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   VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15   

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https://dejure.org/2018,40364
VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15 (https://dejure.org/2018,40364)
VG Schleswig, Entscheidung vom 26.09.2018 - 9 A 174/15 (https://dejure.org/2018,40364)
VG Schleswig, Entscheidung vom 26. September 2018 - 9 A 174/15 (https://dejure.org/2018,40364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 6 Abs 5 StrWG SH, § 57 Abs 3 StrWG SH, § 20 StrWG SH, § 24 StrWG SH, § 8 KAG SH
    Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem faktischen Gewerbegebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15

    Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein in einem Gewerbegebiet befindliches

    Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15
    In den drei gleichzeitig verhandelten Parallelverfahren 9 A 176/15, 9 A 199/15 und 9 A 214/15 ist ebenfalls vorgetragen worden, es fehle eine Widmung, die Einrichtung sei nicht richtig bestimmt worden, die Grundstücke seien ganz oder teilweise zu Unrecht ins Abrechnungsgebiet einbezogen worden und die angenommene Zahl der Vollgeschosse sei zu hoch.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge auch im Eilverfahren sowie zu den Parallelverfahren 9 A 176/15, 9 A 199/15 und 9 A 214/15 Bezug genommen.

    Insoweit wird auf die Urteile in den Verfahren 9 A 176/15, 9 A 199/15 und 9 A 214/15, die der Klägerin bekannt sind, Bezug genommen.

  • BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

    Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung;

    Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15
    Das ist bei einem Anliegergrundstück grundsätzlich der Fall, bei einem Hinterliegergrundstück aber regelmäßig nur dann, wenn es tatsächlich durch eine Zufahrt über das Anliegergrundstück mit der Anbaustraße verbunden ist und diese Verbindung in rechtlich gesicherter Weise auf Dauer zur Verfügung steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 16 und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13).

    Dies ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann der Fall, wenn entweder das Hinterliegergrundstück zwar durch ein selbstständig bebaubares Anliegergrundstück desselben Eigentümers von der Erschließungsanlage getrennt, jedoch tatsächlich durch eine Zufahrt über dieses Grundstück mit der Anlage verbunden ist, oder wenn bei Eigentümeridentität Hinter- und Anliegergrundstück einheitlich genutzt werden (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13 m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 5/14

    Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger

    Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15
    Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (st. Rspr. des OVG Schleswig, z.B. U. v. 6.11.2013 - 4 LB 16/12 -, n.v. und U. v. 05.03.2015 - 4 LB 5/14 -, juris Rn. 54).

    Solche Unterschiede der Ausgestaltung der Einrichtung am Ende der Ausbaustrecke, die typischerweise mit einem Teilstreckenausbau verbunden sind bzw. sein können, das heißt das Zusammentreffen von alt und neu, stellen jedoch regelmäßig nicht das Ende der Einrichtung dar (OVG Schleswig, U. v. 05.03.2015 a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 15/14

    Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Sicherung der Zugangsmöglichkeit; Verbindung

    Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15
    Bei "gefangenen Hinterliegergrundstücken", die auch zu keiner anderen Straße eine gesicherte Zuwegung haben, kann auch ein Notwegerecht ausreichen (OVG Schleswig, U. v. 08.07.2015 - 4 LB 15/14 -, juris Rn. 53 ff.; vgl. zu alledem auch Habermann, a.a.O. Rn. 185 und Böttcher in Thiem/Böttcher, KAG, § 8 Rn. 577 ff.).

    Es ist nicht ersichtlich, warum diese Frage im Erschließungsbeitragsrecht anders zu beantworten sein sollte als im Ausbaubeitragsrecht (anders wohl - vor der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - OVG Schleswig, U. v. 08.07.2015 - 4 LB 15/14 -, juris Rn. 58).

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2016 - 2 MB 12/16

    Beitragspflicht für ein Hinterliegergrundstück; Analogiefähigkeit des § 6 Abs 5

    Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15
    Mit Beschluss vom 21.07.2016 (- 2 MB 12/16 -, juris) änderte der 2. Senat des OVG Schleswig diesen Beschluss ab und lehnte den Antrag ab.

    Eine schuldrechtliche Gestattung genügt demgegenüber nicht (OVG Schleswig, B. v. 21.07.2016 - 2 MB 12/16 -, juris Rn. 6).

  • BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche

    Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15
    Bloße Mutmaßungen über künftige Entwicklungen reichen nicht aus (BVerwG, Urteil vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 13).
  • BVerwG, 28.03.2007 - 9 C 4.06

    Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; Vorderliegergrundstück;

    Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15
    Das ist bei einem Anliegergrundstück grundsätzlich der Fall, bei einem Hinterliegergrundstück aber regelmäßig nur dann, wenn es tatsächlich durch eine Zufahrt über das Anliegergrundstück mit der Anbaustraße verbunden ist und diese Verbindung in rechtlich gesicherter Weise auf Dauer zur Verfügung steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 16 und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13).
  • BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 27.96

    Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht - Erschlossensein eines durch ein

    Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15
    Eine dahingehende Erwartung ist dann schutzwürdig, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden kann, die dessen Belastung mit einem Erschließungsbeitrag rechtfertigt (BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1988 - 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 und vom 30. Mai 1997 - 8 C 27.96 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 105 S. 85).
  • BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86

    Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff -

    Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15
    Eine dahingehende Erwartung ist dann schutzwürdig, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden kann, die dessen Belastung mit einem Erschließungsbeitrag rechtfertigt (BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1988 - 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 und vom 30. Mai 1997 - 8 C 27.96 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 105 S. 85).
  • VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11

    Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet

    Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15
    Auch gewidmete Straßen in Hafengebieten sind öffentliche Straßen, deren Gemeingebrauch nicht eingeschränkt ist (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 08.03.2012 - 6 K 254/11 -, juris Rn. 103 und nachfolgend OVG Münster, U. v. 19, 05.2013 - 4 A 1065/12 -, juris Rn.71 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 4 A 1065/12

    Verpflichtung des Betreibers einer Stadthafens zur Kontrolle oder Sperrung des

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

    Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße;

  • BVerwG, 27.02.1976 - IV C 74.74

    Anlaufen der Widerspruchsfrist - Rechtsbehelfsbelehrung - Form des Widerspruchs -

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 17/14

    Heranziehung zu einen Straßenausbaubeitrag

  • EuGH - C-52/94 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
  • VG Schleswig, 02.03.2021 - 9 B 43/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

    Insoweit ist die aufgehobene ABS weiterhin anzuwenden (vgl. Urteil der Kammer vom 26. September 2018 - 9 A 174/15 -, Rn. 30, juris).
  • VG Schleswig, 04.11.2020 - 9 A 129/18

    Ausbaubeiträge

    Insoweit ist die aufgehobene ABS weiterhin anzuwenden (vgl. Urteil der Kammer vom 26. September 2018 - 9 A 174/15 -, Rn. 30, juris).
  • VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15

    Italien / Kommission

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge auch in den Parallelverfahren 9 A 174/15 einschließlich des Eilverfahrens 9 B 31/15, 9 A 199/15 und 9 A 214/15 Bezug genommen.
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