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   VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16   

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https://dejure.org/2019,23039
VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16 (https://dejure.org/2019,23039)
VG Schleswig, Entscheidung vom 25.04.2019 - 6 A 222/16 (https://dejure.org/2019,23039)
VG Schleswig, Entscheidung vom 25. April 2019 - 6 A 222/16 (https://dejure.org/2019,23039)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Schleswig, 17.05.2021 - 8 D 1/21

    Vollstreckungsverfahren

    Der Vollstreckungsschuldnerin wird ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht, falls sie der Vollstreckungsgläubigerin nicht binnen einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses entsprechend dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. April 2019 (Az. 6 A 222/16) Akteneinsicht.

    Solche ergeben sich insbesondere auch nicht aus dem Inhalt des zu vollstreckenden Urteils vom 25. April 2019 (6 A 222/16).

    Unabhängig davon, ob die genannten Informationen vom Tenor des Urteils im Verfahren 6 A 222/16 vom 25. April 2019 umfasst sind, muss sich die Vollstreckungsgläubigerin hinsichtlich dieser mittlerweile veröffentlichten Unterlagen jedenfalls auf den Weg des Informationszuganges nach § 3 Abs. 2 S. 4 i. V. m. § 10 UIG verweisen lassen.

    Entgegen der Ansicht der Vollstreckungsgläubigerin ist der Inhalt dieser Informationen vom Tenor des Urteils im Verfahren 6 A 222/16 vom 25. April 2019 umfasst.

    Diese sind vom Tenor des Urteils vom 25. April 2019 (6 A 222/16) umfasst.

  • VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

    Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften

    Unabhängig davon, dass - anders als die Antragsgegnerin meint - § 2 Nr. 1 GeschGehG als inhaltsgleich mit Art. 2 Nr. 1 Richtlinie (EU) 2016/943 angesehen wird (VG Schleswig, Urteil vom 25. April 2019 - 6 A 222/16 -, juris Rn. 70; s.a. deren Erwägungsgrund 14) ist weder - substantiiert - dargelegt (vgl. dazu VG Schleswig a.a.O. Rn. 70 f.) noch ansonsten ersichtlich, dass durch die Erteilung der mit den Anträgen zu 3. verlangten Auskünfte Geschäftsgeheimnisse im Sinne des - § 2 Nr. 1 - GeschGehG bzw. des Art. 2 Nr. 1 Richtlinie (EU) 2016/943 tangiert werden, zumal der Antragsteller - wie oben ausgeführt - keine Informationen technischer oder sonstiger Art über die illegalen Abschalteinrichtungen begehrt.
  • OVG Bremen, 18.05.2021 - 1 LA 117/20

    Betriebsuntersagung; Software-Update; Antrag auf Zulassung der Berufung -

    Soweit er sich auf die von ihm nicht näher bezeichnete Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig bezieht, geht der Senat davon aus, dass er hiermit das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 25.04.2019 (Az.: 6 A 222/16) meint, da nachfolgend der zitierte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.04.2020 erging.
  • VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 243/18

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Dabei wird die Beklagte im Hinblick auf das öffentliche Interesse insbesondere die Ausführungen aus dem Kammerurteil vom 25.4.2019 (6 A 222/16) in den Blick zu nehmen haben.
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