Rechtsprechung
   VG Schleswig, 26.09.2001 - 9 A 230/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,21572
VG Schleswig, 26.09.2001 - 9 A 230/99 (https://dejure.org/2001,21572)
VG Schleswig, Entscheidung vom 26.09.2001 - 9 A 230/99 (https://dejure.org/2001,21572)
VG Schleswig, Entscheidung vom 26. September 2001 - 9 A 230/99 (https://dejure.org/2001,21572)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Kanalbaubeiträge, Konkursverwalter, Bestandskraft, Massekostenanspruch, Forderung zur Konkurstabelle, Sachliche Beitragspflicht, Persönliche Beitragspflicht

  • Wolters Kluwer

    Erhebung von Kanalbaubeiträgen; Zustellung an Konkursverwalter per Postzustellungsurkunde; Kanalbaubeiträge als Massekostenanspruch; Anmeldung als Forderung zur Konkurstabelle ; Entstehen der persönlichen Beitragspflicht ; Laufende öffentliche Abgaben/Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Hieraus könnte folgen, dass eine Beitragsforderung erst dann i. S. v. § 38 InsO "begründet" und anmeldefähig konkretisiert ist, wenn auf wirksamer satzungsrechtlicher Grundlage die persönliche Beitragspflicht entstanden ist (in diesem Sinne etwa OVG Thüringen, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 20. Dezember 1984, a.a.O. und nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1986 - 8 B 40/85 -, BeckRS 1986, 31272978; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007, a.a.O.; VG Schleswig, Urteil vom 26. September 2001 - 9 A 230/99 -, zit. nach juris; Hilbert/Reif, BGWZ 1989, S. 185; Vehslage, NVwZ 2003, 776, 777; Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 8 Rn. 501a; ebenso, allerdings mit der Einschränkung, dass ein Leistungsgebot nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr ergehen dürfe, OVG Sachsen- Anhalt, Beschlüsse vom 11. März 2003 - 1 M 268/03 -, zit. nach juris und - 1 L 268/02 - NVwZ-RR 2004, 135; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Mai 2001, a.a.O.).
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