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   VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13   

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https://dejure.org/2015,70078
VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13 (https://dejure.org/2015,70078)
VG Schleswig, Entscheidung vom 26.11.2015 - 4 A 291/13 (https://dejure.org/2015,70078)
VG Schleswig, Entscheidung vom 26. November 2015 - 4 A 291/13 (https://dejure.org/2015,70078)
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung

    Im Hinblick auf die vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 01.10.2019 geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken hält das Gericht an seiner Rechtsprechung fest, dass die den Beitragsschuldner treffenden Anzeigepflichten aus § 8 RBStV, das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gemäß § 9 Abs. 1, 2 RBStV und der in § 14 Abs. 9 RBStV statuierte einmalige Meldedatenabgleich verfassungsgemäß sind (siehe etwa VG Schleswig, Urteil vom 24.06.2019 - 4 A 256/17; Urteil vom 26.11.2015 - 4 A 291/13; Urteil vom 10.07.2017 - 4 A 230/16, vgl. zum Ganzen auch: OVG Münster, Beschluss vom 30.11.2016 - 2 A 3058/15 - juris, m.w.N.) Diese Regelungen greifen nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ein.
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