren ordnungsgemäße Erfüllung aber jederzeit sichergestellt sein muss (vgl. VG Frankfurt, B. v. 23.05.1997 9 G 1205/97 -, NVwZ-RR 1998, 167 (168)). - OVG Niedersachsen, 10.06.2003 - 9 ME 1/03
Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushalten; Entsorgungspflicht …
Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
Der Wortlaut, die Systematik und Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte des § 13 Abs. 1 S. 1 2. Hs. KrW-/AbfG sprechen dafür, dass der Pflichtige selbst verwertend tätig werden muss und eine Einschaltung Dritter die Überlassungspflicht grundsätzlich nicht entfallen lässt (so auch OVG Lüneburg, B. v. 10.06.2003 - 9 ME 1/03 -, NVwZ-RR 2004, 175 (176); VGH Mannheim, U. v. 21.07.1998 10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200; VG Schleswig-Holstein, U. v. 26.03.2001 4 A 100/99; VG Freiburg, U. v. 23.07.1998 3 K 1217/97). - EuGH, 28.04.1998 - C-120/95
GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …
Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
Auch wenn rein wirtschaftliche Gründe eine Beschränkung des elementaren Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht rechtfertigen, kann doch eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit beispielsweise einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine entsprechende Beschränkung rechtfertigen kann (EuGH, Urteil vom 28.04.1998, C-120/95, - Decker -, Slg 1998, S. 1-01831). - VG Sigmaringen, 26.01.1998 - 3 K 1517/96
Abfall-Überlassungspflicht
Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
Das ist aber nur möglich, wenn entsprechende Anlagen in ausreichender Größe und angemessener betriebswirtschaftlicher Form zu vertretbaren Gebühren fortgeführt werden können (vgl. VG Sigmaringen, B. 26.01.1998 3 K 1517/96 -, NVwZ 1998, 429 (431). - EuGH, 25.06.1998 - C-203/96
Dusseldorp u.a.
Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
Deshalb ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes geklärt, dass die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und -Nähe auf die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen nicht anwendbar sind (EuGH, Urteil vom 25.06.1998, C-203/96, Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u.a.). - EuGH, 07.02.1984 - 238/82
Duphar
Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
So hat der Europäische Gerichtshof beispielsweise anerkannt, dass das Gemeinschaftsrecht die Befugnis der Mitgliedstaaten nicht berührt, ihre Systeme der sozialen Sicherheit auszugestalten und insbesondere zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts ihrer Krankenversicherungssysteme Maßnahmen zur Regulierung des Arzneimittelverbrauchs zu treffen (EuGH, Urteil vom 07.02.1984 Rs 238/82 Duphar ,Slg 1984 S. 523). - VGH Hessen, 20.08.1999 - 8 TG 3140/98
Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen - duales System - Schutz gegen …
Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
Ob dem Begriff der gewerblichen Sammlung in § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG auch die vertragliche Überlassung von Abfällen zur Verwertung an Dritte bei einer auf Gewinnerzielungsabsicht gerichteten gewerblichen Verwertung der Abfälle durch diese Dritten unterfällt, lässt die Kammer ebenso offen wie die Frage, ob bei einem Einsammeln von Verpackungsmaterial aus Papier, Pappe oder Karton durch die Klägerin wegen deren fehlender Einbindung in das nach der VerpackV festgestellte zulässige System ein Verstoß gegen die VerpackV vorliegt, weil ein Alternativsystem zur Erfassung und zur Verwertung von Verpackungsabfällen errichtet wird (vgl. hierzu VGH Kassel, Beschluss vom 20.08.1999 NVwZ 2000, 92 ff.), weil der Ausnahmetatbestand jedenfalls aus anderen Gründen zu verneinen ist. - VG Freiburg, 23.07.1998 - 3 K 1217/97
Abfall auf Campingplätzen
- OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04
Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung, …
- BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff
- Drs-Bund, 18.12.1995 - BT-Drs 13/3368
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 7 ME 192/07
Zulässigkeit der Altpapiersammlung durch ein Entsorgungsunternehmen neben dem …
Ob eine derartige Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 23. Mai 2000 (Rs. C-209/98 "Kopenhagen", NVwZ-RR 2000, 1151) angezeigt ist, wie die Antragstellerin vorträgt (a.A. der Antragsgegner unter Bezugnahme auf das Urteil des VG Schleswig vom 23.02.2006 - 12 A 147/04 -, Beck online), mag offenbleiben. - VG Würzburg, 26.02.2008 - W 4 S 07.1459
1. Der Einstieg eines gewerblichen Sammlers in eine flächendeckende …
Jedenfalls im Anwendungsbereich dieser Norm, also bei einer gewerblichen Sammlung, kann die Überlassungspflicht nicht bereits wegen Eigenverwertung (durch Beauftragung Dritter) i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 1 am Ende (soweit ...) entfallen, denn sonst liefe § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 weitgehend leer (s. z.B. VG Schleswig, U.v. 23.02.2006, 12 A 147/04 Rdnr. 63;… VG Bayreuth U.v. 09.11.2006, B2 K 05.661 , Rdnr. 63; StMUGV, S. 28.09.2007, Bl. 45 der Behördenakte).Das Schleswig - Holsteinische Verwaltungsgericht (U. v.23.02.2006, 12 A 147/04, Rdnrn. 71 ff.) hat sich mit dem Problem ausführlich auseinandergesetzt und eine Kollision mit dem Gemeinschaftsrecht (u.a. mit dem Hinweis auf Art. 16 EG) verneint.
- VG Würzburg, 26.02.2008 - W 4 K 07.1455
1. Der Einstieg eines gewerblichen Sammlers in eine flächendeckende …
Jedenfalls im Anwendungsbereich dieser Norm, also bei einer gewerblichen Sammlung, kann die Überlassungspflicht nicht bereits wegen Eigenverwertung (durch Beauftragung Dritter) i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 1 am Ende (soweit ...) entfallen, denn sonst liefe § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 weitgehend leer (s. z.B. VG Schleswig, U.v. 23.02.2006, 12 A 147/04 Rdnr. 63;… VG Bayreuth U.v. 09.11.2006, B2 K 05.661 , Rdnr. 63; StMUGV, S. 28.09.2007, Bl. 45 der Behördenakte).Das Schleswig - Holsteinische Verwaltungsgericht (U. v.23.02.2006, 12 A 147/04, Rdnrn. 71 ff.) hat sich mit dem Problem ausführlich auseinandergesetzt und eine Kollision mit dem Gemeinschaftsrecht (u.a. mit dem Hinweis auf Art. 16 EG) verneint.
- VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 3 K 2219/07
Untersagung gewerblicher Altpapiersammlungen; Gebührenerhöhung; Förderung …
Die Kammer lässt die von der Antragsgegnerin unter Berufung auf Entscheidungen anderer Gerichte bejahte Frage dahinstehen, ob ein einer gewerblichen Sammlung entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse bereits dann besteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der gewerblichen Sammlung der Einstieg in eine flächendeckende Altpapiererfassung auf Dauer geplant ist (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 23.02.2006 - 12 A 147/04 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 16.08.2005 - 7 ME 120/05 -, NVwZ-RR 2006, 26). - VG Lüneburg, 18.09.2007 - 2 B 59/07
Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Anforderungen an die formellen …
Eine Gefährdung der Erfüllung der Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist auch dann anzunehmen, wenn dieser die Entsorgung nicht selbst vornimmt, sondern nach entsprechender Ausschreibung einen Privaten mit der Entsorgung vertraglich verpflichtet hat und selbst nur das Verfahren der Entsorgung in seiner Satzung öffentlichrechtlich regelt, aber der Bestand dieses vertraglich gesicherten und satzungsgemäßen Entsorgungssystems nunmehr gefährdet ist (… so Prelle/Thärichen, a.a.O., S. 210;… VG Chemnitz, Beschl. v. 27.2.2004 -2 K 142/04 - VG Cottbus, Beschl. v. 31.3.2004 -3 L 749/03 -, beide zitiert nach Prelle/Thärichen, a.a.O.; VG Schleswig, Urt. v. 23.3.2006 -12 A 147/04 -veröffentlicht in beck online; bestätigt durch OVG Schleswig, Beschl. v. 17.1.2006 -4 MB 121/05 -v.n.b.). - VG Lüneburg, 17.09.2007 - 2 B 56/07
Einschaltung eines privaten Entsorgungsträgers als Grund für einen Wegfall der …
Eine Gefährdung der Erfüllung der Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist auch dann anzunehmen, wenn dieser die Entsorgung nicht selbst vornimmt, sondern nach entsprechender Ausschreibung einen Privaten mit der Entsorgung vertraglich verpflichtet hat und selbst nur das Verfahren der Entsorgung in seiner Satzung öffentlich-rechtlich regelt, aber der Bestand dieses vertraglich gesicherten und satzungsgemäßen Entsorgungssystems nunmehr gefährdet ist (… so Prelle/Thärichen, a.a.O., S. 210; VG Chemnitz, Beschl. v. 27.2.2004 - 2 K 142/04 - ;… VG Cottbus, Beschl. v. 31.3.2004 - 3 L 749/03 - , beide zitiert nach Prelle/Thärichen, a.a.O.; VG Schleswig, Urt. v. 23.3.2006 - 12 A 147/04 - veröffentlicht in beck online; bestätigt durch OVG Schleswig, Beschl. v. 17.1.2006 - 4 MB 121/05 - v.n.b.). - VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2395/08
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Ob eine derartige Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 23. Mai 2000 (Rs. C-209/98 "Kopenhagen", NVwZ-RR 2000, 1151) angezeigt ist, wie die Antragstellerin vorträgt (a.A. der Antragsgegner unter Bezugnahme auf das Urteil des VG Schleswig vom 23.02.2006 - 12 A 147/04 -, Beck online), mag offenbleiben. - VG München, 03.04.2008 - M 17 K 07.5482
Gewerbliche Sammlung von Papier/Pappe/Kartonagen; überwiegende öffentliche …
Insbesondere können sie nicht allein deswegen angenommen werden, weil die Klägerin als gewerblicher Entsorger ein flächendeckendes Erfassungssystem aufbauen will (…OVG Lüneburg a.a.O.; wohl auch OVG Schleswig v. 24.4.2008 4 LB 7/06 - Pressemitteilung, www.schleswig-holstein.de/OVG; a.A. VG Schleswig v. 23.2.2006 12 A 147/04, juris RdNr. 69). - VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
Rechtfertigung der Beauftragung gewerblicher Dritter durch § 13 Abs. 1 S. 1 …
Ebenso hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Urteil vom 23. Februar 2006, Az. 12 A 147/04, diese Auffassung vertreten. - VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2279/08
Gewerbliche Altpapiersammlungen aus Privathaushalten
Ob eine derartige Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 23. Mai 2000 (Rs. C-209/98 "Kopenhagen", NVwZ-RR 2000, 1151) angezeigt ist, wie die Antragstellerin vorträgt (a.A. der Antragsgegner unter Bezugnahme auf das Urteil des VG Schleswig vom 23.02.2006 - 12 A 147/04 -, Beck online), mag offenbleiben. - VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2491/08
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
- VG Hamburg, 03.04.2008 - 4 E 880/08
- VG Hannover, 17.02.2010 - 12 B 5464/09
Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushalten mittels …
- VG Schwerin, 21.02.2008 - 7 B 613/07
- VG Greifswald, 21.02.2008 - 5 B 46/08
Gewerbliche Sammlung von sogenannten PKK-Abfällen
- VG Freiburg, 27.12.2007 - 4 K 2442/07
Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen; Ausnahme von der …