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   VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04   

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https://dejure.org/2006,20409
VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04 (https://dejure.org/2006,20409)
VG Schleswig, Entscheidung vom 23.02.2006 - 12 A 147/04 (https://dejure.org/2006,20409)
VG Schleswig, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - 12 A 147/04 (https://dejure.org/2006,20409)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten; Verpflichtung der Übergabe privater Abfälle an öffentlich rechtliche Entsorgungsträger; Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung durch dieÜberlassungsverpflichtung für private Haushalte; Keine Entbindung privater Haushalte von der Überlassungsverpflichtung wegen der Gefahr der Überforderung bei der Abfallentsorgung; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch die Ausfuhr hoher Mengen an Altpapier in das europäische Ausland; Verfassungswidrigkeit der Ausfuhrbeschränkung für Altpapier wegen der Ungefährlichkeit des Altpapiers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 7 ME 192/07

    Untersagung gewerblicher Abfallsammlung; Aufbau eines flächendeckenden

    Ob eine derartige Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 23. Mai 2000 (Rs. C-209/98 "Kopenhagen", NVwZ-RR 2000, 1151) angezeigt ist, wie die Antragstellerin vorträgt (a.A. der Antragsgegner unter Bezugnahme auf das Urteil des VG Schleswig vom 23.02.2006 - 12 A 147/04 -, Beck online), mag offenbleiben.
  • VG Würzburg, 26.02.2008 - W 4 S 07.1459

    1. Der Einstieg eines gewerblichen Sammlers in eine flächendeckende

    Jedenfalls im Anwendungsbereich dieser Norm, also bei einer gewerblichen Sammlung, kann die Überlassungspflicht nicht bereits wegen Eigenverwertung (durch Beauftragung Dritter) i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 1 am Ende (soweit ...) entfallen, denn sonst liefe § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 weitgehend leer (s. z.B. VG Schleswig, U.v. 23.02.2006, 12 A 147/04 Rdnr. 63; VG Bayreuth U.v. 09.11.2006, B2 K 05.661 , Rdnr. 63; StMUGV, S. 28.09.2007, Bl. 45 der Behördenakte).

    Das Schleswig - Holsteinische Verwaltungsgericht (U. v.23.02.2006, 12 A 147/04, Rdnrn. 71 ff.) hat sich mit dem Problem ausführlich auseinandergesetzt und eine Kollision mit dem Gemeinschaftsrecht (u.a. mit dem Hinweis auf Art. 16 EG) verneint.

  • VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 3 K 2219/07

    Untersagung gewerblicher Altpapiersammlungen; Gebührenerhöhung; Förderung

    Die Kammer lässt die von der Antragsgegnerin unter Berufung auf Entscheidungen anderer Gerichte bejahte Frage dahinstehen, ob ein einer gewerblichen Sammlung entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse bereits dann besteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der gewerblichen Sammlung der Einstieg in eine flächendeckende Altpapiererfassung auf Dauer geplant ist (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 23.02.2006 - 12 A 147/04 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 16.08.2005 - 7 ME 120/05 -, NVwZ-RR 2006, 26).
  • VG Würzburg, 26.02.2008 - W 4 K 07.1455

    1. Der Einstieg eines gewerblichen Sammlers in eine flächendeckende

    Jedenfalls im Anwendungsbereich dieser Norm, also bei einer gewerblichen Sammlung, kann die Überlassungspflicht nicht bereits wegen Eigenverwertung (durch Beauftragung Dritter) i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 1 am Ende (soweit ...) entfallen, denn sonst liefe § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 weitgehend leer (s. z.B. VG Schleswig, U.v. 23.02.2006, 12 A 147/04 Rdnr. 63; VG Bayreuth U.v. 09.11.2006, B2 K 05.661 , Rdnr. 63; StMUGV, S. 28.09.2007, Bl. 45 der Behördenakte).

    Das Schleswig - Holsteinische Verwaltungsgericht (U. v.23.02.2006, 12 A 147/04, Rdnrn. 71 ff.) hat sich mit dem Problem ausführlich auseinandergesetzt und eine Kollision mit dem Gemeinschaftsrecht (u.a. mit dem Hinweis auf Art. 16 EG) verneint.

  • VG Lüneburg, 17.09.2007 - 2 B 56/07

    Übertragung der Altpapierentsorgung aus privaten Haushalten an ein weiteres

    Eine Gefährdung der Erfüllung der Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist auch dann anzunehmen, wenn dieser die Entsorgung nicht selbst vornimmt, sondern nach entsprechender Ausschreibung einen Privaten mit der Entsorgung vertraglich verpflichtet hat und selbst nur das Verfahren der Entsorgung in seiner Satzung öffentlich-rechtlich regelt, aber der Bestand dieses vertraglich gesicherten und satzungsgemäßen Entsorgungssystems nunmehr gefährdet ist ( so Prelle/Thärichen, a.a.O., S. 210; VG Chemnitz, Beschl. v. 27.2.2004 - 2 K 142/04 - ; VG Cottbus, Beschl. v. 31.3.2004 - 3 L 749/03 - , beide zitiert nach Prelle/Thärichen, a.a.O.; VG Schleswig, Urt. v. 23.3.2006 - 12 A 147/04 - veröffentlicht in beck online; bestätigt durch OVG Schleswig, Beschl. v. 17.1.2006 - 4 MB 121/05 - v.n.b.).
  • VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661

    Rechtfertigung der Beauftragung gewerblicher Dritter durch § 13 Abs. 1 S. 1

    Ebenso hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Urteil vom 23. Februar 2006, Az. 12 A 147/04, diese Auffassung vertreten.
  • VG München, 03.04.2008 - M 17 K 07.5482

    Gewerbliche Sammlung von Papier/Pappe/Kartonagen; überwiegende öffentliche

    Insbesondere können sie nicht allein deswegen angenommen werden, weil die Klägerin als gewerblicher Entsorger ein flächendeckendes Erfassungssystem aufbauen will (OVG Lüneburg a.a.O.; wohl auch OVG Schleswig v. 24.4.2008 4 LB 7/06 - Pressemitteilung, www.schleswig-holstein.de/OVG; a.A. VG Schleswig v. 23.2.2006 12 A 147/04, juris RdNr. 69).
  • VG Hannover, 17.02.2010 - 12 B 5464/09

    Aus für die private Papiersammlung im Landkreis Holzminden

    Ob hier zwischen den privaten Haushalten und der Antragstellerin tatsächlich ein Entsorgungsvertrag hinsichtlich des Altpapiers geschlossen wurde, so wie dies das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23.02.2006 (- 12 A 147/04 -, zitiert nach [...]), welches dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18.06.2009 zugrunde liegt, und das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 21.12.2009 (- 11 S 50.08 -, zitiert nach [...]) jeweils bei ähnlich gelagerten Konstellationen angenommen haben, Kann offen bleiben.
  • VG Schwerin, 21.02.2008 - 7 B 613/07
    Allein die Befürchtung, dieses könne der Einstieg in eine flächendeckende gewerbliche Sammlung sein und bedeute damit ein Unterlaufen der grundsätzlich bestehenden Überlassungspflicht, begründet nicht schon eine entgegenstehendes öffentliches Interesse (anders offenbar VG Schleswig, Urt. v. 23.02.2006 - 12 A 147/04 -, zit. nach juris).
  • VG Greifswald, 21.02.2008 - 5 B 46/08

    Gewerbliche Sammlung von sogenannten PKK-Abfällen

    A.A. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 23.02.2006 - 12 A 147/04 -, zitiert nach juris.
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