Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW

  § 75 IfSG
  Corona-Reiseverbot

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Untersagung einer beabsichtigten Anreise zur Zweitwohnung an der Nordseeküste durch Allgemeinverfügung des Kreises Nordfriesland zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

 
• RA Kotz

  Zweitwohnungsnutzung - Nutzungsuntersagung wegen Coronavirus

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 27.03.2020 - 1 B 31/20
• OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 11/20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Reisen 483

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

  Auszug aus VG Schleswig, 27.03.2020 - 1 B 31/20

  Seien die Gerichte zur Sachprüfung verpflichtet, könnten sie sich auch einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren insoweit nicht entziehen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2003 - 1 BvR 2129/02 - NVwZ 2003, 856).
• VG Schleswig, 25.03.2020 - 1 B 30/20

  Eilverfahren über neue Corona-Maßnahme des Kreises Nordfriesland

  Auszug aus VG Schleswig, 27.03.2020 - 1 B 31/20

  Hiergegen bestehen angesichts der Unvorhersehbarkeit der Folgen des vorliegenden Pandemiefalles auf das deutsche Gesundheitssystem keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken (vgl. zur Anwendbarkeit der auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz - IfSG - erlassenen Rechtsverordnungen und Erlasse: Beschluss der Kammer vom 25. März 2020 - 1 B 30/20 -, juris).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG Schleswig, 27.03.2020 - 1 B 31/20

  Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren einer der beteiligten Personen etwas bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262).
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.03.2020 - 1 B 31/20

  Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207).

• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21

  Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …

  Danach waren durch die SARS-CoV-2-BekämpfV alle nicht zwingenden Einreisen verboten und damit auch die Anreisen zu Zweitwohnungen, welche überwiegend "als zum Tourismus gehörend" eingeordnet worden sind (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 2. April 2020 - 3 MB 11/20 - juris Rn. 6; VG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 1 B 65/20 - n.v.;… Beschluss vom 22. April 2020 - 1 B 56/20 - juris Rn. 17; Beschluss vom 27. März 2020 - 1 B 31/20 - juris Rn. 16).
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 40/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Es liegt auf der Hand, dass die Antragstellerin hier jedenfalls auch Erholungszwecken nachgehen kann, die ihnen nur die Besonderheiten der Landschaft und Natur am Nebenwohnsitz ermöglichen (vgl. dazu Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 2020 - 1 B 31/20 -, Rn. 7 - 16, juris).
• VG Schleswig, 01.04.2020 - 1 B 34/20

  Beschränkung des Zugangs zu der Insel Fehmarn - Eilantrag erfolglos

  Die Kammer verweist im Übrigen zur Vollziehbarkeit und Rechtmäßigkeit von Beschränkungen der Anreise nach Schleswig-Holstein auf ihre Beschlüsse vom 25. März 2020 - 1 B 30/20 -, Rn. 1, juris, und vom 27. März 2020 - 1 B 31/20 -, Rn. 2, juris).