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   VG Schleswig, 23.10.2018 - 4 B 245/17   

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https://dejure.org/2018,35907
VG Schleswig, 23.10.2018 - 4 B 245/17 (https://dejure.org/2018,35907)
VG Schleswig, Entscheidung vom 23.10.2018 - 4 B 245/17 (https://dejure.org/2018,35907)
VG Schleswig, Entscheidung vom 23. Oktober 2018 - 4 B 245/17 (https://dejure.org/2018,35907)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Anschlussbeitrag rechtswidrig - Verstoß gegen Zitiergebot in Satzung

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 KN 3/15

    Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe

    Auszug aus VG Schleswig, 23.10.2018 - 4 B 245/17
    Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt (vgl. OVG Schleswig, U. v. 14.09.2017 - 2 KN 3/15 -, juris, Rn. 57 f. m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1991 - 2 M 2/91

    Abfallbeseitigung; Selbstanlieferer; Gebührenschuldner

    Auszug aus VG Schleswig, 23.10.2018 - 4 B 245/17
    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. OVG Schleswig, B. v. 19.04.1991 - 2 M 2/91 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

    Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung

    Auszug aus VG Schleswig, 23.10.2018 - 4 B 245/17
    Die Frage, ob damit die Satzung als insgesamt unwirksam oder nur als Teilunwirksam anzusehen ist, richtet sich nach dem Rechtsgedankens § 139 BGB, der im öffentlichen Recht entsprechend gilt (vgl. BVerwG, B. v. 18.07.1989 - 4 N 3/87 -, juris).
  • VG Schleswig, 24.09.2021 - 4 A 303/19

    Abwassergebühr - Verschmutzungszuschlag

    Dies hat die Kammer bereits in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 4 B 245/17 -, juris) betreffend einen Anschlussbeitrag, der seine Rechtsgrundlage ebenfalls in der Beitrags- und Gebührensatzung der Beklagten vom 19. Dezember 2001 (dort in der Fassung der 9. Nachtragssatzung) gefunden hat entschieden.
  • VG Schleswig, 03.11.2020 - 4 A 692/17

    Wirksamkeit einer Abwasserbeseitigungssatzung

    Dies ist aber insbesondere bei belastenden Eingriffen wie der Abgabenerhebung erforderlich (VG Schleswig, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 4 B 245/17 -, juris, Rn. 25; Friedersen/Stadelmann, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Stand: 02/2020, § 66 LVwG, Erl. 2, Nr. 2).
  • VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

    Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenerstattung nach § 9a KAG

    Insoweit unschädlich ist auch, dass nach der aktuellen Fassung des Landeswassergesetzes nun § 44 LWG zu zitieren wäre (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 2 MB 28/18 - n.v.; VG Schleswig, Urteil vom 24. September 2021 - 4 A 303/19 - juris Rn. 76 ff.; VG Schleswig, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 4 B 245/17 - juris Rn. 21 ff.).
  • VG Schleswig, 03.11.2020 - 4 A 585/17

    Wirksamkeit einer Abwasserbeseitigungssatzung

    Dies ist aber insbesondere bei belastenden Eingriffen wie der Abgabenerhebung erforderlich (VG Schleswig, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 4 B 245/17 -, juris, Rn. 25; Friedersen/Stadelmann, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Stand: 02/2020, § 66 LVwG, Erl. 2, Nr. 2).
  • VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

    Vorauszahlung von Hafenbenutzungsgebühren - Unwirksamkeit der Gebührensatzung

    Dies ist aber insbesondere bei belastenden Eingriffen wie der Abgabenerhebung erforderlich (VG Schleswig, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 4 B 245/17 -, juris, Rn. 25; Friedersen/Stadelmann, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Stand: 02/2020, § 66 LVwG, Erl. 2, Nr. 2).
  • VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 347/18

    Erhebung von Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren;

    Dies ist aber insbesondere bei belastenden Eingriffen wie der Abgabenerhebung erforderlich (VG Schleswig, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 4 B 245/17 -, juris, Rn. 25; Friedersen/Stadelmann, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Stand: 02/2020, § 66 LVwG, Erl. 2, Nr. 2).
  • VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 348/18

    Erhebung von Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren;

    Dies ist aber insbesondere bei belastenden Eingriffen wie der Abgabenerhebung erforderlich (VG Schleswig, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 4 B 245/17 -, juris, Rn. 25; Friedersen/Stadelmann, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Stand: 02/2020, § 66 LVwG, Erl. 2, Nr. 2).
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