Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 21 Abs 1 IfSG, § 22 Abs 2 S 3 IfSG, § 22 Abs 5 S 1 IfSG, § 123 VwGO
  Anspruch einer ungeimpften Person auf Ausstellung eines Nachweises über den vollständigen Impfstatus im Wege der einstweiligen Anordnung

• RA Kotz

  Ungeimpfte Person - Anspruch auf Ausstellung des Nachweises über den vollständigen Impfstatus

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Impfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson und der Nachweis über den vollständigen ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2305

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• VG Schleswig, 11.02.2022 - 1 B 6/22

  Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status vollständig …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.02.2022 - 1 B 10/22

  Die danach gebotene Folgenabwägung rechtfertigt nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung (ebenso Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2022 - 1 B 6/22 -).
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

  Auszug aus VG Schleswig, 25.02.2022 - 1 B 10/22

  Seien die Gerichte zur Sachprüfung verpflichtet, könnten sie sich auch einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren insoweit nicht entziehen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2003 - 1 BvR 2129/02 - NVwZ 2003, 856).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG Schleswig, 25.02.2022 - 1 B 10/22

  Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262).

 
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.02.2022 - 1 B 10/22

  Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207).
• BVerwG, 11.04.2018 - 6 VR 1.18

  BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.02.2022 - 1 B 10/22

  Allerdings ist der Antragsteller nicht rechtsschutzbedürftig, da er sich bislang nicht an die Antragsgegnerin mit seinem Begehren gewendet hat (vgl. zu dieser Voraussetzung BVerwG, Beschluss vom 11. April 2018 6 VR 1/18 - Rn. 10, juris).
• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.02.2022 - 1 B 10/22

  Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § 20a IfSG so gesehen und zur vergleichbaren Regelungskonstruktion einer doppelten dynamischen Verweisung in § 20a IfSG, in der zunächst der Gesetzgeber auf die SchAusnahmV verweist, die ihrerseits auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist (BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 2649/21 -, juris Rn. 14) ausgeführt:.
• VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22

  Bestimmtheit; Corona; Covid-19 Virus; Genesenennachweis; Verfassungswidrigkeit

  Auszug aus VG Schleswig, 25.02.2022 - 1 B 10/22

  Das Bundesverfassungsgericht hat die ausgeführten Zweifel jedoch nicht als so offensichtlich angesehen, dass es die Norm des § 20a IfSG einstweilen außer Vollzug gesetzt hätte (von der Nichtigkeit der entsprechenden Regeln des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV gehen aus u.a.: VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 - jeweils juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022, AN 18 S 22.00234, abrufbar unter: https://www.vgh.bayern.de/media/vgansbach/presse/22a00234b.pdf; juris).
• VG Schleswig, 15.10.2020 - 1 B 118/20

  Eilantrag gegen "Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland" erfolglos

  Auszug aus VG Schleswig, 25.02.2022 - 1 B 10/22

  Der Antrag des Antragstellers ist deshalb nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes dahingehend auszulegen, dass er den in der Sache in Betracht kommenden Rechtsbehelf einlegen wollte (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 B 118/20 -, Rn. 3, juris), und er deshalb einstweilen gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die Feststellung gegenüber der Antragsgegnerin begehrt, dass er - weil er als vollständig geimpft im Sinne von u.a. § 2 Abs. 4 Nr. 1 Corona-BekämpfVO in der Fassung vom 18. Februar 2022 i. V. m. § 2 Nr. 2 SchAusnahmV vom 8. Mai 2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) gilt - den in der Verordnung genannten Beschränkungen für nicht vollständig Geimpfte nicht unterliegt.
• VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234

  Verkürzung des Genesenenstatus

  Auszug aus VG Schleswig, 25.02.2022 - 1 B 10/22

  Das Bundesverfassungsgericht hat die ausgeführten Zweifel jedoch nicht als so offensichtlich angesehen, dass es die Norm des § 20a IfSG einstweilen außer Vollzug gesetzt hätte (von der Nichtigkeit der entsprechenden Regeln des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV gehen aus u.a.: VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 - jeweils juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022, AN 18 S 22.00234, abrufbar unter: https://www.vgh.bayern.de/media/vgansbach/presse/22a00234b.pdf; juris).
• VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.02.2022 - 1 B 10/22

  Das Bundesverfassungsgericht hat die ausgeführten Zweifel jedoch nicht als so offensichtlich angesehen, dass es die Norm des § 20a IfSG einstweilen außer Vollzug gesetzt hätte (von der Nichtigkeit der entsprechenden Regeln des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV gehen aus u.a.: VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 - jeweils juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022, AN 18 S 22.00234, abrufbar unter: https://www.vgh.bayern.de/media/vgansbach/presse/22a00234b.pdf; juris).
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …