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   VG Schleswig, 25.09.2001 - 14 B 79/01   

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https://dejure.org/2001,16283
VG Schleswig, 25.09.2001 - 14 B 79/01 (https://dejure.org/2001,16283)
VG Schleswig, Entscheidung vom 25.09.2001 - 14 B 79/01 (https://dejure.org/2001,16283)
VG Schleswig, Entscheidung vom 25. September 2001 - 14 B 79/01 (https://dejure.org/2001,16283)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    VwGO § 42 Abs. 2; ; BBodSchG § 4 Abs. 3; ; BBodSchG § 10; ; BBodSchG § 13 Abs. 1; ; BBodSchG § 13 Abs. 5; ; WHG § 1a Abs. 1; ; BImSchG § 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Konzept der "Verfahrensprivatisierung" des Bundesbodenschutzgesetzes; Nebeneinander von Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80a und § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Drittschutz gegen behauptete Grundwasserverunreinigung bei Altlastensanierung; Drittschutz für ...

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3649 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 754
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15

    Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Weitergehende Anordnungen durch die Antragsgegnerin als Baurechtsbehörde zur Sicherstellung der der Beigeladenen obliegenden Verpflichtungen aus § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 7 BBodSchG waren, soweit diesen Vorschriften drittschützende Wirkung zugunsten der Antragsteller zukommt (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 28.7.2010 - 7 B 16.10 - NuR 2010, 713; Urt. v. 14.4.2005 - 7 C 26.03 - BVerwGE 123, 247; VG Würzburg, Urt. v. 8.11.2005 - W 4 K 03.1056 - juris; VG Gera, Beschl. v. 27.8 2003 - 2 E 762/03.GE - juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 25.9.2001 - 14 B 79/01 - NVwZ 2002, 754) im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nicht erforderlich.
  • LG Koblenz, 17.04.2008 - 1 O 353/07

    Das für Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse

    Im Bereich des BBodSchG und der hierzu erlassenen Verordnungen beschränkt sich der Schutz des Einzelnen dabei auf den Schutz von Individualrechtsgütern wie Gesundheit und Eigentum, während das Interesse der Allgemeinheit im Bereich des Bodenschutzrechtes darauf gerichtet ist, die natürlichen Bodenfunktionen in ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen (vgl. VG Schleswig, NVwZ 2002, 754, 756 [VG Schleswig 25.09.2001 - 14 B 79/01] , m.w.N.).

    Die Vorschriften über die Gewässernutzung und -bewirtschaftung dienen in erster Linie dem Wohl der Allgemeinheit und hier vornehmlich der Wasserwirtschaft, insbesondere der Wasserversorgung und -reinhaltung (vgl. VG Schleswig, NVwZ 2002, 754, 756 [VG Schleswig 25.09.2001 - 14 B 79/01] ).

    Als weiteres Merkmal der Qualifizierung kommt die wasserwirtschaftliche Bedeutung einer bestehenden oder beabsichtigten Nutzung hinzu (vgl. VG Schleswig, NVwZ 2002, 754, 756 [VG Schleswig 25.09.2001 - 14 B 79/01] ).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20

    Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines

    Die Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der zu sanierenden Altlast können sich danach zwar nicht pauschal auf eine allgemeine Unzulänglichkeit der Sanierung berufen, da hiervon allein Allgemeininteressen betroffen wären (vgl. hierzu VG Schleswig, Beschluss vom 25.09.2001 - 14 B 79/01 - NVwZ 2002, 754; Spieth a. a. O. § 13 BBodSchG Rn. 53).
  • VG München, 14.09.2016 - M 9 K 15.4109

    Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt

    Es ist auch nach Aktenlage keine Rechtsposition erkennbar, für die in der Rechtsprechung in der Vergangenheit ausnahmsweise eine individuelle und qualifizierte Betroffenheit in diesem Zusammenhang angenommen wurde (BayVGH, B. v. 15.8.2016 - 20 ZB 16.931 - juris; B. v. 2.2.2010 - 22 ZB 09.515 - juris; VG Würzburg, B. v. 13.11.2014 - W 4 S 14.1052 - juris; VG Schleswig, B. v. 25.9.2001 - 14 B 79/01 - juris; VG München, U. v. 5.12.2012 - M 9 K 12.3036 - juris).
  • VG München, 14.09.2016 - M 9 K 15.3987

    Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt

    Es ist auch nach Aktenlage keine Rechtsposition erkennbar, für die in der Rechtsprechung in der Vergangenheit ausnahmsweise eine individuelle und qualifizierte Betroffenheit in diesem Zusammenhang angenommen wurde (BayVGH, B.v. 15.8.2016 - 20 ZB 16.931 - juris; B.v. 2.2.2010 - 22 ZB 09.515 - juris; VG Würzburg, B.v. 13.11.2014 - W 4 S 14.1052 - juris; VG Schleswig, B.v. 25.9.2001 - 14 B 79/01 - juris; VG München, U.v. 5.12.2012 - M 9 K 12.3036 - juris).
  • VG München, 14.09.2016 - M 9 K 15.4060

    Prüfung von Lärmimmissionen nach der TA Lärm bezüglich Explorationsbohrung für

    Es ist auch nach Aktenlage keine Rechtsposition erkennbar, für die in der Rechtsprechung in der Vergangenheit ausnahmsweise eine individuelle und qualifizierte Betroffenheit in diesem Zusammenhang angenommen wurde (BayVGH, B.v. 15.8.2016 - 20 ZB 16.931 - juris; B.v. 2.2.2010 - 22 ZB 09.515 - juris; VG Würzburg, B.v. 13.11.2014 - W 4 S 14.1052 - juris; VG Schleswig, B.v. 25.9.2001 - 14 B 79/01 - juris; VG München, U.v. 5.12.2012 - M 9 K 12.3036 - juris).
  • VG Hannover, 15.11.2010 - 4 B 5090/10

    Eilentscheidung zum "Calenberger Loch"

    Als drittschützende Norm anzuerkennen ist § 4 Abs. 3 BBodSchG , der dem Pflichtigen aufgibt, die Sanierung so vorzunehmen, dass von der zu sanierenden Bodenverunreinigung dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen (vgl. VG Schleswig, Bes. v. 25.09.01 - 14 B 79/01 -, NVwZ 2002, 754 ff).
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