Rechtsprechung
VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 7 BImSchG, § 20 Abs 1 S 1 BImSchG
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund des Niedergehens von Partikeln in einem Wohngebiet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09
Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten
Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Es kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 7 B 35.09 -, Rn. 12, juris).Das ist dann der Fall, wenn die vorangegangenen Gutachten oder Stellungnahmen ungeeignet sind, d. h. sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 7 B 35.09 -, Rn. 12, juris).
- BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77
Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer …
Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Dabei muss der Streitstoff jedoch im Wesentlichen derselbe bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1980 - IV C 61.77 -, Rn. 23, juris). - BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Die Frage, wann dies der Fall ist, beurteilt sich anhand einer situationsbezogenen Abwägung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254-266, Rn. 16).
- VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 ZB 19.2046
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten in einer Schreinerei
Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Reicht ein bereits eingeholtes Gutachten oder eine fachtechnische Stellungnahme jedoch aus, um das Gericht in die Lage zu versetzen, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig beurteilen zu können, ist die Einholung eines weiteren Gutachtens zur Erfüllung der Aufklärungspflicht weder notwendig noch veranlasst (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2020 - 15 ZB 19.2046 -, Rn. 25, juris). - BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81
Glockenläuten
Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Maßstab ist zudem das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Nachbarn (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 44.81 -, BVerwGE 68, 62-69, Rn. 18). - BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06
Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …
Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Zwar kann der Betreiber einer Anlage mit einer nachträglichen Anordnung nach dieser Vorschrift auch zu einem kurzfristigen Abschalten seiner Anlage oder eines Anlagenteils verpflichtet werden, wenn dies zur Konkretisierung immissionsschutzrechtlicher Pflichten dient (BVerwG, Beschluss vom 29. März 2007 - 7 C 9.06 -, BVerwGE 128, 278-295, Rn. 30). - BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00
Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung …
Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Ein Zeugenbeweisantrag setzt nach § 98 VwGO, § 373 ZPO nicht nur voraus, dass das Beweisthema benannt wird, sondern auch, welche einzelnen Wahrnehmungen der angebotene Zeuge in Bezug auf das Beweisthema selbst gemacht haben soll (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2001 - 1 B 131.00 -, Rn. 7, juris, m.w.N.). - VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2316
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall
Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Potentiell schädliche Umwelteinwirkungen, ein nur möglicher Zusammenhang zwischen Emissionen und Schadenseintritt oder ein generelles Besorgnispotential reichen ebenfalls nicht aus, um den Gefahrenbegriff zu erfüllen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. März 2011 - 22 B 10.2316 -, Rn. 21, juris). - BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …
Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Die Gutachten halten einer kritischen Würdigung stand und sind damit geeignet, eine tragfähige Grundlage der richterlichen Überzeugung zu sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 5 B 156.96 -, Rn. 7, juris; BGH…, Urteil vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85 -, Rn. 12, juris). - BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02
Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Soweit die Kläger geltend machen, dass das Kraftwerk nicht dem Stand der Technik entspreche, berufen sie sich auf einen Gesichtspunkt, der dem Vorsorgegrundsatz aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zugeordnet ist und keinen Drittschutz entfaltet (OVG Lüneburg…, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 12 KS 127/17 -, Rn. 220, juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329-340, Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14
Schweinemastanlage; gemeindliches Einvernehmen; Unmittelbarkeit der …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 12 ME 25/18
Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von …
- BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85
Anspruch auf Zahlung eines Betrags aus der Unfalltod-Versicherungssumme bei …
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12
Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17
Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …